„Schaden für die Wirtschaft“
Ökonomen zerfleddern US-Schuldenkompromiss

Was ist der US-Schuldenkompromiss wert? Nicht viel, meinen Ökonomen. Sie werfen der US-Politik vor, derzeit keine vernünftige Fiskalpolitik formulieren zu können. Und das habe schwere Folgen für die Wirtschaft.
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DüsseldorfDie Vereinbarungen zwischen Republikanern, Demokraten und Präsident Barack Obama zur Lösung des Schuldenstreits stößt bei Ökonomen in Deutschland auf harsche Kritik. Dieser Kompromiss werde der US-Wirtschaft „beträchtlichen Schaden zufügen“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online. Denn kurzfristig bräuchte die amerikanische Wirtschaft eigentlich noch fiskalische Stimulanz. Auf längere Sicht müsse zwar kräftig konsolidiert werden. „Aber dies sollte mittels eines Pakets aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen geschehen“, erläuterte der Ökonom. Insbesondere die Kürzungen im Sozialbereich würden den Konsum, der ohnehin nicht mehr die Dynamik früherer Jahre erreichen dürfte, belasten. „Der Fanatismus der Republikaner wird also die Wachstumsdynamik der USA schwächen“, sagte Horn.

Ernüchtert reagierte auch der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater. „In USA sind in der Vergangenheit so oft die Steuern gesenkt wurden, dass die jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen nur einen Tropfen auf den heißen Stein bilden“, sagte Kater Handelsblatt Online. Und selbst bei dieser Entscheidung hätten die amerikanischen Politiker die europäische Methode angewandt: die Ankündigung großer Maßnahmen, deren Ausgestaltung noch beschlossen werden müsse. „So weiß niemand, welche Ausgabensenkungspotenziale eine Kommission finden soll, deren Mitglieder sich sowieso in den letzten Monaten schon gegenüber gesessen haben, ohne zu einem Ergebnis zu kommen“, kritisierte Kater.

Die Folgen einer solchen „Problemverschiebungspolitik“ könne die US-Politik in Europa beobachten: „Die Probleme werden nicht von alleine kleiner, die Kapitalmärkte vergessen nicht und die nächsten Lösungen müssen umso größer ausfallen“, sagte der Dekabank-Chefökonom. Hinzu kommen, dass die anvisierten Ausgabensenkungen zu „moderat“ ausfielen, da der Bedarf an Einsparungen eigentlich beim vierfachen des jetzt geplanten Volumens liegt. „Sie stellen aber Gegenwind für eine Erholung dar, die trotz der massiven konjunkturpolitischen Unterstützung der vergangenen Jahre nicht über ein ‚mäßig’ hinauskam.“

Nach der Einigung von Demokraten und Republikanern im US-Schuldenstreit soll noch heute im Kongress über den Kompromiss abgestimmt werden. Widerstand wird vor allem von der konservativen Tea-Party und vom linken Flügel der Demokraten erwartet. Das Weiße Haus in Washington zeigte sich aber zuversichtlich, dass Abgeordnetenhaus und Senat die Übereinkunft billigen.

Diese sieht eine Anhebung Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar in zwei Etappen um insgesamt 2,4 Billionen Dollar vor. Außerdem sind Einsparungen in den kommenden zehn Jahren von bis zu 2,8 Billionen Dollar geplant. Dazu soll ein Kongress-Ausschuss ein Konzept erarbeiten.

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  • Wo bist Du, mein Amerika? Mein amerikanischer Traum?
    Einst Vorbild der Nationen, heute Hausierer, Gesetzesbrecher.
    Wo sind diejenigen, die einst durch Fleiss, Ideen und Schaffenskraft jedem die Möglichkeit boten, vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden. Wo sind sie, die einst die Verfolgten der Welt aufnahmen, um ihnen eine Perspektive zu bieten.
    Anspruchsdenken, Egoismus, Unmoral, Regulierung, Bürokratie ohne Ende - Nicht schaffen, nur spekulieren - Nein - Ich will meinen amerikanischen Traum zurück!

  • Würden die Amerikaner die gleichen Kriterien und Vorgaben wie bei uns bei der Berechnung ihres BIP's anwenden, kämen sie auf eine Staatsverschuldung von fast 130 Prozent.

    Obama hat sich ohne Not von den viertel Gebildeten der Tea Party komplett an die Wand drücken lassen. Der Mann hat damit nicht nur einen großen Teil seiner Wähler fürchterlich verprellt, sondern mit diesem Kompromiß vielmehr dokumentiert, daß er überhaupt kein Rückgrat besitzt. Diesen Präsident hat die USA, ebenso wie seinen Vorgänger wie George dabbelju, eigentlich nicht verdient.

    Politik gestalten heißt eben nicht nur, ständig neue Schlagworte zu produzieren, sondern zu handeln. Sollte nicht eine von Obamas ersten Handlungen darin bestehen, Guantanamo aufzulösen und zu schließen? Armes Amerika.

  • Deutschlands Ökonomen haben sicherlich keinen Anlass, über Obamas Kompromiss zu richten. Warum tun sie es trotzdem? Geltungssucht? Oberlehrertum? Stammtisch-Hoheit? Alles möglich. Jedenfalls kann ich einen seriösen Grund nicht erkennen. Sie sollten endlich einmal nur schweigen, innehalten und nachdenken. Dann, nur dann, kommen sie möglicherweise zu einem richtigen Schluss: Der Kompromiss ist eine ureigene amerikanische Sache, deutsche Kritik daran verbietet sich von selbst. Besonders von den Ökonomen, die seit Tagen einen Kompromiss einfordern, damit es irgendwie noch ein Stück weitergeht und die Welt nicht jetzt schon im selbstverschuldeten Finanz- und Wirtschaftschaos versinkt. Genau diese Forderung erfüllt doch dieser Kompromiss: es geht noch ein gutes Stück im alten Trott weiter. Was wollt ihr mehr, Ökonomen? Gute Politik, vernünftige Lösungen? Gibt es doch schon lange nicht mehr, mit verursacht durch wissenschaftliche Theorien aus der Ökonomie, die den Praxistest niemals bestehen werden. Schon die Altvorderen wußten nämlich: Grau ist jede Theorie!

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