Sarmaras als Premier vereidigt
Der Kampf um den Griechen-Rabatt ist eröffnet

Die neue griechische Regierung fordert einen Aufschub von zwei Jahren für ihre Sparauflagen. Dies käme Deutschland und andere Euro-Länder teuer zu stehen. Ob der Aufschub hilft, die Probleme zu lösen, ist zweifelhaft.
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DüsseldorfNach Monaten des politischen Stillstands hat Griechenland eine neue Regierung. Die konservative Nea Dimokratia bildet gemeinsam mit der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken eine pro-europäische Regierung. Der Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, wurde Mittwoch bereits als Regierungschef vereidigt und will in den nächsten Stunden seine Mannschaft und seine Prioritäten vorstellen. Dabei ist eine harte Auseinandersetzung mit den Geldgebern in der EU und beim IWF programmiert.

Seit April sind die Griechen wegen zweier Wahlen bei der Umsetzung ihrer Sparauflagen keinen Schritt weiter gekommen. Die Troika aus IWF, EZB und Eurogruppe hatte den Griechen im Gegenzug für Finanzhilfen in Höhe von 164,5 Milliarden Euro bis 2014 harte Sparauflagen verordnet.

Die erste Forderung der neuen Regierung richtet sich jedoch an die internationalen Geldgeber: Samaras und seine Koalitionspartner wollen die Sparauflagen für Griechenland um mindestens zwei Jahre strecken. Wegen des Zeitverlusts durch die Wahlen ist bereits absehbar, dass die Griechen ihre Sparziele für 2012 verfehlen.

Politiker aus anderen Euro-Ländern haben bereits Kompromissbereitschaft signalisiert. "Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden", hatte Bundesaußenminister Westerwelle am Sonntagabend gesagt. Zugleich bekräftigte er: „Die Substanz der Reformen ist nicht verhandelbar.“ Bundeskanzlerin Merkel wies dagegen die Debatte über einen Rabatt für die Griechen zurück. Wenn die Sparziele für Griechenland gestreckt würden, bräuchte das Land weitere Finanzhilfen der anderen Euro-Partner. Laut Wall-Street-Journal soll ein Betrag von 16 Milliarden Euro im Gespräch sein.

Die Summe könnte jedoch deutlich höher ausfallen, je nachdem welche Annahmen man für Ausgaben, Steuereinahmen und das Wirtschaftswachstum trifft. Unter den bisherigen Annahmen hätte Griechenland bei einer Verschiebung der Sparziele um zwei Jahre nach Berechnungen von Handelsblatt Online bis 2014 einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 24 Milliarden Euro. Hinzu käme ein zusätzlicher Kapitalbedarf von 11,1 Milliarden Euro für 2015 und 2016. Insgesamt würde sich die Summe bis einschließlich 2016 dann auf 35, 5 Milliarden Euro belaufen. Nach den bisherigen Planungen sollen sich die Griechen bereits ab 2015 wieder selbst am Kapitalmarkt refinanzieren.

Wenn sich Deutschland entsprechend seines EFSF-Anteils von 29,1 Prozent an zusätzlichen Krediten für Griechenland beteiligen würde, wären dies mehr als 10 Milliarden Euro. An früheren Hilfspaketen für Griechenland hat sich zwar auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt, doch diesmal ist es unwahrscheinlich, dass er mitzieht. Beim neuen Hilfspaket vom März hat der IWF seinen Anteil reduziert. IWF-Chefin Lagarde machte klar, dass der IWF zwar seine Expertise aber kein zusätzliches Kapital bereit stellt.

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Die utopischen Ziele der Troika

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  • Wer organisiert eine Großdemonstration in Berlin ? Ich fahre sofort dort hin und bringe noch 10 weitere Leute mit !

  • @ Lusche

    Aber das ist doch genau der Punkt. Lagarde hat verallgemeinert ob aus Dummheit oder gezielt, lassen wir das sei einmal dahin gestellt. Hätte Lagarde die Drahtzieher konkret benannt, hätte sie sogar Beifall vom Normalo-Griechen ernten können. Das tat sie aber nicht, wohlwissend, dass sie selbst auch keine Steuern zahlt und mit diesem Fakt hätten die "wissenden Drahtzieher" zurückgeschossen; wohl allzu peinlich für Madame Lagarde. Das Ganze läuft sehr geschickt die griechischen Politbetrüger schimpfen auf "die Deutschen" und die europäischen (deutschen) Drahtzieher schimpfen auf die Griechen.
    Nur eine Frage: Wie oft haben wir in den letzten 5 Jahren von einem deutschen Politiker, den Vorschlag gehört: Man müsse die hinterzogenen griechischen Steuergelder in Deutschland, Schweiz und Europaweit beschlagnahmen und dem Griechischen Staat zur Finanzierung seiner Schulden zuführen. Ich persönlich gerade 2-mal in 5 Jahren, einmal von Gysi und einmal von Lafontaine. Von merkel schäuble rösler etc.etc. keinen einzigen Ton. Muss man da nicht stutzig werden. Da werden über Milliardenpakete für Rettungsschirme debattiert, zu Lasten des Deutschen Steuerzahlers versteht sich, aber auf die Idee die hinterzogenen Vermögen der griechischen Steuerhinterzieher hier in Deutschland und Europa zu beschlagnahmen darauf kommt kein einziger Regierungspolitiker; da muss doch was faul sein.
    Empfehle folgenden ARD-Beitrag vom 17.06.2012
    Griechenland: Spargroschen und Steuermilliarden: Euro-Kapitalflucht ins Ausland
    Link: http://mediathek.daserste.de/sendung-verpasst/10867266_weltspiegel/10867304_griechenland-spargroschen-und-steuermilliarden-

  • @ Runter
    Wenn Sie "dieses Gesocks" beim Namen nennen oder auch nur beruflich eingrenzen, haben Sie meine volle Zustimmung.
    Sie bringen die Sache ansonsten, genau auf den Punkt.
    Es verdichtet sich bei mir schon seit längerem der Verdacht, dass da gewisse "europäische Kreise" mit unter der "griechischen Polit-Decke" stecken; denn das was sich hier abspielt, kann mit politischer Dummheit, Ahnungslosigkeit oder Naivität nicht mehr erklärt werden; kein Mensch kann so dumm sein. Es verdichtet sich der Verdacht einer "europäisierten Korruption", getarnt durch politische Dummheit und gespielter Ahnungslosigkeit. Da werden nur noch Scheingefechte geliefert, wobei das Ergebnis schon im Voraus festzustehen scheint; ebenso die Kontostände gewisser Politakteure. Ob gríechisch, europäisch oder deutsch macht da keinen Unterschied. Die Leidtragenden sind auf alle Fälle alle europäischen Steuerzahler, insbesondere die Deutschen.

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