Frankreich spart in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik, um den Haushalt auf Vordermann zu bringen. Diese Kürzungen könnten den Widerstand der Franzosen hervorrufen - weshalb Präsident Sarkozy seinen Kabinettsmitgliedern vorsorglich den Gebrauch eines besonders provokanten Wortes verboten hat.
In Frankreich wird schnell protestiert, wenn der Staat spart. Foto: ap
PARIS. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zieht die finanzpolitische Notbremse. „Die Senkung des Haushaltsdefizits“ gehöre zu den „wirtschaftspolitischen Prioritäten“ des Staatschefs, sagte ein hochrangiger Berater des Präsidenten dem Handelsblatt. Die Regierung berät über Einsparungen in Milliardenhöhe in den Bereichen Wohnungsbauförderung, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Auch Subventionen für Unternehmen könnten gekappt werden.
Die stark verschlechterte Haushaltslage zwingt Sarkozy zum Handeln. Im vergangenen Jahr betrug das Haushaltsdefizit 2,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt und lage damit um 0,3 Prozentpunkte höher als zuvor nach Brüssel gemeldet. Auch dieses Jahr wird die Pariser Regierung ihre selbst gesetzten Konsolidierungsziele verfehlen. Mit der Brüsseler EU-Kommission verabredet war eine Defizitquote von höchstens 2,3 Prozent. Diesen Wert korrigierte die Regierung jetzt auf 2,5 Prozent nach oben. Sarkozy halte gleichwohl an seinem Versprechen fest, den Haushalt bis 2012 auszugleichen, heißt es im Elysée-Palast. Doch das ist nur zu schaffen, wenn Frankreich den Gürtel enger schnallt. Notwendig seien zusätzliche jährliche Einsparungen von jeweils fünf Mrd. Euro beim Staat und bei den Sozialversicherungen, signalisierte Haushaltsminister Eric Woerth. Es werde „überall Sparmaßnahmen“ geben, so Premierminister Francois Fillon.
Der Präsident empfängt seine Regierung heute im Elysée-Palast, um über die Haushaltskonsolidierung zu beraten. Nach Informationen der Tageszeitung „Le Monde“ sollen die Staatsausgaben zwischen 2009 und 2011 um sechs bis sieben Mrd. Euro gekappt werden. Offiziell bestätigt wurde diese Zahl nicht. Grund für diese Verschwiegenheit könnte sein, dass Haushaltssanierung in Frankreich als unsozial gilt und deshalb äußerst unpopulär ist. Die sozialistische Opposition läuft bereits seit Tagen Sturm gegen die drohenden Haushaltskürzungen. Sarkozy redet nur sehr vorsichtig über seinen Sanierungskurs. Das negativ besetzte Wort „plan de rigueur“ (Sparplan) hat er für Regierungsmitglieder sogar auf den Index gesetzt. Als die noch unerfahrene Wirtschaftsministerin Christine Lagarde das Unwort vergangenes Jahr trotzdem einmal in den Mund nahm, kassierte sie dafür einen Rüffel von Elysée-Staatssekretär Claude Guéant.
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Zum Sparen verdonnern will der Elysée-Palast auch die Kommunen und Regionen. Sie allein hätten das Haushaltsdefizit vergangenes Jahr um 0,2 Prozentpunkte nach oben getrieben, hieß es im Elysée-Palast. In der Regierung werde deshalb nun darüber nachgedacht, die zentralstaatlichen Zuwendungen für Regionen und Gemeinden zu senken.
Finanzielle Entlastung erhofft sich die Regierung zudem von den Strukturreformen im Staatsapparat und in den Sozialversicherungen. Dieses Jahr sollen 23 000 Beamtenstellen entfallen und 2009 weitere 35 000. Bereits nach seinem Wahlsieg im Mai 2007 hatte Sarkozy angekündigt, nur noch jeden zweiten Beamten, der in Pension geht, zu ersetzen. Diesen unpopulären Plan setzte er allerdings anfangs nur halbherzig in die Tat um. Das scheint sich jetzt zu ändern.
Der Präsident vollzieht damit eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Nach seinem Einzug in den Elysée-Palast schöpfte er zunächst aus dem Vollen. Sarkozy senkte vergangenes Jahr die Erbschaftsteuer, befreite Überstundenlöhne von allen Abgaben und gewährte neue Steuervorteile für Häuslebauer und Wohnungskäufer. Die Kosten des damaligen Steuerpakets belaufen sich auf rund 15 Mrd. Euro jährlich.
In seiner Neujahrsansprache musste Sarkozy erstmals zugeben, dass „die Kassen leer sind“. Seitdem haben sich die Konjunkturaussichten verdüstert, und die Regierung musste ihre Wachstumsprognose senken.
Die Geschichte wiederhole sich, moniert die Tageszeitung „Le Monde“. Ebenso wie seine Vorgänger Francois Mitterrand und Jacques Chirac habe auch Sarkozy die Lage nach seinem Wahlsieg falsch eingeschätzt und den Franzosen unhaltbare Versprechungen gemacht. Nun treffe auch ihn der „Realitätsschock“.
