Sarkozy in Frankfurt
Krisentreffen drehte sich um Euro-Fragen

Das Ringen um eine Lösung der Euro-Krise wird immer dramatischer. Vor dem Gipfel am Sonntag traf sich Frankreichs Präsident Sarkozy mit Kanzlerin Merkel und hochrangigen Vertretern von EU, EZB und IWF.
  • 38

Paris/Berlin/BrüsselWenige Tage vor dem EU-Gipfel eilte der französische Präsident Nicolas Sarkozy zu einem Blitzbesuch nach Frankfurt, um dort am Mittwochabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EZB den Streit über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF auszuräumen. Dies bestätigte der Elyséepalast.

An dem Treffen sollen auch der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sein Nachfolger Mario Draghi, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sowie die Leiterin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teilgenommen haben. Hinzu kamen noch die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble (CDU) und François Baroin.

Das kurzfristig anberaumte Krisentreffen beschäftigte sich nach Angaben von deutschen Regierungskreisen mit den offenen Fragen zur Stabilisierung der Euro-Zone. Zudem sei es um eine Klärung der Arbeitsabläufe für die Gipfeltreffen der EU und der Euro-Zone am Sonntag gegangen, sagten die Regierungsvertreter weiter. Einzelheiten nannten sie nicht.

Angaben von deutschen und französischen Regierungsvertretern vor den Beratungen zufolge sollte es vor allem um die Frage gehen, wie dem erweiterten Rettungsschirm EFSF eine größere Schlagkraft zur Rettung angeschlagener Mitglieder der Währungsunion gegeben werden kann.

Deutschland und Frankreich favorisieren hier unterschiedliche Modelle. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung dem Drängen von Frankreich nachgab, zur effektiveren Nutzung des Fonds auch die Finanzierung durch die EZB zu erlauben.

Sarkozy hatte zuvor gegen 16.30 Uhr seine hochschwangere Frau Carla Bruni-Sarkozy (43) in einer Pariser Klinik besucht. Dort hatte sie nach Angaben eines TV-Senders noch am Abend ein Mädchen zur Welt gebracht.

Merkel und Sarkozy wollten ursprünglich am Mittwoch in einem Telefonat den EU-Gipfel am Wochenende vorbereiten, wie Paris zuvor mitgeteilt hatte. Ein gemeinsamer Standpunkt der beiden großen Euro-Länder gilt als Voraussetzung für eine Einigung auf dem Gipfel zur Euro-Schuldenkrise am Wochenende. Merkel hielt sich in Frankfurt am Main auf, um an der Abschiedsveranstaltung für den bisherigen EZB-Präsidenten Trichet teilzunehmen.

Sarkozy und Merkel wollen das kurzfristig anberaumte Treffen nutzen, um die Streitigkeiten über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF auszuräumen. Frankreich dringt im Gegensatz zu Deutschland darauf, dass der EFSF eine Banklizenz erhalten soll. Damit könnte der EFSF sich gegebenenfalls über die Notenbank finanzieren.

In ihrer Rede bei der Verabschiedung Trichets forderte Merkel eine Änderungen der europäischen Verträge. Europa müsse bereit sein, seine rechtlichen Grundlagen weiterzuentwickeln, sagte Merkel. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Aber das werden wir nicht zulassen“, sagte die Kanzlerin. Vertragsveränderungen dürften kein Tabu sein. Merkel räumte ein, dass sich die Handlungsweise der europäischen Institutionen in der Krise als zu langsam erwiesen habe. Die Lösung der Krise werde ein langer Weg sein. Das Ratstreffen am 23. Oktober werde kein Endpunkt sein, betonte die Kanzlerin.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hatte auf derselben Veranstaltung die Leistungen der Politik in der Euro-Schuldenkrise scharf kritisiert. "Das Gerede von einer Krise des Euro ist leichtfertiges Geschwätz von Politikern und Journalisten", sagte er vor hunderten Gästen in der Alten Oper in Frankfurt.

