Schadensersatzansprüche
EU erleichtert Klagen gegen Kartelle

Die EU-Kommission will Schadensersatzklagen gegen wettbewerbswidrige Kartelle erleichtern. Unternehmen, die Kartelle gebildet haben und dafür verurteilt worden sind, sollen künftig von geschädigten Konkurrenten und Verbrauchern einfacher auf Ausgleich der Verluste verklagt werden können.

BRÜSSEL. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes legte am Dienstag ein Diskussionspapier vor, das die bestehenden Hindernisse für Schadensersatzklagen untersucht und Vorschläge macht, wie sie beseitigt werden können.

„Unternehmen und Privatpersonen, die durch illegale Kartelle Verluste erleiden, haben ein Recht auf Entschädigung“, sagte Kroes. Derzeit bestehe dieses Recht zu häufig nur in der Theorie, weil es zu viele Hürden bei der praktischen Umsetzung gebe. Als Beispiele nennt das EU-Diskussionspapier den schwierigen Zugang zu Beweismitteln und die exakte Bezifferung des Schadens.

Die Kommission erwägt unter anderem die Möglichkeit, dass Verbraucher wie in den USA Sammelklagen gegen Kartelle erheben können. Zudem denkt die Behörde darüber nach, ob ein gerichtlich festgelegter Schadensbetrag automatisch oder nach Ermessen eines Gerichts verdoppelt werden soll. Dieses Verfahren ist ebenfalls in den USA gebräuchlich. Zugleich will die Kommission sicherstellen, dass Unternehmen nicht mit „schikanösen“ Klagen überzogen werden.

Die erleichterte Durchsetzung eines Anspruchs auf Schadensersatz soll sowohl Kartelle mehrerer Unternehmen betreffen als auch den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein einzelnes Unternehmen. Neben einer Stärkung der Rechte der Geschädigten verspricht sich Kroes auch einen „Abschreckungseffekt“. Vermehrte Klagen würden dazu beitragen, dass die Wettbewerbsregeln der EU besser eingehalten würden. Betroffene können bis 21. April zu den Plänen Stellung nehmen.

Regelmäßig sind auch deutsche Unternehmen in Kartellverfahren verwickelt. So wird die EU-Kommission voraussichtlich am Mittwoch entscheiden, ob die Bayer AG ein verbotenes Kartell auf dem Markt für Gummichemikalien gebildet hat.

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