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21.04.2008 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte in der Diskussion um die Olympischen Spiele in Peking zur Besonnenheit. Die Sportverbände hätten die Spiele bewusst in Länder vergeben, deren rechtsstaatliche Entwicklung nicht so weit sei wie im Westen, „weil wir wollten, dass sich die Länder durch die sportlichen Großereignisse und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit weiter öffnen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Darum solle niemand so tun, als sei er geschockt. „Wir sollten zu der Entscheidung stehen“, sagte Steinmeier.

Im Konflikt zwischen Tibet und der chinesischen Zentralregierung sehe er seine Aufgabe darin, die Spannungen abzubauen. Die Chancen dazu stünden nicht schlecht, weil China großes Interesse daran habe, dass die Olympischen Spiele ein Erfolg würden. „Wir müssen darauf setzen, die chinesische Regierung zu überzeugen“, sagte Steinmeier. Dass China im Zusammenhang mit den Spielen die Lage beinahe täglich verschärfe, „ist natürlich nicht akzeptabel“.

Noch verbittet sich die chinesische Regierung jegliche Einmischung in die Tibet-Frage. Im Kampf gegen die tibetischen Autonomiebestrebungen startete Peking nun gar eine Kampagne der „patriotischen Erziehung“ in der Himalaya-Region. Die Zeitung „Tibet Daily“ berichtete, die zweimonatige Aktion solle die Beziehungen zwischen der Öffentlichkeit und der Kommunistischen Partei stärken. Auf diese Weise wolle man die Teilungspläne der „Dalai-Clique“ torpedieren.

Parteimitglieder sollen den Plänen zufolge die Bewohner der tibetischen Hauptstadt Lhasa und der umliegenden Regionen über die Unruhen vom 14. März aufklären, hieß es in dem Zeitungsbericht weiter. Dabei sollten Videos und Fotos zum Einsatz kommen. Bei den Sitzungen soll außerdem der Dalai Lama verurteilt werden. Ähnliche patriotische Kampagnen gibt es in den tibetischen Klöstern bereits seit mehr als zehn Jahren. Die Mönche dort müssen den Dalai Lama, ihr geistliches Oberhaupt, verurteilen und Peking ihre Loyalität versichern.

Zum Auftakt des olympischen Fackellaufs in Malaysia wurde am Montag eine japanische Familie festgenommen. Die Polizei erklärte, die beiden Erwachsenen und ein Junge hätten ein protibetisches Plakat entfaltet. Die drei wurden nach Angaben von Augenzeugen von Chinesen bei ihrer Aktion behindert. Nach dem Zwischenfall begann der Fackellauf durch Kuala Lumpur, der von 1.000 Polizisten gesichert wurde.

Nach antichinesischen Protesten bei bisherigen Stationen des Fackellaufs änderten die Behörden in Japan die Strecke für die Veranstaltung am kommenden Samstag. Begründet wurde die Entscheidung mit Sicherheitsbedenken. Außerdem verzichtete ein Tempel aus Sympathie für die Unabhängigkeitsbewegung in Tibet auf seine Beteiligung an dem Fackellauf in der Stadt Nagano, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete.

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