Sarkozy in Bedrängnis
Frankreich streitet um illegale Einwanderer

In Frankreich ist ein Streit um den Umgang mit illegalen Einwandern und deren schulpflichtigen Kindern entbrannt, der Innenminister Nicolas Sarkozy in Schwierigkeiten bringt. Der Minister hat allen geduldeten Einwanderern, die ihre Kinder zur Schule schicken, bis Mitte August Zeit gegeben, einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung zu stellen.

ali PARIS. Am Montag sagte Sarkozy, dass er nach den vorliegen Daten mit Anträgen von bis zu 20 000 Menschen rechnet. „Davon dürften 6 000 Personen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen“, sagte Sarkozy gestern vor der Presse. Menschenrechtsorganisationen und die oppositionellen Sozialisten zweifeln die Zahlen dagegen an und werfen dem Minister vor, das Problem aus wahltaktischen Gründen klein reden zu wollen.

Schätzungen zufolge gibt es in Frankreich zwischen 200 000 und 400 000 illegale Einwanderer, von denen viele ihre Kinder auf die Schule schicken. Bei den Beratungen zum neuen Einwanderungsgesetz hatte Sarkozy klar gemacht, dass die Betroffenen künftig nicht mehr nach zehn Jahren Aufenthalt in Frankreich automatisch einen legalen Status bekommen sollen, sondern abzuschieben sind. Auch die Tatsache, dass die Betroffenen ihre Kinder zur Schule schicken, solle sie nicht automatisch vor der Abschiebung schützen. Sarkozy versprach indes, „fallweise“ vorzugehen und jedes Einzelschicksal prüfen zu lassen.

In Deutschland hat Innenminister Wolfgang Schäuble ebenfalls eine Debatte um den Umgang mit geduldeten Einwanderern ausgelöst. Schäuble sprach sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung dagegen für großzügige Lösungen aus: „Jeder sieht doch, dass man Kinder, die hier geboren wurden, zur Schule gingen und oft sogar einen guten Abschluss gemacht haben, nicht irgendwohin abschieben kann“, sagte Schäuble.

Das Problem über den Umgang mit den illegalen Einwanderern birgt politischen Sprengstoff, vor allem für Sarkozy, der mit hoher Wahrscheinlichkeit im kommenden Frühjahr um das Amt des Staatspräsidenten kandidieren wird. Der Minister scheint versucht, die Zahl derer, die nun eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen können, klein halten zu wollen, um sich nicht dem Vorwurf der Laschheit auszusetzen. Denn ein großer Teil von Sarkozys Beliebtheit beruht auf seinem Image als „Law & Order“-Politiker, der auch das heiße Eisen illegale Einwanderung anpackt.

Zunächst hatte Sarkozy geschätzt, dass rund 2 500 Illegale mit Schulkindern eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollen. Peinlich für den Minister: Ein ranghoher Polizeibeamter hatte dieser Schätzung in einem Zeitungsinterview öffentlich widersprochen. Nun musste Sarkozy seine Prognose selbst korrigieren.

Der Innenminister weist die Verantwortung für das Problem der Opposition zu; die hohe Zahl an Illegalen mit Schulkindern sei eine Altlast der sozialistischen Vorgängerregierung. Diese sei zu lasch im Umgang mit Asylbewerbern gewesen. Dies habe zu einer Explosion der illegalen Einwanderung geführt.

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