Sarkozy und Merkel
Mit gutem Beispiel voran

Deutschland und Frankreich rücken in der Schuldenkrise enger zusammen. Die Kanzlerin und der Präsident fordern eine europäische Wirtschaftsregierung - und das ist noch nicht alles.
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ParisSeite an Seite betreten sie den Raum, tauschen auf dem Weg zu den Mikrofonen noch ein paar Worte aus, lächeln ins Publikum. Zwischen diese beiden Staatslenker, soll das signalisieren, passt kein Blatt Papier. Auch wenn sich die Finanzmärkte noch so viel Mühe geben, Deutschland, Frankreich und die gesamte Euro-Zone auseinanderzutreiben.

Noch mehr Integration, das ist die Antwort, die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nach ihrem Treffen am Dienstag im Elysée-Palast den skeptischen Investoren geben wollen. Konvergenz und Integration sind die Wörter, die sie während des einstündigen Auftritts vor den Journalisten am liebsten benutzen. Merkel ruft eine „neue Phase der Zusammenarbeit“ in der Euro-Zone aus.

Deutschland und Frankreich, die beiden Kernstaaten der Währungsgemeinschaft, wollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Die Wirtschafts- und Finanzminister beider Länder sollen sich künftig zweimal im Jahr zusammensetzen, um die Haushaltsplanung aufeinander abzustimmen. So sollen beide Regierungen etwa mit den gleichen Wachstumsprognosen kalkulieren.

Noch weiter geht der Plan Merkels und Sarkozys, die Besteuerung der Unternehmen in Deutschland und Frankreich eng zu verzahnen. Künftig sollen für Firmen aus beiden Ländern vergleichbare Steuersätze und Bemessungsgrundlagen gelten. Eine stärkere Belastung deutsche Unternehmen solle aber dabei vermieden werden, sagt Merkel. In Frankreich müssen die Unternehmen zurzeit höhere Steuern abführen.

Mehr Integration und Konvergenz sollen auch die übrigen 15 Euro-Staaten wagen. Den Partnern in der Währungsunion schlagen Merkel und Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung vor: die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten sollen sich zweimal pro Jahr treffen, um ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik aufeinander abzustimmen.

Vorsitzender dieser Wirtschaftsregierung soll der Präsident des Europäischen Rates, Hermann van Rompuy, werden. Er soll zugleich als „Mr. Euro“ dafür sorgen, dass die Union künftig nur noch mit einer Stimme spricht. Die Vielstimmigkeit von Regierungen und EU-Kommission hatte in den vergangenen Wochen die Investoren immer wieder irritiert und verunsichert.

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Merkel und Sarkozy lehnen Euro-Bonds ab

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  • Von Rumpuy war der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die EU-Staaten damals einigen konnten: ein politisches Nichts, das niemandem gefährlich werden konnte! Jetzt wird er der Superfinanzminister der EU, eine einzige Lach-Nr. und ein weiteres eklatantes Beispiel für die Unfähigkeit von Merkel, "Sarkozzy" & Co. Bin mal gespannt, wie lange die bösen Spekulanten brauchen, um diese Beschlüsse durch drücken der "Selltaste" zu bewerten. Der Kurseinbruch bei der Aktie der Deutschen Börse zeigt doch, wie ernst die Forderung einer Transaktionssteuer von der Finanzwelt genommen wird. Nachdem Zweidrittel der deutschen Aktien ohnehin schon im Besitz ausländischer Anleger sind und die deutsche Börse mangels potenter inländischer Institutioneller immer mehr ein Spielball der Transaktionen der US-Pensions, -Hedgefonds, Goldman Sachs usw. geworden ist, wird es kaum von Bedeutung sein, wenn Frankfurt, Paris usw. zu Provinzbörsen mutieren.

  • Frage an Europaer, woher beziehen sie ihre Meinung zu EUROPA???
    Woher nehmen sie das Recht zu behaupten, die meisten Leserbriefschreiber hätten keine Ahnung von EUROPA oder der Wirtschaft???
    Ich habe von ihnen noch keine wirkliche Meinung zu EUROPA oder dem EURO vernommen???
    Bitte klären sie mich auf.
    Danke

  • Die Eu geht Schiffbruch an den Filz der Eu-Abgeordneten. Es gibt genügend Regeln um die EU erfolgreich zu machen, nur kein Land hält sich dran. Das Beispiel des Rettungsfallschirms zeigt eindeutig, wie mit den Regeln der EU umgegangen wird. Scharmlos werden hier alle Regeln gebrochen, wofür dann noch neue Regeln entwerfen? Der Alte Fritz (Friedrich der Große) sagte so schön einen guten Beamten, können selbst die besten Gesetze nicht ersetzen. Ohne Disziplin geht es nicht und daran zerbricht die EU. Also meine Forderung, entweder Ende mit der EU oder harte Gefängnisstrafen gegen die Gesetzesbrecher der EU-Politiker und Landespolitiker wie Merkel und Co.

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