Schärfere Gesetze nach Londoner Anschlägen geplant
Surfen kann Briten bald ins Gefängnis bringen

Die britische Regierung plant als Reaktion auf die Londoner Anschläge harte Gesetze, um - wie sie sagt -westliche Werte zu verteidigen.

HB LONDON/ISLAMABAD/KAIRO. Premierminister Tony Blair sagte, er werde es den Terroristen nicht länger erlauben, „unsere Toleranz und Gutmütigkeit auszunutzen“. Justizminister Lord Charlie Falconer erklärte am Sonntag, Leute, „die die Werte des Westens angreifen“ oder „die Taten von Selbstmordattentätern verherrlichen“, würden künftig „für lange Zeit“ ins Gefängnis kommen. „Wir müssen unsere Lektion lernen, das ist der Grund, warum wir diese Gesetze einbringen“, sagte er.

Die Regierung will künftig schon erste Vorbereitungen auf Anschläge wie das Lesen von Webseiten, auf denen Anleitungen zum Bau von Bomben gegeben werden, unter Strafe stellen. An diesem Montag wird Innenminister Charles Clarke die Gesetze mit der Opposition besprechen, die am Sonntag bereits Zustimmung signalisierte.

Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will härter durchgreifen. Er hält eine Ausweitung der Videoüberwachung vor allem auf Bahnhöfen für möglich. Bund und Länder müssten überprüfen, ob die Kameraüberwachung nicht erheblich ausgebaut werden müsse, sagte er dem „Spiegel“. Ferner machte sich Schily dafür stark, Telefonverbindungen für ein Jahr zu speichern, um rückwirkend herausfinden zu können, „wer mit wem telefoniert hat“. Dagegen haben Grüne, FDP, Datenschützer und auch SPD-Politiker massive Bedenken.

Sogar in der islamischen Welt haben die Attentate für eine Verschärfung der Gangart gegenüber Extremisten gesorgt. So will Pakistan islamische Religionsschulen strenger überwachen. Innenminister Aftab Khan Sherpao sagte dem britischen Sender BBC in einem am Sonntag veröffentlichten Interview, gegen die Koranschulen, die den Heiligen Krieg predigten oder junge Menschen indoktrinierten, sollten Maßnahmen ergriffen werden. Einer der Attentäter von London, Shehzad Tanweer, soll Medienberichten zufolge eine Religionsschule in der pakistanischen Stadt Lahore besucht haben.

Ein Sprecher der Religionsschule Markaz-e-Tayyaba bestätigte, dass Tanweer zwischen Dezember 2004 und Februar 2005 insgesamt fünf Tage in der Religionsschule war. Es sei aber „nichts als ein Packen Lügen, dass Tanweer während seines Aufenthaltes militärisches Training bekommen hat“. Die pakistanischen Behörden haben bisher noch nicht bestätigt, dass einer der Attentäter im Land war.

Die ägyptischen Behörden lehnten am Sonntag jedoch die Auslieferung eines mutmaßlichen Komplizen der Londoner Attentäter nach Großbritannien ab. Dies sei nach der ägyptischen Verfassung nicht möglich, sagte Generalstaatsanwalt Maher Abdel Wahed. Der 33 Jahre alte Biochemiker Magdi Al-Naschar war am Donnerstag in Ägypten festgenommen worden. In einigen britischen Medienberichten wurde er als Bombenbauer dargestellt.

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