Schäuble
Entscheidung über weitere Griechenland-Hilfe 2014

Finanzminister Schäuble spricht von einem Fehlbetrag im Griechenland-Programm. Eine Entscheidung über weitere Hilfen soll 2014 fallen. Zudem lehnt er eine nachträgliche Banken-Rekapitalisierung ab.
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BerlinÜber mögliche neue Griechenland-Hilfen soll nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Mitte 2014 entschieden werden. Erst dann könne über eine „möglicherweise existierende Finanzierungslücke“ geredet werden, sagte Schäuble am Montag nach Angaben der Bundestags-Pressestelle vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Schäuble sagte weiter, bisher habe er kein neues Hilfspaket für Griechenland angekündigt. Er relativierte damit vorherige eigene Äußerungen zu diesem Thema.

Schäuble lobte in Griechenland erreichte Fortschritte, sagte aber weiter: „Griechenland hat noch einen langen Weg vor sich.“ Deshalb habe er bilaterale Gespräche geführt, damit die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die mittelständische griechische Wirtschaft mit 100 Millionen Euro unterstützen könne.

Einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte der Finanzminister ab. „Das Gerede über einen möglichen weiteren Schuldenschnitt ist brandgefährlich“, warnte Schäuble. Dies wäre „der sichere Weg, Griechenland zurück an den Abgrund zu treiben“, erklärte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle.

Die Ausschussmitglieder der SPD machten deutlich, dass sie bereits heute fest von einem neuen Hilfsprogramm für Griechenland ausgehen. Die Linksfraktion forderte eine stärkere Einbeziehung vermögender Griechen in die Sanierung des Landes. Die Grünen sprachen sich für einen "konditionierten Schuldenschnitt" aus, der von der Umsetzung weiterer Reformen abhängig gemacht werden solle.

Schäuble selbst hatte vor zwei Wochen die Debatte über ein neues Griechenland-Hilfspaket angestoßen. Es werde in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen, hatte der Minister auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung gesagt. Vergangene Woche sagte Schäuble zudem in einem Interview, er gehe davon aus, dass Griechenland bis 2015 einen zweistelligen Milliardenbetrag benötigen könnte.

Schäuble lehnte zugleich eine auch von Griechenland geforderte nachträgliche Banken-Rekapitalisierung über den Euro-Rettungsfonds ESM ab: „Die Chancen einer rückwirkenden Bankenrekapitalisierung sehe ich eigentlich nicht als gegeben.“ Diese Debatte habe eine sehr wenig reale Grundlage. Ein solches Instrument habe der ESM derzeit nicht, und sollte es geschaffen werden, müsse ihm auch der Bundestag zustimmen.

In Griechenland hatten Regierungsvertreter angeregt, den Staatshaushalt um Milliardensummen zu entlasten, indem die milliardenschweren Bankenhilfen auf den ESM und damit auf alle Steuerzahler in der Euro-Zone verlagert werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Nach Aussage von Finanzminister Wolfgang Schäuble beläuft sich die Summe auf 95 Milliarden Euro. Bemerkenswert daran ist vor allem, dass diese Zahl wenig später durch Beamte des Finanzministeriums eigenmächtig korrigiert wurde. Plötzlich ist von 122 Milliarden Euro die Rede. Doch die Geschichte geht noch weiter: Auf der Internetseite des Finanzministeriums wird mit einer Haftungssumme von 310 Milliarden Euro kalkuliert. Das Ifo-Institut rechnet mit 637 Milliarden Euro...

    Es wird höchste Zeit, berufsmäßigen Lügnern wie der Kanzlerin, ihrem Finanzminister und dem Herausforderer von der SPD einen Denkzettel zu verpassen. Die Bundestagswahl am 22. September ist ein willkommener Anlass...

  • Zwei Lügner im TV-Duell...


    1. „Die Spareinlagen sind sicher“.

    Seit Zypern dürfte jeder verstanden haben, dass dies eine grandiose Lüge ist. Angela Merkel und Peer Steinbrück, damals Finanzminister der Großen Koalition, hatten sich im Jahr 2008 auf diese gemeinschaftliche Aussage verständigt, um die Menschen davon abzuhalten, ihr Geld von der Bank zu holen.

    2. „Griechenland ist nur vorübergehend in Schwierigkeiten, die Schulden der Griechen sind langfristig tragfähig“.

    Heute wird dieses Versprechen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble ganz selbstverständlich gebrochen. Schon nach der Bundestagswahl wird ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland anstehen. Damit die Bürger sich allmählich an diese Wahrheit gewöhnen, wird die Botschaft in den Medien gerade vorsichtig angedeutet...

    3. „Die Rettungsschirme laufen aus – das haben wir fest vereinbart“ (Wolfgang Schäuble)

    Jeder Kommentar überflüssig...

    4. „Die Griechen wollen im Euro bleiben“.

    Ach ja? Griechenlands Ministerpräsident Papandreou wollte sein Volk im Januar 2011 exakt danach befragen, um festzustellen, ob die Griechen die Rettungspolitik der EU tatsächlich mittragen oder lieber aus dem Euro ausscheiden wollen. Das geplante Referendum wurde durch die EU abgeblasen, Papandreou wurde abgesägt.

    5. „Die Wirtschaft in den Südländern wächst wieder“.

    Tatsächlich schrumpfen die angeschlagenen Volkswirtschaften der europäischen Südschiene seit gut drei Jahren...

    Und eine letzte Stilblüte aus dem politischen Gruselkabinett der Bundesrepublik Deutschland: Kürzlich wollte der Finanzausschuss des Bundestages vom Finanzminister eine Auskunft über das Haftungsrisiko der deutschen Eurorettungshilfen.

  • O-Ton Christodoulakis: Die EU soll sich nicht in die griech. Wirtschaft einmischen. Die Aufgabe der EU sei es aber, dafür zu sorgen, dass die Schulden GR’s kontinuierlich weniger würden.
    Der IWF solle aus GR verschwinden.

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