Schäuble bei IWF-Treffen
„Deutschland nicht das Land der Nein-Sager“

Blockiert Deutschland die Krisenbewältigung der EU? Wolfgang Schäuble tritt diesem Vorwurf entschieden entgegen. Den Vorstoß der EZB, Griechenland über Anleiherückkäufe zu entschulden, mag er dagegen nicht kommentieren.
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TokioBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist dem Vorwurf entgegengetreten, Deutschland blockiere auf vielen Feldern Fortschritte in der Krisenbewältigung. „Deutschland ist nicht das Land der Nein-Sager“, sagte er am Samstag in Tokio nach einer Sitzung des IWF-Lenkungsausschusses IMFC. Das zentrale Ergebnis des Treffens sei die Einsicht gewesen, „dass insbesondere für die Industriestaaten die Nachhaltigkeit der Wachstumsentwicklung wichtiger ist als die kurzfristige Manipulation.“ Das erfordere Finanzstabilität.

Zu Berichten über Meinungsverschiedenheiten mit IWF-Chefin Christine Lagarde über den Zusammenhang von Wachstum und Schuldenabbau merkte Schäuble an, er stimme mit der Französin völlig überein, dass "auf mittlere Sicht die Rückführung der zu hohen Verschuldung (von Staaten) völlig unvermeidlich, zwingend notwendig" sei. Wenn man sich auf diesen Weg begebe, könne man kurzfristig auch gewisse Flexibilitäten zulassen. "Es gibt keinen Widerspruch, wenn man mittelfristig in eine bestimmte Richtung gehen muss ..., dass man dann auch die ersten Schritte, über das Tempo der ersten Schritte, über die Schrittgröße diskutiert. Das kann man auch flexibel machen, aber sie müssen in die richtige Richtung gehen". Es gehe um einen wachstumsfreundlichen Defizitabbau.

Allerdings wollte Schäuble diese Anmerkungen über nötige Flexibilitäten ausdrücklich nicht auf den Fall Griechenland und den Fortgang von dessen internationalem Hilfeprogramms beziehen. Damit habe das nichts zu tun, sagte er. Griechenland brauche vor allem eine nachhaltige Lösung seiner Probleme und keine ständigen kurzfristigen Wendungen.

Zum Vorstoß der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein freiwilliges Rückkaufprogramm griechischer Staatsschulden hält Schäuble sich derweil bedeckt. „Ich kommentiere den nicht“, sagte der CDU-Politiker am Samstag in Tokio am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. „Ich habe mir angewöhnt, nicht jeden Vorschlag, den ich flüchtig gelesen habe, gleich zu kommentieren.“ Er habe dazu noch einige Fragen, auf die er noch keine Antworten sehe, sagte Schäuble. Diese Zweifel erörtere er aber nicht öffentlich.

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„Deutschland nicht das Land der Nein-Sager“

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Keine Differenzen mit Lagarde

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Positives Fazit des IWF-Treffens

Kommentare zu " Schäuble bei IWF-Treffen: „Deutschland nicht das Land der Nein-Sager“"

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  • Nachdem die Medien alle Armutsarten durchdekliniert haben wird es Zeit von der durch unsere Jasagerei verursachte "EU-Armut" zu sprechen.

  • Natürlich sind wir das nicht. Wir sind die "Ja"-Sager. Vorlegen, vorlehnen, abnicken, zurücklehnen.

  • " Wenn Sie mir daher vorwerfen, zu kurz gedacht zu haben, dann können Sie ja gern länger darüber nachdenken, warum dieser "böse Trick" des Schuldenrückkaufs von Finanzjongleuren seit Jahren erfolgreich praktiziert wird, auch und gerade bei eigenen Emissionen großer deutscher Banken."

    Staaten "dürfen" das nicht, weil sonst keine "Erziehung" zum sparsam wirtschaften mehr vorhanden ist.
    Des einen Moral ist eben nicht immer die Moral der anderen. Wer andere Staaten "erziehen" will, muß sich schon mal auf ein Echo gefaßt machen.
    Staatserziehung ist aber der falsche Weg, die Erziehung kann nur dort ansetzen wo die Ursache liegt.
    Und die liegt genau nicht in Europa, sondern in der Hörigkeit über dem Teich und deren "Märkte".

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