Schärfere Datenschutzregeln
Brüssel gegen Privatdaten-Schluderei im Web

Die EU-Kommission will offenbar schärfer gegen Unternehmen und öffentliche Stellen vorgehen, die gegen Persönlichkeitsrechte von Bürgern verstoßen. Dazu könnten auch Strafmaßnahmen gehören.
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BRÜSSEL. Im Falle schwerwiegender Verletzungen der Privatsphäre müsse es für die Betroffenen effektive Rechtsmittel und Sanktionsmöglichkeiten geben, sich dagegen zu wehren, verlautete aus Kreisen der Brüsseler Kommission. Zudem sollen Bürger die Möglichkeit bekommen, persönliche Daten aus dem Internet entfernen zu können.

Die zuständige Kommissarin für Justiz und bürgerliche Freiheiten, Viviane Reding, lässt derzeit die bestehende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 überprüfen. Angesichts sozialer Netzwerke wie Facebook und Datenerhebungen à la Google Street View gibt es Zweifel daran, ob das Gesetzeswerk noch zeitgemäßen Ansprüchen genügt.

Im November wird die Generaldirektion Justiz mögliche Punkte zur Modernisierung der Richtlinie in die Debatte einbringen. Mitte nächsten Jahres sollen dann konkrete Vorschläge folgen. Noch ist aber offen, ob sie verbindliche Regeln setzen oder sich mit Empfehlungen an die Mitgliedstaaten begnügen wird.

Die grundsätzliche Marschrichtung ist allerdings klar: „Ich trete für das Recht des Einzelnen ein, jederzeit auf seine eigenen Daten zugreifen und sie auch löschen zu können“, sagte Vize-Kommissionschefin Reding dem Handelsblatt. Der Bürger müsse von öffentlichen und privaten Stellen, die seine persönlichen Daten verwenden oder speichern wollen, besser informiert werden. „Transparenz und Information sind für mich der Königsweg zu einem verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten“, betonte die Justizkommissarin.

Datenschutzbeauftragte aus mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Spanien und die Niederlande, hatten Google und Facebook in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen des aus ihrer Sicht mangelhaften Schutzes der Privatsphäre kritisiert und Verbesserungen gefordert. Menschen hätten ein Recht auf Anonymität, das müssten die Unternehmen respektieren.

Letzteres freilich beißt sich mit so manchem Geschäftskonzept im Internet. Denn die nutzergerichtete Werbung basiert ja gerade auf dem Prinzip, so viel wie möglich über andere Menschen zu wissen. Allzu rigide Einschränkungen könnten dabei schnell Auswirkungen auf die Einnahmen der Unternehmen haben.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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