Sarkozy will Erweiterung stoppen
EU vertagt Entscheidung zu Reformvertrag

Krisengipfel in Brüssel: Eigentlich wollten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstagabend beim Brüsseler Gipfeldinner über die Zukunft Europas sprechen. Doch daraus wurde nichts. Wegen des Neins aus Irland mussten die 27 die ursprünglich geplante Orientierungs- und Personaldebatte vertagen. Nun herrscht Ratlosigkeit – und es bahnen sich neue Probleme an.

BRÜSSEL. Entscheidung verschoben: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen sich im Oktober erneut mit der Frage befassen, wie es nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag weitergehen soll. Das geht aus dem Entwurf der Gipfel- Schlussfolgerungen hervor. In dem Papier, dass die Gipfelrunde am Freitag in Brüssel verabschieden sollte, heißt es zum weiteren Ablauf: „Der Europäische Rat war sich einig, dass mehr Zeit zur Analyse der Situation benötigt wird.“ Ein Datum wird nicht genannt.

Ursprünglich sollte der Vertrag zum Jahresbeginn 2009 in Kraft treten. Das Nein der Iren bei der Volksabstimmung vor einer Woche hat dieses Datum äußerst unwahrscheinlich gemacht.

Dabei wollten sich die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfeltreffen eigentlich über den neuen EU-Reformvertrag von Lissabon beugen und über die damit verbundenen neuen Posten und Politiken reden. Vor allem für Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker und EU-Chefdiplomat Javier Solana wäre das eine spannende Debatte geworden. Ihnen wird nämlich Interesse an den neuen Brüsseler Topjobs des Ratspräsidenten und des Außenvertreters nachgesagt.

Doch daraus wurde nichts. Wegen des Neins aus Irland mussten die 27 die ursprünglich geplante Orientierungs- und Personaldebatte vertagen. Statt über „Lissabon“ müssen sich die EU-Chefs nun Gedanken über „Nizza“ machen. Denn solange der Lissabonner Vertrag nicht ratifiziert ist, bleibt der ungeliebte, im Dezember 2000 beschlossene Vertrag von Nizza in Kraft. Und das hat weitreichende Folgen: Nicht nur die Zukunft der EU-Kommission und des Europaparlaments, auch die gemeinsame Außen- und Erweiterungspolitik stehen auf dem Spiel.

Bleibt es bei „Nizza“, wird die EU-Kommission 2009 zurechtgestutzt. Statt wie bisher 27 Kommissare – einen pro Mitgliedsland – würde die Brüsseler Behörde nur noch 15 oder 20 Topmitarbeiter bekommen. Die genaue Zahl steht noch nicht fest; sie müsste vom Rat festgelegt werden. Fest steht jedoch, dass einige EU-Länder leer ausgehen würden. Vor allem für Irland könnte dies zum Problem werden. Sollte der Reformvertrag am irischen Nein scheitern, läge es nämlich nahe, Irland mit dem Verlust seines Kommissars zu bestrafen.

Auch für das Europaparlament hätte „Nizza“ ernste Konsequenzen. Zwar würde es seine bisherige Größe von 785 Abgeordneten behalten und nicht – wie in Lissabon vereinbart – auf 750 Mitglieder verkleinert. Dafür würden seine Mitwirkungsrechte jedoch gegenüber den bisherigen Plänen drastisch eingeschränkt. Vor allem in der Innen- und Justizpolitik, aber auch bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten hätte das Parlament nach „Nizza“ weniger zu sagen.

Türkei in der Warteschleife

Weniger klar sind die Auswirkungen auf die EU-Politik. Der Lissabonner Vertrag soll die EU fit für neue Beitritte machen. Deshalb erwarten einige Experten, dass die Erweiterungspolitik ausgebremst wird, sollte es bei „Nizza“ bleiben. Der Chef des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat sogar einen Stopp der Erweiterung gefordert. Von den aktuellen Beitrittskandidaten Kroatien und Türkei könne bestenfalls noch Kroatien aufgenommen werden.

Ähnlich äußerte sich Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Einige Staaten, die dem Vertrag skeptisch gegenüberstünden, seien auf der anderen Seite sehr für eine Erweiterung. Jeder könne jedoch sehen, „was es Europa gekostet hat, seine Institutionen nicht vor der Erweiterung zu reformieren. Man braucht funktionierende Institutionen, um neue Mitglieder aufzunehmen.“ Vor allem die europäische Perspektive der Länder auf dem Westbalkan sei in Gefahr, warnte Sarkozy bei einem Besuch in Prag. Selbst Kroatien müsste um seinen 2010 geplanten Beitritt fürchten.

Auch in der Außenpolitik drohen Probleme. Der Reformvertrag sieht eine engere Verzahnung und eine bessere „Sichtbarkeit“ vor. Der geplante neue Ratspräsident und der mächtigere Außenbeauftragte sollen dafür sorgen, dass Europas Stimme in der Welt mehr Gewicht erhält. Doch beide Chefposten stehen nach dem Nein aus Dublin auf der Kippe. Ursprünglich sollten sie bereits beim EU-Gipfel im Dezember besetzt werden, unter französischem Ratsvorsitz. Sarkozy wäre damit zu einer Art „Königsmacher“ geworden. Nun wird die Entscheidung wohl vertagt – auf das Frühjahr 2009, dann unter tschechischem EU-Vorsitz.

Allerdings will Sarkozy nicht alle Hoffnung aufgeben. Es sei ja noch gar nicht ausgemacht, dass der Reformvertrag später kommt, hieß es am Donnerstag in französischen EU-Kreisen. Wenn die 27 wie geplant bereits im Oktober einen Ausweg aus der Vertragskrise finden, könnte der Text tatsächlich noch im Januar in Kraft treten. Irland und auch Tschechien, wo der Senat derzeit vom Verfassungsgericht prüfen lässt, ob der Vertrag mit der tschechischen Verfassung vereinbar ist., wollten in der Nacht zum Freitag aber keine Fristen für die weitere Ratifizierung des Reformvertrages nennen, wie Diplomaten sagten. Selbst wenn es etwas länger dauert, wäre eine Ratifizierung jedoch immer noch rechtzeitig zu den Europawahlen im Juni 2009 möglich.

Dann könnte das Europaparlament bereits nach „Lissabon“ gewählt werden, und die Kommission müsste nicht verkleinert werden. Die Verzögerung hätte sogar noch einen anderen Vorteil: Die EU könnte die neuen Chefposten alle auf einmal vergeben – und nicht in zwei Schritten wie bisher geplant. Wenn es so kommt, hätte das Nein aus Dublin sogar etwas Gutes gehabt.

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