Schärfere Kontrollen
EU einigt sich auf neue Weltfinanzordnung

Die führenden EU-Länder haben sich auf konkrete Schritte für strengere Kontrollen der Finanzmärkte verständigt. Dazu gehört eine stärkere Aufsicht für spekulative Hedgefonds und Rating-Agenturen. Notwendig sei auch ein entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen. Jetzt müssen die Europäer nur noch den Rest der Welt überzeugen.

HB BERLIN. Europa macht bei der angestrebten Neuordnung der Finanzmärkte Druck und will im engen Schulterschluss die weltweite Krise bekämpfen. Die Staats- und Regierungschefs wichtiger EU-Länder vereinbarten bei ihrem Treffen am Sonntag in Berlin konkrete Schritte für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte. In ungewöhnlich deutlicher Form sprachen sich die Spitzenpolitiker der Europäischen Union (EU) dafür aus, Steueroasen auszutrocknen. Sie drohten erstmals mit Sanktionen gegen einzelne Staaten und Finanzzentren, die eine Kooperation verweigern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach dem Treffen, „alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Marktteilnehmer“ müssten lückenlos beaufsichtigt und reguliert werden. Ziel sei es, wieder Vertrauen in die Finanzmärkte herzustellen. „Wir sind der Überzeugung, dass wir eine solche internationale Krise auch nur gemeinsam lösen können.“ Die Europäer hätten sich auf „kraftvolle Positionen“ im Kampf gegen die „außergewöhnliche Krise“ verständigt. Beim Vorbereitungstreffen für den nächsten Weltfinanzgipfel am 2. April in London erteilten die EU-Teilnehmer allen Tendenzen zur Marktabschottung eine Absage.

Bei dem gut dreistündigen Gespräch auf Einladung Merkels stimmten Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien, Luxemburg sowie Tschechien mit den Spitzen der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank und der Bank of England ihre Positionen ab. Die G20 hatten im November auf ihrem ersten Gipfel in Washington einen 47-Punkte-Aktionsplan vereinbart, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern.

Die führenden EU-Staaten forderten in ihrem Berliner Abschlusspapier, den G20-Aktionsplan „rasch und vollständig“ umzusetzen. Die angestrebte lückenlose Aufsicht gelte auch für Hedgefonds, betonte Merkel. Auch Rating-Agenturen, die Kreditrisiken bewerten, sollen sich registrieren lassen und beaufsichtigt werden.

„Europa bekennt sich zu seiner Verantwortung in der Welt“, sagte Merkel. Es gehe um ein Signal, „dass wir die Chance haben, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen mit einer neuen globalen Ordnung sowohl der Finanzarchitektur als auch der Prinzipien des gemeinsamen Wirtschaftens“. Die Kanzlerin betonte wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy, dass der Londoner Gipfel ein Erfolg werden müsse. „Dies ist die letzte Chance“, warnte Sarkozy. „Wir wollen eine Neugründung des Systems.“

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