Der französische Präsident Nicolas Sarkozy steht unter Duck: Aus Protest gegen den Abbruch des olympischen Fackellaufs und einer Pariser Ehrenbürgerschaft für den Dalai Lama boykottieren immer mehr Chinesen französische Waren. Nun schickt Sarkozy Vermittler nach Peking und greift selbst zur Feder.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will die Chinesen besänftigen. Foto: dpa
HB PARIS. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wandte sich in einem persönlichen Schreiben an die chinesische Sportlerin im Rollstuhl, die bei der Veranstaltung am 7. April von protibetischen Demonstranten angerempelt worden war. Während der Paris-Etappe der olympischen Fackel war es zu Ausschreitungen und Protesten gegen die Tibet-Politik Chinas gekommen.
„Ich war schockiert über die Übergriffe gegen Sie und habe großen Respekt vor Ihnen und ihrem Volk, weil Sie solchen Mut gezeigt haben“, heißt es in dem am Montag in Paris verbreiteten Schreiben. Senatspräsident Christian Poncelet werde das Schreiben persönlich überbringen.
Die Reise des konservativen Politikers sei schon länger geplant gewesen, diene nun aber auch dazu, diplomatisch gut Wetter zu machen, berichtete der Sender France Info. In dieser Woche sollen noch zwei weitere hochrangige Politiker aus Frankreich nach China reisen. Der ehemalige Premierminister Jean-Pierre Raffarin wird am Mittwoch mit einer Botschaft Sarkozys und dessen Amtsvorgängers Jacques Chirac in Peking erwartet. Zudem schickt Sarkozy seinen außenpolitischen Berater Jean-David Levitte am kommenden Wochenende nach Peking.
Deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen Vorwürfe
Die deutsche Wirtschaft setzt sich indes gegen den Vorwurf zur Wehr, im Umgang mit China bei Menschenrechtsfragen nicht kritisch genug zu sein. „Ich verstehe nicht, dass es Stimmen gibt, die der deutschen Wirtschaft Leisetreterei oder zu großes Schweigen vorwerfen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, der „Frankfurter Rundschau“. „Wir stehen zu europäischen Freiheitswerten und kommunizieren das auch in unserem täglichen Umgang mit unseren chinesischen Geschäftspartnern.“
Mit Asien und vor allem China „lautstark“ umzugehen, sei „immer schlecht“, betonte der BGA-Chef. „Je leiser und diplomatischer man das macht, desto mehr erreicht man hier.“ Im „Handelsblatt“ (Montag) zeigte sich Börner überzeugt, dass China „den Weg der Freiheit“ gehen werde. Zugleich kritisierte er das Verhalten Pekings in der aktuellen Krise: „Die Führung in Peking macht eine schlechte Öffentlichkeitsarbeit. Sie unternimmt vieles, was Emotionen in der westlichen Welt und der dortigen Bevölkerung hochkochen lässt.“
Auch der Präsident des Industrieverbandes BDI, Jürgen Thumann, warnte in der „Frankfurter Rundschau“ vor zu großer Kritik an China. Das Land dürfe nicht in eine Abwehrfront gegen den Westen getrieben werden. China sei der wichtigste Export- und Importmarkt für Deutschland in Asien. Damit leiste die Wirtschaft einen Beitrag, um die Lebensbedingungen vieler Chinesen zu verbessern.
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte in der Diskussion um die Olympischen Spiele in Peking zur Besonnenheit. Die Sportverbände hätten die Spiele bewusst in Länder vergeben, deren rechtsstaatliche Entwicklung nicht so weit sei wie im Westen, „weil wir wollten, dass sich die Länder durch die sportlichen Großereignisse und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit weiter öffnen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Darum solle niemand so tun, als sei er geschockt. „Wir sollten zu der Entscheidung stehen“, sagte Steinmeier.
Im Konflikt zwischen Tibet und der chinesischen Zentralregierung sehe er seine Aufgabe darin, die Spannungen abzubauen. Die Chancen dazu stünden nicht schlecht, weil China großes Interesse daran habe, dass die Olympischen Spiele ein Erfolg würden. „Wir müssen darauf setzen, die chinesische Regierung zu überzeugen“, sagte Steinmeier. Dass China im Zusammenhang mit den Spielen die Lage beinahe täglich verschärfe, „ist natürlich nicht akzeptabel“.
Noch verbittet sich die chinesische Regierung jegliche Einmischung in die Tibet-Frage. Im Kampf gegen die tibetischen Autonomiebestrebungen startete Peking nun gar eine Kampagne der „patriotischen Erziehung“ in der Himalaya-Region. Die Zeitung „Tibet Daily“ berichtete, die zweimonatige Aktion solle die Beziehungen zwischen der Öffentlichkeit und der Kommunistischen Partei stärken. Auf diese Weise wolle man die Teilungspläne der „Dalai-Clique“ torpedieren.
Parteimitglieder sollen den Plänen zufolge die Bewohner der tibetischen Hauptstadt Lhasa und der umliegenden Regionen über die Unruhen vom 14. März aufklären, hieß es in dem Zeitungsbericht weiter. Dabei sollten Videos und Fotos zum Einsatz kommen. Bei den Sitzungen soll außerdem der Dalai Lama verurteilt werden. Ähnliche patriotische Kampagnen gibt es in den tibetischen Klöstern bereits seit mehr als zehn Jahren. Die Mönche dort müssen den Dalai Lama, ihr geistliches Oberhaupt, verurteilen und Peking ihre Loyalität versichern.
Zum Auftakt des olympischen Fackellaufs in Malaysia wurde am Montag eine japanische Familie festgenommen. Die Polizei erklärte, die beiden Erwachsenen und ein Junge hätten ein protibetisches Plakat entfaltet. Die drei wurden nach Angaben von Augenzeugen von Chinesen bei ihrer Aktion behindert. Nach dem Zwischenfall begann der Fackellauf durch Kuala Lumpur, der von 1.000 Polizisten gesichert wurde.
Nach antichinesischen Protesten bei bisherigen Stationen des Fackellaufs änderten die Behörden in Japan die Strecke für die Veranstaltung am kommenden Samstag. Begründet wurde die Entscheidung mit Sicherheitsbedenken. Außerdem verzichtete ein Tempel aus Sympathie für die Unabhängigkeitsbewegung in Tibet auf seine Beteiligung an dem Fackellauf in der Stadt Nagano, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete.
