Zum Sparen verdonnern will der Elysée-Palast auch die Kommunen und Regionen. Sie allein hätten das Haushaltsdefizit vergangenes Jahr um 0,2 Prozentpunkte nach oben getrieben, hieß es im Elysée-Palast. In der Regierung werde deshalb nun darüber nachgedacht, die zentralstaatlichen Zuwendungen für Regionen und Gemeinden zu senken.
Finanzielle Entlastung erhofft sich die Regierung zudem von den Strukturreformen im Staatsapparat und in den Sozialversicherungen. Dieses Jahr sollen 23 000 Beamtenstellen entfallen und 2009 weitere 35 000. Bereits nach seinem Wahlsieg im Mai 2007 hatte Sarkozy angekündigt, nur noch jeden zweiten Beamten, der in Pension geht, zu ersetzen. Diesen unpopulären Plan setzte er allerdings anfangs nur halbherzig in die Tat um. Das scheint sich jetzt zu ändern.
Der Präsident vollzieht damit eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Nach seinem Einzug in den Elysée-Palast schöpfte er zunächst aus dem Vollen. Sarkozy senkte vergangenes Jahr die Erbschaftsteuer, befreite Überstundenlöhne von allen Abgaben und gewährte neue Steuervorteile für Häuslebauer und Wohnungskäufer. Die Kosten des damaligen Steuerpakets belaufen sich auf rund 15 Mrd. Euro jährlich.
In seiner Neujahrsansprache musste Sarkozy erstmals zugeben, dass „die Kassen leer sind“. Seitdem haben sich die Konjunkturaussichten verdüstert, und die Regierung musste ihre Wachstumsprognose senken.
Die Geschichte wiederhole sich, moniert die Tageszeitung „Le Monde“. Ebenso wie seine Vorgänger Francois Mitterrand und Jacques Chirac habe auch Sarkozy die Lage nach seinem Wahlsieg falsch eingeschätzt und den Franzosen unhaltbare Versprechungen gemacht. Nun treffe auch ihn der „Realitätsschock“.
