Sarkozy will europäische Wirtschaftsregierung
Euro-Gruppe will mit einem „Mr. Euro“ stärker Flagge zeigen

Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen ihren Vorsitzenden künftig für eine längere Amtszeit wählen. Mit einem „Mr. Euro“ wollen die zwölf Euro-Länder innerhalb der auf 25 Mitglieder erweiterten EU ein stärkeres Profil zeigen.

jh BRÜSSEL. Bislang rotiert der Vorsitz unter den Mitgliedstaaten im halbjährlichen Rhythmus. „Es sind viele Mitglieder dafür“, sagte der amtierende Vorsitzende und niederländische Finanzminister Gerrit Zalm nach einer Sitzung der Minister in Brüssel. Unklar ist noch, ob die Amtszeit zwei oder zweieinhalb Jahre betragen soll. Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium der zwölf EU-Länder, die zur Wirtschafts- und Währungsunion gehören.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel wies darauf hin, dass die zwölf Euro-Länder in der erweiterten EU in der Minderheit sind. „Die Euro-Gruppe muss sichtbarer werden“, sagte Eichel, ohne dass dabei die Vertraulichkeit der Beratungen in Gefahr gerate. Frankreichs Finanzminister Nicolas Sarkozy hat dagegen weiter gehende Ziele. Er sprach sich bei dem Treffen für die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung aus. Eichel strebt dagegen lediglich organisatorische Verbesserungen an. Einig waren sich die Finanzminister der zwölf Staaten der Währungsunion, dass sie ihre Arbeit effizienter gestalten und die Abstimmung der nationalen Haushaltspolitiken verbessern müssen. Die Pläne sind Teil eines Pakets zur Stabilisierung der nationalen Finanzen. Die organisatorischen Veränderungen werden voraussichtlich in diesem Jahr beschlossen werden. Die parallel geplante Reform des Stabilitätspakts soll erst 2005 kommen.

Als ein Kandidat für den Posten des „Mr. Euro“ gilt der Luxemburger Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker. Sowohl Zalm als auch Sarkozy attestierten Juncker die Qualifikation für das neue Amt.

Die Minister billigten zudem das von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi präsentierte Sparpaket im Umfang von 7,5 Mrd. Euro für 2004. Italien konnte damit einen drohenden blauen Brief wegen Überschreitung der Defizitobergrenze abwenden.

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