Saudi-Arabien und Libanon
„Wir betrachten das als Kriegserklärung“

Am Wochenende ist Libanons Regierungschef Hariri in Saudi-Arabien zurückgetreten. Jetzt sagt das Königreich, es sei, als ob Libanon den Krieg erklärt habe. Viele fragen sich, ob Hariri aus freien Stücken handelte.
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BeirutAm zentralen Beiruter „Place de L’Etoile“ vor dem Libanesischen Parlament jagen ein kleines Mädchen und ihr Bruder lachend ein paar Tauben. Sie kreischen vor Freude, wenn wieder eines der Tiere über den Platz flattert. Ihr Vater, Vabil Ayashe, beobachtet seine Kinder lächelnd. Fünf Halbwüchsige üben nur ein paar Meter weiter Handstände und andere Verrenkungen vor ihren Handys. Sie grinsen und umarmen einander.

Ein Soldat verfolgt das Schauspiel gelangweilt in seinem Wachhaus. Stacheldraht und Absperrungen verriegeln das Regierungsviertel für Autofahrer. Vielleicht ist es deshalb dort so friedlich und ruhig, dass die jungen Leute die einzige Attraktion sind. Nichts deutet darauf hin, dass sich im Libanon gerade etwas Unerhörtes, etwas nie da Gewesenes, abspielt. In der Hauptstadt löst derzeit eine politische Sondersitzung die nächste ab.

Am Samstag erklärte der libanesische Ministerpräsidenten Saad Hariri nach nicht einmal einem Jahr völlig überraschend seinen Rücktritt. Den begründete der 47-Jährige Politiker mit Angst vor einem Attentat, für das er den Iran und dessen Verbündete verantwortlich macht. Im Libanon ist das vor allem die schiitische Hisbollah. Ihr politischer Flügel gehört der Regierung an, sie ist neben den Sunniten und den Christen der dritte starke Machtfaktor im Land.
Dass Hariri seinen Rücktritt am Samstag aus Saudi-Arabien bekanntgegeben hat, verstört indes viele. „Im Libanon hat es schon manches gegeben, nicht aber, dass ein Regierungschef im Ausland abtritt“, sagt Achim Vogt, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Beirut. Das kenne er auch aus sonst keinem Land. Der Rücktritt habe auch erfahrene libanesische Politiker jeder Couleur komplett überrascht, so Vogt.

Im Libanon, wo unterschiedliche Religionsgemeinschaften eine fragile Stabilität gewährleisten, jagt derzeit ein Gerücht das nächste. Für jedes gibt es eine Reihe von Befürwortern. Ein Szenario halten allerdings nicht nur Anhänger der Hisbollah, sondern auch seriöse Beobachter für plausibel. Demnach hält sich Hariri unfreiwillig in Saudi-Arabien auf und wurde zum Rücktritt gezwungen. Nur zwei Tage später äußerte der Golfminister Saudi-Arabiens, Thamer al-Sabhan, scharfe Kritik. Saudi-Arabien sehe sich vom Libanon herausgefordert. Die libanesische Regierung werde als eine Regierung behandelt, „die Saudi-Arabien den Krieg erklärt“, sagte al-Sabhan, am Montag dem Sender Al-Arabija. Zur Begründung verwies er auf die libanesische Hisbollah-Miliz. Er warf ihr Aggression vor.

Die libanesische Regierung reagierte zunächst nicht auf Sabhans Worte. Die Hisbollah ist sowohl eine mächtige militärische, als auch eine politische Organisation, die im Parlament des Libanon und in der Regierungskoalition vertreten ist, die unter Hariri im vergangenen Jahr gebildet wurde.

