Saudischer Blogger
Menschenrechtler hofften vergeblich auf Gabriel

Auf Besuch im Königreich: Vizekanzler Sigmar Gabriel wollte sich in Saudi-Arabien auch für die Freilassung des regimekritischen Bloggers Raif Badawi einsetzen. Das war nicht erfolgreich.
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RiadDas saudische Herrscherhaus ist nur schwer zu beeindrucken. 1,1 Millionen Unterschriften, eingesammelt via Internet von der Menschenrechtsorganisation Avaaz, reichen nicht aus, um die Saudis im Fall des zu 1000 Stockschlägen und einer Haftstrafe verurteilten Raif Badawi umzustimmen.

Die saudische Regierung verurteilt im Fall Badawi die Menschenrechtskritik ausländischer Medien als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Königreichs. Vor einem am Sonntag geplanten Treffen von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mit dem neuen König Salman in Riad berichteten lokale Medien unter Berufung auf offizielle Quellen im Außenministerium, Riad sei bestürzt, wie einige ausländische Medien „provokative Berichte“ in Sachen Badawi verbreiteten. „Das Königreich duldet keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten“, schrieb die englischsprachige Tageszeitung „Arab News“.

Große Erwartungen knüpften Menschenrechtler und auch die Familie des Bloggers daher an den Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der am Samstag gegen 19 Uhr Ortszeit in Riad gelandet ist. Der SPD-Chef hatte in den vergangenen Tagen klar gemacht, dass er sich für Badawi einsetzen will.

Doch auch Gabriels Bemühungen blieben ohne greifbares Ergebnis. Am Sonntag traf er mit dem neuen saudischen König Salman ibn Abd al-Aziz zusammen und sagte im Anschluss an das knapp zweistündige Gespräch, man habe alle relevanten Fragen thematisiert, auch den Fall des Bloggers. Der König habe deutlich gemacht, dass er in Entscheidungen der saudischen Justiz nicht eingreifen könne.

Noch unmittelbar vor dem Beginn seiner Reise in die Golfregion mahnten Menschenrechtler den Minister, den Fall Badawi in Riad zur Sprache zu bringen. Ein paar Dutzend Aktivisten haben sich am Samstagvormittag vor der Zufahrt zum militärischen Teil des Flughafens Tegels versammelt und halten Plakate mit der Aufschrift „Free Raid“ in die Luft.

Gabriel ging kurz vor dem Abflug der Delegationsmaschine direkt auf die Demonstranten zu. „Sie können sicher sein, dass wir seit Wochen versuchen, etwas zu erreichen“, sagte Gabriel den Aktivisten. Es gehe aber nicht um Badawi allein, sondern auch um eine Reihe ähnlicher Fälle. Es sei „ein schwieriger Spagat“, räumte er ein.

Der Fall Badawi findet mittlerweile weltweite Beachtung. Dem dreifachen Familienvater droht neben der Haftstraße und den Stockhieben verschiedenen Medienberichten zufolge auch die Todesstrafe, wenn ihm noch der Prozess wegen Abfalls vom Glauben gemacht werden sollte. Der Blogger ist wegen islamkritischer Beiträge in den Fokus der saudischen Behörden gerückt.

Via „Bild“-Zeitung wandte sich Badawis Ehefrau an Gabriel: In der Samstagausgabe appellierte sie an den Minister, sich für ihren Mann einzusetzen. Die Chancen sind allerdings begrenzt. Beobachter sagen, die saudische Regierung werde sich keinesfalls westlichen Protesten beugen. Gabriel selbst hatte im Vorfeld der Reise deutlich gemacht, dass er das Thema nur mit größter Vorsicht ansprechen werde.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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