Satire-Affäre in der Türkei
„Erdogan schießt ein Eigentor“

Die Bundesregierung bricht ihr Schweigen. Berlin kritisiert die harsche Reaktion der türkischen Regierung auf eine deutsche Satire – und weist Vorwürfe der Opposition zurück. Sogar Brüssel schaltet sich ein.

Berlin/TaschkentDie Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, wegen der Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingskrise nicht klar genug auf deren Kritik an einer deutschen Fernseh-Satire zu reagieren. Presse- und Meinungsfreiheit seien trotz aller gemeinsamer Interessen mit der Türkei für die Bundesregierung nicht verhandelbar, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, am Mittwoch in Berlin. Dies habe auch Außen-Staatssekretär Markus Ederer seinem türkischen Kollegen am Dienstagabend in einem Gespräch deutlich gemacht.

Vor ihm habe dies bereits der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, erläutert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz verwies darauf, dass es sich bei der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei um ein europäisches Abkommen handle.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Türkei aufgefordert, sich an europäische Grundwerte zu halten. „Ich finde, dass wir von einem Partnerland der Europäischen Union erwarten können (...), dass es unsere gemeinsamen europäischen Werte teilt“, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in Usbekistan. Zugleich wehrte er sich gegen den Vorwurf, die Bundesregierung habe aus Rücksicht auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu lange geschwiegen.

Unterstützung erhielt Deutschland von der EU, die die mehrfache Einbestellung Erdmanns durch die Türkei rügte. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei der Meinung, dass sich die Türkei durch dieses Vorgehen eher von der EU weg bewege denn auf sie zu, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Mit ihrem Verhalten erweise die Türkei der Presse- und Meinungsfreiheit keinen Respekt. Dies seien aber Werte, die die EU hochhalte.

Erdmann war seit dem vergangenen Dienstag nach Angaben des Auswärtigen Amtes zwei Mal von der Türkei einbestellt worden. Auslöser war eine ARD-Satire über Präsident Recep Tayyip Erdogan, der wegen seines zunehmend autokratischen Regierungsstils in der Kritik steht. Erdmann habe bei beiden Gesprächen die deutsche Haltung deutlich gemacht. „Er hat (...) darauf hingewiesen, dass politische Satire in Deutschland von der Presse- und Meinungsfreiheit selbstverständlich gedeckt sind und es deshalb weder eine Notwendigkeit noch eine Möglichkeit gibt für ein Handeln der Bundesregierung“, sagte Chebli. Um dies zu unterstreichen, habe am Dienstagabend auch Staatssekretär Ederer mit seinem türkischen Kollegen telefoniert und ihm die deutsche Haltung zu den Themen Pressefreiheit sowie Unabhängigkeit der Justiz erläutert.

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