Schadstoffe im Spielzeug
Bundesregierung verklagt EU-Kommission

Schwermetalle im Spielzeug? Deutschland will verhindern, dass strenge Grenzwerte zum Schutz der Kinder von einer EU-Richtlinie aufgeweicht werden. Zur Not soll eine Klage gegen die EU-Kommission Klarheit schaffen.
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BerlinHöhere Gesundheitsrisiken durch Giftstoffe in Spielzeug will Deutschland mit einer Klage gegen die EU- Kommission abwehren. Wenn es um die Sicherheit von Kindern gehe, dürfe es keine Kompromisse geben, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag in Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, die hohen deutschen Schutzstandards müssten beibehalten werden.

Die Klage, die Anfang nächster Woche eingereicht werden soll, richtet sich gegen eine EU-Spielzeugrichtlinie. Demnach sollen ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber in Spielzeug zulässig sein als derzeit in Deutschland erlaubt.

„Es geht darum, dass man möglichst wenig aufnimmt“, sagte Aigner. Nach Analysen des Bundesinstituts für Risikobewertung droht mit der EU-Richtlinie, dass zulässige die Höchstmengen bei mehreren Schadstoffen um ein Vielfaches höher lägen als bisher. Hintergrund ist auch eine neue Grenzwertdefinition: Wird sie bisher danach bemessen, wie viel Stoffe im Körper aufgenommen werden, soll künftig gelten, welche Stoffmengen ein Spielzeug abgeben darf. Anlass der Klage ist nun, dass Berlin bei der EU-Kommission vergeblich nationale Grenzwerte etwa für Blei, Arsen und Quecksilber beantragt hatte.

Ein erster Teil der Richtlinie war schon im Juli 2011 in Kraft getreten. Darin werden unter anderem strengere Vorgaben für Produktion, Kontrollen und Warnhinweise gemacht - etwa für Spielzeug, das aus vielen kleinen Teilen besteht. Die Regelungen der Richtlinie für die chemischen Anforderungen an Spielzeug sollen ab Juli 2013 wirksam werden. Chemikalien werden etwa als Weichmacher für Plastik oder in Farben eingesetzt. Arsen gilt als krebserregend und kann Hautveränderungen auslösen, Blei kann die Hirnentwicklung stören.

Der FDP-Verbraucherexperte Erik Schweickert nannte die Klage den richtigen Weg. „Die EU-Kommission hat uns keine andere Wahl gelassen, da auf europäischer Ebene bisher keine Einigung auf das strengere deutsche Grenzwertniveau zu erreichen war.“ Die Grünen im Bundestag warfen der Regierung vor, ihr Agieren bei Schadstoff-Grenzwerten in Kinderspielzeug sei „eine Chronik der bürokratischen Verschleppung“. Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) sagte: „Die nationalen strikten Grenzwerte für Schadstoffe dürfen nicht durch laxere EU-Vorgaben verwässert werden.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schadstoffe im Spielzeug: Bundesregierung verklagt EU-Kommission"

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  • wer seine zur schaustellung ansehen kann ist klarer im vorteil, denn zu jedem thema stellt er sich vor kameras.
    auch in diesem fall...

    ...im text ist zwar von "hohen standards" die rede, aber rösler sagte wortwörtlich "hohe grenzwerte" in deutschland und das ist schon ein unterschied ;-)

  • Das ist übrigens die selbe EU-Kommission, die nach Fukushima die Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln abgeschwächt hat.

    Noch Fragen offen?

  • Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
    Die hohen Schutzstandarts betont er und nicht hohe Werte.

    In diesem einen kleinen Punkt muss ich Aigner und Rösler mal recht geben das sie sich aufmandeln und sich gegen EU stellen, die die Werte aufweichen wollen.

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