Vorgezogene staatliche Investitionen, Liquiditätshilfen für Unternehmen, Sondermaßnahmen für den Bau- und Automobilsektor sowie Konsumgutscheine über 200 Euro: Das sind die Kernelemente von Frankreichs neuem Konjunkturprogramm. Echte neue Ausgaben enthält das Paket allerdings kaum.
Präsentiert das Konjunkturprogramm: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Foto: Reuters
PARIS. Staatspräsident Nicolas Sarkozy stellte das Konjunkturpaket mit einem Volumen von 26 Mrd. Euro vor. „Die Krise ist schlimm, also muss die Antwort stark ausfallen“, sagte Sarkozy bei einer Rede in Douai in Nordfrankreich.
Das Paket enthält wenige echte neue Ausgaben, das Prinzip besteht vor allem darin, geplante Ausgaben wie etwa für das Schienennetz vorzuziehen. Die Kosten dafür werden laut Regierung Frankreichs Defizit im nächsten Jahr um 0,8 Punkte auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukt nach oben treiben. „Diesen neuen Schulden stehen aber Aktiva gegenüber, die unsere Kinder erben werden“, rechtfertigte Sarkozy. Am mittelfristigen Konsoliderungskurs solle nicht gerüttelt werden.
Sarkozy rief indirekt Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, mehr zur Ankurbelung der Wirtschaft zu tun. „Ich will beim nächsten EU-Gipfel versuchen, alle unsere Partner von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass wir kraftvoll und koordinert handeln müssen.“ Sylvain Broyer, Konjunkturchef der Investmentbank Natixis, hält die Kritik für verlogen: „Es ist leicht, von Deutschland Mehrausgaben zu verlangen, weil Frankreich dafür keine Spielräume hat.“
Ökonomen beurteilen vor allem die rund elf Milliarden Euro geplanten Investitionen von Sarkozys Paket positiv. Sie kritisieren aber die Schluden-Finanzierung. „Den Akzent auf Investitionen zu legen, ist sicher richtig“, meint zum Beispiel Marc Touati, Chefökonom von Global Equitites, „aber die Staatsausgaben machen bereits 54 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, bis wohin soll das noch steigen?“ Er vermisst eine Gegenfinanzierung über die Kürzung überflüssiger Ausgaben.
Teuer wird zum Beispiel die soziale Flankierung des Programms über Konsumgutscheine: 3,8 Mio. Familien sollen im Frühjahr einen Scheck von 200 Euro bekommen. Das kostet den Staat fast 800 Mio. Euro.
Das Konjunkturpaket sieht weiter vor, dass der Staat bereits geplante Investitionen in Schienenwege, Stromnetze oder Krankenhäuser vorzieht. Das gleiche sollen die staatlich dominierten Unternehmen wie EDF, GDF und RATP tun. „Wir werden vier Schnellbahn-Trassen gleichzeitig bauen“, versprach Sarkozy und verwies auf die lange geplante Verbindung zwischen Lyon und Turin.
