„Sauberes Internet 2014“
Chinas Kampf gegen „Gerüchte und Pornografie“

Die chinesische Regierung verschärft die Zensur im Internet: Die neue Kampagne „Sauberes Internet 2014“ soll offiziell „Gerüchte und Pornografie“ bekämpfen. Doch zu leiden haben vor allem politische Kritiker.
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PekingDie kommunistische Regierung in Peking zieht die ohnehin strammen Zügel weiter an. Wer im Internet etwas verbreitet, das den Zensoren nicht passt, kann künftig noch härter bestraft werden, verkündete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Die neue Regelung zielt vor allem auf Handy-Apps, die bisher von der Zensur nicht lückenlos erfasst waren.

Chinas Präsident Xi Jinping hat sich im ersten Jahr im Amt als knallharter Machtpolitiker erwiesen, der Andersdenkenden keinen Raum lässt. Unter seiner Herrschaft mussten bereits zahlreiche Kritiker lange Haftstrafen antreten. Erst in der vergangenen Woche hat er das Pressegesetz verschärfen lassen – problematische Artikel bedürfen jetzt grundsätzlich des Segens von oben, bevor sie erscheinen dürfen. Chinesische Journalisten müssen zudem seit kurzem auch dann mit Strafe rechnen, wenn sie in ausländischen Medien publizieren.

Peking wittert die größere Gefahr jedoch im Netz, wo sich Meinungen schnell hochschaukeln und Trends schnell verbreiten können. Internetseiten sind daher bereits feinmaschig überwacht. Technikfirmen wie die Betreiber der Blog-Plattform Sina Weibo beschäftigen Hunderte von Mitarbeitern nur damit, die Einträge gegenzulesen und bei kritischen Untertönen zu löschen. Ausgeklügelte Suchmechanismen helfen ihnen, die geistigen Missetäter ausfindig zu machen.

Wer dennoch mit seiner Meinung durchdringt, muss mit Strafen rechnen. Am Mittwoch erst hat ein Gericht den Blogger Dong Rubin aus der Provinz Yunnan zu sechseinhalb Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil er Lügen verbreitet habe. Ein anderer Blogger in Shandong hatte die örtliche Polizei online „Feiglinge“ genannt und wurde prompt abgeführt. Der Internetaktivist Zhang Jialong hat seinen Job bei einer Zeitung verloren, nachdem er im Netz gefordert hat: „Reißt die chinesische Meinungs-Mauer im Netz nieder!“ Eine chinesische Mitarbeiterin der japanischen Tageszeitung „Nikkei“ wurde festgenommen, weil sie kritische Themen recherchiert hat.

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