Sarkozy legt Programm vor
Frankreich bekommt eine Rosskur

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat seine Landsleute am Mittwoch auf die Umsetzung seiner ehrgeizigen Reformen eingestimmt. Nur was mehr Arbeit und mehr Kaufkraft bringt, kommt auf die Agenda. Allerdings sei auch die Mehrwertsteuer nicht vom Tisch - wenn sie denn gut für Beschäftigung und Wachstum ist.

HB PARIS. „Nichts wäre für Frankreich gefährlicher als Unbeweglichkeit und Konservatismus“, sagte Sarkozy in seiner ersten Rede vor Abgeordneten und Ministern nach der Parlamentswahl am Sonntag. Bei der Wahl hatte seine rechtsbürgerliche Koalition eine deutliche Mehrheit erhalten, auch wenn sie gegenüber 2002 einige Sitze an die Sozialisten verlor.

„Die Franzosen haben entschieden. Sie haben mein Projekt des Bruches mit den Ideen, Werten und dem Verhalten der Vergangenheit angenommen“, sagte Sarkozy im Élysée-Palast. Er benannte die Schwerpunkte seiner fünfjährigen Amtszeit. Frankreich steht demzufolge eine wahre Rosskur bevor. Im Kern des Sarkozy-Projektes: Die Aufwertung der Arbeit. Alle Reformen würden daran bemessen, ob sie mehr Arbeit und mehr Kaufkraft brächten, sagte der Präsident. Er wolle einen positiven „Vertrauens-Schock und Kaufkraft-Schock“ auslösen.

Die am Dienstag umgebildete Regierung beriet am Mittwoch bereits über das geplante Gesetzespaket zur Arbeitsmarkt- und Steuerreform. Es sieht vor, die Überstunden von allen Abgaben zu befreien und so die 35-Stunden-Woche auszuhebeln. Der Höchststeuersatz soll auf 50 Prozent begrenzt, die Erbschaftssteuer fast vollständig abgeschafft werden, Eigenheimkredite sollen verbilligt werden.

Zugleich versprach Sarkozy, er werde die Staatsverschuldung bis 2012 von 65 auf 60 Prozent des Bruttosozialproduktes senken. „Aber ich sage es deutlich: Ich werde keine Politik umsetzen, die das Wachstum verlangsamen könnte.“ Er sandte damit ein widersprüchliches Signal nach Brüssel, wo die Haushaltspolitik des neuen Staatschefs aufmerksam beobachtet wird.

Noch vor der Sommerpause im August soll das neue Parlament auf einer Sondersitzung die ersten Reformgesetze verabschieden. Widerstand der Gewerkschaften ist vor allem gegen Sarkozys Absicht zu erwarten, bei den zahlreichen Streiks im öffentlichen Nahverkehr einen Mindestservice für die Pendler zu garantieren. Die Gesetze würden erst nach einem Dialog mit den Sozialpartnern angewendet, sagte Sarkozy. Aber der Dialog sei nicht dazu da, damit die Gewerkschaften Zeit gewönnen, warnte er.

„Alles, was ich vor der Wahl versprochen habe, werde ich halten“, sagte das Staatsoberhaupt. „Es gibt keine Alternative zu Mut und Wahrheit.“ Mut bewies er am Mittwoch mit der Ankündigung, eine Mehrwertsteuererhöhung sei nicht vom Tisch. Die Kritik der Linken an dem Plan der Regierung hatte das rechte Lager in der Parlamentswahl etliche Sitze gekostet. „Wenn die Steuer gut für Beschäftigung und Wachstum ist und die Kaufkraft nicht schmälert, nun, dann machen wir das“, sagte Sarkozy.

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