Satellitensystem steckt in der Krise
EU setzt Galileo-Konsortium unter Druck

Angesichts erheblicher Probleme beim Aufbau eines europäischen Satellitensystems Galileo haben die Verkehrsminister der 27 Euro-Staaten am Donnerstag einen Krisenplan beschlossen.

HB BRÜSSEL. Die Verkehrsminister beauftragten die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel, bis Juni mögliche Alternativen zum Galileo-Konsortium auszuarbeiten. Dann solle entschieden werden, wie es mit dem Prestigeprojekt weiter geht. Parallel setzte der Ministerrat den acht beteiligten Unternehmen der europäischen Raumfahrtindustrie eine Frist zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bis zum 10. Mai. So sollen die Unternehmen bis dahin eine gemeinsame Betreibergesellschaft und einen einheitlichen Rechtsvertreter einsetzen.

Im Beschluss der Minister heißt es: „Der Rat bittet die Europäische Kommission (...), die Fortschritte bei den Konzessionsverhandlungen zu bewerten und für die Juni-Tagung des Rates Alternativszenarien, die auch im Hinblick auf Kosten, Risiken und Erschwinglichkeit beurteilt sind, vorzulegen.“ Diplomaten hatten zuvor ein stärkeres finanzielles Engagement der öffentlichen Partner als mögliche Alternative genannt.

Der Ratsvorsitzende, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, betonte in Brüssel den dringenden Handlungsbedarf: „Galileo ist in der Krise.“ Die Verzögerung beim Aufbau des Gemeinschaftsunternehmens bedroht den gesamten Zeitplan für das Vorhaben. Eigentlich sollte die europäische Konkurrenz zum US-System GPS im Jahr 2010 in Betrieb gehen. Auch der neue Termin im Jahr 2011 sei nur noch zu schaffen, wenn bestimmte Bauteile noch dieses Jahr bestellt werden, hatte ein Sprecher von European Satellite Navigation Industries vor dem Treffen gewarnt.

Neben dem europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS ist auch die Deutsche Telekom an Galileo beteiligt. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hatte kürzlich vor einer Kostenexplosion und Verzögerungen gewarnt. Es habe bislang keine Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Betreibergesellschaft gegeben. Auch deuteten sich Kostensteigerungen an, die möglicherweise weit über das eingeplante Budget hinausgingen.

Das Milliardenprojekt Galileo soll von Unternehmen und dem Steuerzahler gemeinsam finanziert werden. Das Konsortium soll 2009 Galileo übernehmen, nachdem die ersten vier von insgesamt 30 Satelliten im Weltall sind. Industrievertreter machen derweil Spanien für die Verzögerungen verantwortlich. Die Regierung in Madrid verlange zwei zusätzlichen Kontrollzentren in Spanien und erpresse damit den Rest Europas. Die Regierung betont dagegen, sie fordere nur de Einlösung alter Zusagen ein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%