In Wahrheit handele es sich "um eine Krise der Handlungsfähigkeit der politischen Organe". Er sprach von einem "dramatischen Unvermögen der politischen Organe" der EU. In der ersten Reihe des Publikums hörten ihm unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Kommissionspräsident Barroso zu.
"Allein die EZB hat sich als handlungsfähig und als wirksam erwiesen", lobte er. Unter Trichets Führung habe sie "nach eigener Einsicht pragmatisch gehandelt". Dabei habe sie ihre Unabhängigkeit bewahrt. Schmidt erinnerte daran, wie nach 1945 mit Hilfe des Marshallplans Deutschland und Europa wieder aufgebaut worden seien. Nun gebe es keine Ausreden, sondern "die Pflicht zur Solidarität" innerhalb der Euro-Zone.
Die Zeit für Merkel und Sarkozy drängt, weil der EU-Gipfel am Sonntag Pläne für ein Ende der Schuldenkrise im Euro-Raum ausarbeiten soll. Darauf hatten am vorigen Wochenende die nicht-europäischen Mitglieder
der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer gedrungen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso plädierte in Brüssel für eine starkes Signal vom Gipfel, dass allen Euro-Ländern mit Finanzproblemen, wie etwa auch Spanien, mit Garantien des Euro-Schutzschirmes EFSF geholfen wird. Im Zentrum der deutschen und europäischen Diskussionen stehen mehrere Modelle, mit denen der EFSF weit mehr finanzielle Schlagkraft erhalten soll, als die fixierte Kreditobergrenze von 440 Milliarden Euro es ausweist.

Seite 1:

Krisentreffen drehte sich um Euro-Fragen

Seite 2:

Suche nach dem richtigen Hebel

Kommentare zu " Sarkozy in Frankfurt: Krisentreffen drehte sich um Euro-Fragen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ein Kriesentreffen mit Sarkozybedeutet nichts gutes für Deutschland - das zeigt der hastig einberufene Geheimgipfel. Der startete gleich mit einer Drohung der Franzosen.

    Zitat:

    Die unerwartete Anreise Sarkozys stützt die in EU-Kreisen kursierende These, dass die Verhandlungen über die EFSF und einen neuen Rettungsplan für Griechenland auf der Stelle treten und Frankreich mit einer Blockade droht, sollte es sich nicht durchsetzen. Baroin sagte vor dem Treffen, Frankreich bleibe bei der Auffassung, dass "eine Banklizenz für die EFSF ganz klar die beste Lösung wäre". Gemeint ist, dass der Fonds Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen und dann bei der EZB hinterlegen darf. Mit dem dafür erhaltenen Geld könnte er weitere Anleihen kaufen.
    Zitat Ende:

    Quelle: FTD
    http://www.ftd.de/politik/europa/:geheimtreffen-frankreich-erpresst-deutschland-mit-rettungsschirm/60118319.html

  • Deutschland würde bei einer Rückkehr zur DM in eine tiefe Rezession fallen, darum das Engagement von Deutschland. Bis zum heutigen Tag hat Deutschland von den Griechen Zinsen für ihre Schulden erhalten. Deutschland sollte nicht zu laut über die Anderen schimpfen, denn Deutschland hat in den letzten 66 Jahren noch nie eine wirkliche Schuldrückzahlung geleistet. Es wurde nur immer umgeschuldet. Also ist die Deutsche Wirtschaft mit über 2 Billionen subventioniert worden!!!
    Das kann sehr schnell ins Auge gehen, vor allem dann, wenn man alle für blöd ansieht und sie ausnutzt. Es ist unschön, Geschäfte auf dem Rücken der Armen zu machen!!!
    Deutschland muss den übrigen EU-Ländern eine Chance lassen, ihre eigenen Produkte in ihren Märkten zu verkaufen. Die Deutschen dürfen nicht, wie bis anhin, in alle Märkte drängen. Es ist nicht fair, Produkte welche mit EU Subventionen produziert werden, in die Staaten wie z.B. Kroatien zu exportieren. Die Kroatischen Bauern können nicht gegen diese Produkte konkurrenzieren da sie weder für die Maschinen noch für ihre Produkte Subventionen erhalten. (Das ist aber den Aldis und Lidels egal) Die Telecom verlangt in Kroatien das X-fache als in Deutschland, obwohl der Kroatische Standard sehr viel tiefer ist.
    Die ganze EU ist von den Deutschen gepuscht worden, somit gibt es keine Grenzen (Zölle) mehr und der Euro garantiert den Deutschen, dass ihre Währung zu den anderen nicht in den Himmel schiesst. (somit ist der Export garantiert)

  • Schmidt: "Dabei habe sie ihre Unabhängigkeit bewahrt." und "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%