Sarkozy macht Druck : Flugverbot über Libyen spaltet die EU

Sarkozy macht Druck
Flugverbot über Libyen spaltet die EU

Außenminister Westerwelle mahnt zur Vorsicht bei der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Frankreich hingegen geht stramm vorneweg: Präsident Sarkozy will Luftangriffe gegen Gaddafi - auch ohne UN-Mandat.
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Brüssel/ParisDie EU-Staaten sind über die Bedingungen für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen zerstritten. Beim Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel mahnten Deutschland und viele andere Staaten zu großer Vorsicht. Ein solcher Schritt sei nur vorstellbar mit einem Mandat der Vereinten Nationen und mit Zustimmung der Nachbarstaaten Libyens und der Arabischen Liga, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Andernfalls werde das Regime unter Muammar Gaddafi dieses militärische Eingreifen des Westens zu einer Propagandaschlacht nutzen, was die Demokratiebewegung in der gesamten Region gefährden würde. 

Großbritannien und Frankreich stellten dagegen zur Diskussion, im Falle eines Scheiterns ihrer Bemühungen um ein Mandat im UN-Sicherheitsrat auch ohne die Zustimmung der Vereinten Nationen (UN) eine Flugverbotszone einzurichten, sagte ein EU-Diplomat. Präsident Nicolas Sarkozy werde dem EU-Sondergipfel am Freitag in Brüssel einen Plan präsentieren, nach dem einige Einrichtungen der libyschen Luftwaffe neutralisiert werden sollten, wenn die Rebellen dies wünschten, erklärte der französische Philosoph Bernard-Henri Levy nach einem Treffen Sarkozys mit Vertretern der libyschen Oppositionellen in Paris. 

Bei zwei Revolutionen hat Paris sich auffallend zurückgehalten, jetzt fällt Sarkozy durch seinen diplomatischen Eifer auf: Er wirbt nicht nur für Luftattacken, er wertet die libyschen Rebellen auch offiziell auf. Frankreich erkannte die libyschen Rebellen heute als erstes EU-Land diplomatisch an. In der Libyenkrise könnte Frankreich international wieder eine Rolle spielen. Schon früher hat Sarkozy außenpolitische Krisen genutzt, um sich als Krisenmanager zu profilieren. Derzeit ist er innenpolitisch stark angeschlagen. In den vergangenen Tagen musste er mehrere Umfragen verdauen, die die rechtsextreme Parteichefin Marine Le Pen an der Spitze sahen.

Während der Umstürze in Tunesien und Ägypten waren Sarkozy diplomatisch die Hände gebunden. In Tunesien hatte sich seine damalige Außenministerin Michèle Alliot-Marie mit ihren privaten Kontakten zu Vertrauten des diktatorischen Regimes in die Nesseln gesetzt. Zur Umwälzung in Ägypten schwieg Sarkozy lange. Französische Medien vermuteten, dass er sich scheute, seinen Verbündeten Husni Mubarak fallenzulassen. Mubarak und Tunesiens Diktator Zine el Abidine Ben Ali hatte Sarkozy schließlich zu Pfeilern der von ihm erträumten Mittelmeerunion erklärt.

Die Libyenkrise hat für Sarkozy den Vorteil, dass sich im Grunde alle einig sind, dass etwas getan werden muss, aber bislang niemand so richtig die Initiative ergriffen hat. Washington zögert und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeichnet sich aus Pariser Sicht einmal mehr durch Bedachtsamkeit und Zurückhaltung aus. Für den französischen Präsidenten bietet sich damit eine ähnliche Gelegenheit wie in der Russland-Georgien-Krise 2008, als er sich ohne größere Absprachen als Vermittler eingeschaltet hatte.

Luftangriffe auf das libysche Militär brächten allerdings hohe Risiken - vor allem die Gefahr ziviler Opfer. Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi wäre nicht der erste, der auf die Idee käme, seine Bevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

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  • Immerhin wird Sarkozy aktiv, der Rest schaut vor lauter schwarzem Gold vor den Augen nur zu...

  • EU Deppenverein, hahahaha

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