Schärfere Staatsfinanzkontrollen
EU nimmt Mitglieder an die Leine

Die EU will die Wirtschafts- und Fiskalpolitik ihrer 27 Mitgliedstaaten in Zukunft schärfer überwachen und steuern. Hierzu wollen die Regierungschefs bei einem Sondergipfel im Februar eine Wachstumsstrategie bis 2020 entwerfen. Mit Blick auf die Vorgaben aus Brüssel verspricht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für Deutschland eine Staatssanierung ab dem Jahr 2011.
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BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verlange eine verbindliche "Qualitätskontrolle" der nationalen Staatsfinanzen, hieß es in Brüssel. Ziel sei es, den Anteil der wachstumsfördernden Investitionen im Staatshaushalt zu erhöhen. Damit möchte die Gemeinschaft die Konsequenzen aus der schweren Schuldenkrise in Griechenland ziehen

Die Regierungen scheinen mittlerweile bereit zu sein, sich einen solchen Eingriff in ihre nationale fiskalpolitische Souveränität gefallen zu lassen. Die EU benötige eine "effektivere und transparentere" wirtschaftspolitische "Steuerung", erklärten die Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfel am Freitag. Der "Überwachung und Bewertung" der nationalen Fiskalpolitik komme eine "entscheidende" Bedeutung zu, heißt es in der Abschlusserklärung der Gipfel-Teilnehmer.

Kommissionschef Barroso will verbindliche Standards für die nationale Haushaltsführung

Die verstärkte Haushaltskontrolle ist Bestandteil der neuen "Wachstumsstrategie 2020", mit der die Europäische Union die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen will. Kommissionschef Barroso wird dazu im Januar konkrete Vorschläge präsentieren. Die EU-Regierungschefs beraten darüber bei einem Sondergipfel Anfang Februar.

In diesem Zusammenhang will Barroso verbindliche Standards für die nationale Haushaltsführung durchsetzen. "Die Regierungen sollen weniger für Bürokratie ausgeben und stattdessen stärker in zukunftsweisende Innovationen investieren", verlautet aus Kommissionskreisen.

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  • @ Fisher

    Erstens sind bundesregierungen gewählt worden, die mit der EU rechtsverbindliche Veträge geschlossen haben! Das ist Fakt und hinzunehmen!

    Zweitens hat die EU bereits sehr viele ordnungspolitisch richtige Wege gegen einzelne Staaten angeschoben! So ist es auch heute dringend nötig, die Nationalstaaten auf vernünftige ordnungspolitische Wege zurück zu bringen!

    Ohne EU-Ordnungspolitik wären wir weit tiefer im Chaos; hätten z.b. erheblich höhere Staatsquoten und mehr Finanzhilfen an marode Unternehmen vergeben!

  • Möchte folgendes zum Ansinnen von Herrn barroso, EU nimmt Mitglieder an die Leine sagen, es ist eine Ungeheuerlichkeit dieser EU bonzen, sich an zu maßen, sie verstünden was von Volkswirtschaft. ich empfinde diese Einmischung in die Volkswirtschaft souveräner Staaten wie einen Staatsstreich. Wir als bürger der bundesrepublik, haben diesen Damen und Herren, nicht autorisiert sich in die deutsche Politik oder Wirtschaft einzumischen. ich kann mich auch nicht an eine Wahl in der bundesrepublik Deutschland erinnern, wo abgestimmt wurde ob wir nur noch von brüssel regiert werden sollten. Keine bundesregierung hat den Auftrag zur Abwicklung der bundesrepublik Deutschland erhalten. Also liebe deutsche Politiker, erst die bürger informieren ob sie diesen Weg beschreiten wollen. Der EU-Kommission empfehle ich dringend, ihre jetzigen Probleme zuerst in den Griff zu bekommen,bevor man nach noch mehr Macht und Einfluss ruft.Es gibt ein Sprichwort, der Krug geht so lange zum brunnen bis er bricht.

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