Das sunnitisch regierte Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran stehen in zahlreichen Konflikten in der Region auf gegnerischen Seiten - wie im Jemen, wo die beiden Länder einen Stellvertreterkrieg führen. Der Konflikt hatte sich am Wochenende noch einmal verschärft, als eine Rakete vom Jemen aus in Richtung der saudi-arabischen Hauptstadt Riad abgefeuert wurde. Bin Salman bezeichnete das am Dienstag als „kriegerischen Akt gegen das Königreich“. Ein Raketenabwehrsystem hatte das Geschoss noch abgefangen. Die Verantwortung sieht das ultrakonservative Königreich beim Iran, der die Rakete angeblich an jemenitische Huthi-Rebellen geliefert haben soll. Iran gibt zwar zu, die Rebellen zu unterstützen, bestreitet jedoch Waffenlieferungen. Im Libanon unterstützt Iran die schiitische Hisbollah - und macht sich damit aus Sicht Saudi-Arabiens zum erklärten Feind des Königshauses.

Hariris Rücktrittsrede auf einer live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Saudi-Arabien sei gerade deswegen „mehr als merkwürdig gewesen“, sagt Karim Makdisi, der an der American University of Beirut Internationale Politik unterrichtet. Die förmliche Art, wie er sie vorgetragen habe, sei nicht sein Stil, er sei normalerweise sehr informell. „Wer Hariri kennt, weiß, dass das Statement nicht von ihm war“, meint der Politikwissenschaftler. Mittlerweile hat der ehemalige Staatschef Saudi-Arabien verlassen und ist in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist. Dort wolle er Kronprinz Mohammed bin Said treffen, teilte Hariris Büro in Beirut am Dienstag mit.

Es spricht einiges dafür, dass Hariri nicht aus freien Stücken zurückgetreten ist. So teilte die libanesische Armee am Sonntag mit, es gebe keine Beweise für ein Mordkomplott gegen den ehemaligen Regierungschef. „Alle libanesischen Nachrichtendienste, auch diejenigen, die am engsten mit Hariri zusammenarbeiten, haben Attentatspläne bestritten“, sagt Makdisi. Allerdings pflegte der sunnitische Politiker stets eine enge Beziehung zu Riad und besitzt neben der libanesischen auch die saudi-arabische Staatsbürgerschaft.

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„Wir betrachten das als Kriegserklärung“

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„Das wäre ein grober Bruch internationalen Rechts“

Kommentare zu " Saudi-Arabien und Libanon: „Wir betrachten das als Kriegserklärung“"

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  • @ Anna Gauto: Diese Formulierungen sind nicht neu. Iran hatte Saudi Arabien bereits mehrfach die Vernichtung und Krieg angedroht, bis auf Medina und Mekka.

    Im KSA Minister Original heizte es übersetzt: "...that acts of “aggression” by Hezbollah “were considered acts of a declaration of war against Saudi Arabia by Lebanon... dieser Text wurde von einigen Medien als Kriegserklärung gedeutet und hat sich viral durchs Internet geschraubt.

    Bisher hat aber kein Land den Krieg erklärt. Natürlich sind die Übergänge im arabischen Raum schwebender und man befindet sich ganz offiziell im Krieg gegen Daesh.

    In der Tat kennen wir uns besser aus als vermeintliche Experten, da wir vor Ort arbeiten. Das unterscheidet Meinung von Wissen. Wir empfehlen den direkten Weg und ein Interview vor Ort.

  • @Stephanie Maurer: Das ist die Aussage von saudischer Seite:

    "Wir werden die Regierung des Libanon wegen der Hisbollah-Miliz als eine Regierung betrachten, die Saudi-Arabien den Krieg erklärt".

    Das mit der Kriegserklärung hat sich die Redaktion nicht ausgedacht.

    "Experten, Pseudo-Experten in den Foren bzw. zahlreiche Politikwissenschafter erklären, was sie selbst nicht verstehen."

    Vielleicht teilen diese "Pseudo-Experten" Ihre Meinung einfach nur nicht?

    Ich habe - zu ihrer Beruhigung mit vielen anderen gut informierten "Kreisen" gesprochen. Die sehen die Lage ähnlich.

    Ich weiß natürlich nicht, wen Sie mit "wir" meinen, die mir "behilflich" sein können mit einem direkten Draht. Schreiben Sie mir gern eine Mail - die haben Sie ja sicher. Beste Grüße

  • Interessierte lesen auch auf Politikversagen.

    Besonders lesenwert für Intellektuelle!

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