Die alten Rivalen Frankreich und Großbritannien wollen in der europäischen und internationalen Politik eng und regelmäßig zusammenarbeiten. Nach einem Gipfeltreffen im Arsenal Stadion am zweiten Tag des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy versprach Gastgeber Gordon Brown eine „Entente formidable“. Das konkreteste Projekt dabei ist ein Atompakt.
LONDON. „Unsere Länder stehen im Herzen eines nach außen blickenden, reformbereiten, global orientierten Europa. Beide wollen wir eine enge Beziehung mit unseren amerikanischen Partnern. Wir sind uns einig, dass wir nur in der Zusammenarbeit die Herausforderungen von Terrorismus, Klimawandel, Armut, Krankheit und scheiternden Staaten bewältigen können“, fasste Brown zusammen.
Zum ersten Mal wurden Strukturen für die Zusammenarbeit vereinbart, die denen der deutsch-französischen Kooperation ähnlich sind. Führungsbeamte sollen vierteljährlich, Ressortminister halbjährlich zusammentreffen. Diese Partnerschaft sei „gegen niemanden“ gerichtet, betonte Sarkozy. Jeder französische Präsident habe die historische Verantwortung, an der deutsch-französischen Freundschaft weiterzubauen. „Doch ich glaube nicht, dass dies reicht. Wir brauchen auch die Briten.“
Beide Länder wollen nun ihre Politik vor internationalen Treffen abstimmen und insbesondere bei der Reform der internationalen Institutionen eng zusammenarbeiten. Er glaube, dass beide Länder in Zukunft in den wichtigsten Fragen gemeinsam stimmen würden, sagte Brown. In einem ersten Schritt forderten die Partner neue internationale Regeln für die Offenlegung von Abschreibungen und die Risiken komplexer Wertpapiergeschäfte. Dies sei eine „Sache der größten Dringlichkeit“, sagte Brown. Das Kommuniqué wiederholt auch die Forderung des Londoner Finanzgipfels vom Februar, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und das Finanzstabilitätsforum zu einem „Frühwarnsystem für die Weltwirtschaft und das internationale Finanzsystem“ auszubauen.
Die Gipfelbeschlüsse gehen von gemeinsamen Bildungsprojekten in Afrika bis zu einer engen Kooperation beim Ausbau der Atomkraft. Großbritannien will nicht nur französisches Knowhow für seine geplanten neuen Atomkraftwerke nutzen, sondern auch bei Regulierung und der internationalen Verbreitung der Atomenergie eng mit Frankreich zusammenarbeiten. So wird der Vorschlag einer von der Internationalen Atombehörde (IAEA) geleiteten „Uranbank“ ins Spiel gebracht, die Ländern die friedliche Nutzung der Kernenergie bei gleichzeitigem Verzicht auf Atomwaffen ermöglichen soll.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Ganz ohne Differenzen kamen Brown und Sarkozy nicht aus.
In der Verteidigungspolitik wurde vager formuliert. Brown und Sarkozy waren sich über die Notwendigkeit einer europäischen Verteidigungsdimension einig und forderten die EU-Partner auf, ihre Kapazitäten für militärisches und ziviles Krisenmanagement auszubauen. Aber die Briten drängten auch auf die Anerkennung der „zentralen Rolle der Nato“.
Differenzen wurden auch deutlich, als Brown einen Olympiaboykott wegen der Tibet-Krise ablehnte, während Sarkozy ihn nicht ausschloss. Er werde als künftiger EU-Präsident die europäischen Partner konsultieren, versprach der Präsident.
Politiker und Medien in Großbritannien waren beeindruckt von der Offenheit, mit der Sarkozy den Briten bei seinem Staatsbesuch eine „Bruderschaft für das 21. Jahrhundert“ vorschlug. Der frühere britische Europaminister Denis MacShane sprach von einer „Liebeserklärung“, als Sarkozy Großbritannien zum Entsetzen französischer Zeitungen als „Modell und Referenzgröße“ bezeichnete. In Großbritannien zog man Vergleiche mit früheren Präsidentenbesuchen aus Paris und fand, dass sich seit einer Generation kein französischer Staatschef so offen um Kooperation mit Großbritannien bemühte.
„Großbritannien wäre wahnsinnig, wenn es diese Chance nicht mit beiden Händen wahrnehmen würde“, schrieb der Oxforder Professor Timothy Garton Ash im „Guardian“. „Warten wir ab, ob das in konkrete Politik umgesetzt wird“, warnte der frühere Tory-Außenminister Malcolm Rifkind. „Die alten Differenzen werden sich bald zeigen“, prophezeite auch der „Daily Telegraph“ etwa mit Blick auf die kommenden Verhandlungen über die Reform der europäischen Agrarpolitik.
