Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat mit seiner Friedensoffensive für den Nahen Osten einen Erfolg verbucht. Nach einer Serie von Arbeitsgesprächen mit Spitzenpolitikern am Wochenende rund um den Mittelmeer-Gipfel brachte er spürbare Bewegung in die Konflikte in der Region.
Treffen in Paris: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Israels Regierungschef Ehud Olmert und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Foto: Reuters
HB PARIS. Mehr als 60 Jahre nach ihrer Unabhängigkeit erklärten sich Syrien und Libanon bereit, normale diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Israel kündigte die baldige Aufnahme direkter Gespräche mit Syrien an.
Sarkozy unterstrich mit seiner Initiative den Anspruch Frankreichs, im Nahen Osten neben den USA eine entscheidende Rolle zu spielen. Die Treffen bei Sarkozy fanden im Élyséepalast statt.
Der syrische Präsident Baschar el Assad und sein libanesischer Kollege Michel Suleiman erklärten sich am Samstag grundsätzlich bereit, Frankreich und die Europäische Union - neben den USA - als Vermittler bei Friedensgesprächen mit Israel zu akzeptieren. "Wir brauchen einen Paten", sagte er. "Die Rolle der USA ist wesentlich. Aber die europäische Rolle ist komplementär und kann von Washington nicht ersetzt werden." Das schließe Sicherheitsmaßnahmen ein.
Nach den Worten Sarkozys ist Frankreich bereit, "diplomatisch, politisch und militärisch" beim Friedensprozess zu helfen. In Paris gab es Gerüchte, wonach er die Entsendung einer EU-Truppe mit französischem Kern auf die von Israel besetzten syrischen Golan-Höhen erwägt.
Sarkozy nannte den Durchbruch im libanesisch-syrischen Konflikt ein "historisches Ereignis". Auch Assad erklärte: "Das schreibt Geschichte." Er betonte aber, dass Damaskus seit 2005 zu diesem Schritt bereit sei. Suleiman wollte keinen Zeitplan für den Botschafteraustausch geben; Sarkozy sprach von juristischen Problemen.
Seit der Unabhängigkeit des Libanons 1943 und Syriens 1946 haben beide Länder keine Botschaften im jeweils anderen Land. Einen Rahmen für die Beziehungen gibt es seit 1991 in Form eines Vertrages über gegenseitige Zusammenarbeit. Der Libanon unterhält seitdem eine Interessensvertretung in der syrischen Hauptstadt Damaskus.
Syrien hatte sich bis 2005 als Schutzmacht des Libanons gesehen und 29 Jahre lang Truppen im Nachbarland stationiert. Als vermuteter Drahtzieher des Mordes an dem früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri war Syrien 2005 unter dem Druck der USA und Frankreichs zum Truppenabzug gezwungen worden.
Die Annäherung von Syrien und Libanon wurde in der EU begrüßt. "Das ist ein wichtiger Schritt", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sagte, ihr Land habe sich stets dafür eingesetzt, Syrien einzubeziehen. Es bringe nichts, Länder, die in der Region eine wichtige Rolle zu spielen haben, ins Abseits zu drängen.
