Der EU-Ratspräsident will Irland ein zweites Mal abstimmen lassen über den Reformvertrag von Lissabon. "Nun werden den Iren die Folterwerkzeuge gezeigt", sagt ein ranghoher Diplomat. Die Regierung in Dublin reagiert verschnupft.
Sarkozy: Planspiele aus Paris. Foto: AP
PARIS/BRÜSSEL. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der derzeit den EU-Ratsvorsitz leitet, will die Iren ein zweites Mal über einen leicht veränderten Text des EU-Reformvertrages abstimmen lassen. Diese Linie zeichnet sich immer deutlicher ab, auch wenn sie noch nicht der offizielle Vorschlag Frankreichs ist. Brüsseler EU-Diplomaten reagierten skeptisch auf die Planspiele aus Paris. Auch Dublin reagierte verschnupft.
Am Montag reist Sarkozy in die irische Hauptstadt, um gemeinsam mit der Regierung nach Lösungen zu suchen. Beim nächsten EU-Gipfel im Oktober will er dann erste Vorschläge zur Rettung des Vertrags machen. Der unter deutschem EU-Vorsitz 2007 konzipierte Reformvertrag war beim irischen Referendum am 12. Juni gescheitert. Er muss von allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert werden, um wie geplant rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni 2009 in Kraft zu treten.
Sarkozy hat am Dienstag vor den Abgeordneten der UMP-Regierungspartei erklärt, dass "die Iren wohl noch einmal abstimmen werden müssen". Henri Guaino, einer der wichtigsten politischen Berater Sarkozys, relativierte gestern zwar, dass dies "keine offizielle Erklärung" des Präsidenten sei. Aber auch Guaino fügte an, "dass eine Lösung darin besteht, die Iren noch einmal abstimmen zu lassen über einen Text, der bestimmte Ausnahmen enthält."
Nun grübeln die französischen Experten darüber, was den Iren geboten werden kann, damit die Regierung in Dublin das Risiko eines zweiten Referendums eingeht. Dabei gibt es in Paris die Erwägung, die geplante Reform der EU-Kommission zu opfern. Nach den derzeit geltenden Regeln des EU-Vertrages von Nizza muss die Kommission im kommenden Jahr verkleinert werden; damit werden nicht länger alle 27 Mitgliedsstaaten einen eigenen Kommissar nach Brüssel entsenden können.
