HB WASHINGTON. Knapp zwei Jahre nach dem Beinahe- Zusammenbrauch des Finanzsystems kommt die amerikanische Geldbranche an eine kürzere Leine. Nach dem US-Repräsentantenhaus gab am Donnerstag auch der Senat in einer entscheidenden Abstimmung grünes Licht für die umfassendste Finanzreform seit der Großen Depression vor 80 Jahren. Das dem 2 300 Seiten umfassenden Gesetzespaket sieht schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz vor.
Das Votum gilt nach der Gesundheitsreform vom Frühjahr als der zweite bedeutende innenpolitische Sieg für Präsident Barack Obama in diesem Jahr. Er fiel aber denkbar knapp aus: Mit 60 der 100 Stimmen errangen die Befürworter gerade die nötige Mindestzahl, um eine Blockade durch die Opposition zu verhindern. Bei einem abschließenden Votum im Senat erhielt das Gesetzespaket erneut 60 Stimmen und damit eine klare Mehrheit. 39 Senatoren votierten dagegen. Danach kann Obama das Gesetz unterzeichnen.
Obama hatte sich zuvor mit der Reform zufrieden gezeigt, da sie zu 90 Prozent seine Vorschläge enthalte. Kritiker bemängeln aber unter anderem, dass das Gesetz lediglich einen groben Rahmen schafft, viele Details aber noch unklar sind. In den vergangenen Tagen hatten sich einige Republikaner auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen.
Direkt nach der Verabschiedung der Finanzmarktreform hat US-Finanzminister Timothy Geithner eine rasche Umsetzung der neuen Regeln angekündigt. Dies sei der Anfang und nicht das Ende eines Prozesses, sagte Geithner am Donnerstag. „Dieser Prozess wird einige Zeit dauern, aber wir sind entschlossen, so schnell wie möglich zu handeln, um Klarheit und Sicherheit zu schaffen.“ Auch Präsident Barack Obama begrüßte die Entscheidung im Kongress. Die Reform werde den Amerikanern besseren Schutz geben, sagte Obama auf der Rückreise von einem Besuch im Bundesstaat Michigan. Er muss das über 2000 Seiten umfassende Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. Damit wird kommende Woche gerechnet.
Die Opposition kritisierte das Gesetz als „Job-Killer“, der der Wirtschaft unnötige Lasten aufbürde. „Unternehmen werden hier Wachstumschancen versagt“, sagte der republikanische Senator Richard Shelby. Die Obama-Regierung nutze die Krise aus, um die Macht des Staates auszuweiten.
Der demokratische Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Chris Dodd, hatte am Mittwochabend gesagt, die unter der Rezession leidenden Amerikaner verließen sich nicht nur auf den Kongress, um ihre Arbeitsplätze und ihre Häuser zurückzubekommen. „Aber sie erwarten, dass wir auf eine Situation reagieren, die uns an den Rand eines finanziellen Desasters gebracht hat.“ Der Entwurf sei nicht perfekt, aber er sei die beste Möglichkeit, dies umzusetzen.
