Schäuble ermahnt Griechenland
„Niemand ist bereit, die griechischen Probleme zu lösen“

Griechenland hat eine Zahlungsfrist einhalten können – doch das Land muss die erkaufte Zeit auch nutzten. Bundesfinanzminister Schäuble riet Athen außerdem, besser nicht mit Hilfe von außerhalb der EU zu rechnen.
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Athen/BerlinIm Schuldenstreit der Euro-Zone mit Griechenland dürfte aller Voraussicht nach auch das nächste Finanzministertreffen am Montag keinen Durchbruch bringen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Mittwoch, eine Vereinbarung bei der Sitzung werde es nicht geben. Das von der Pleite bedrohte Land hangelte sich erfolgreich zum nächsten Zahlungstermin und überwies fristgerecht 200 Millionen Euro Zinsen an den IWF.

„Es ist vollbracht, das Geld ist auf dem Weg“, sagte ein Regierungsvertreter in Athen zu Reuters. Eine höhere Hürde muss die Regierung am Dienstag nehmen, wenn 750 Millionen Euro für den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig werden. Griechenland ist wegen laufender Zahlungsverpflichtungen dringend auf weitere Kredite der Euro-Zone und des Fonds angewiesen, streitet mit seinen Geldgebern aber seit Monaten über die Reformauflagen.

Wenige Tage vor dem nächsten Euro-Finanzministertreffen sagte der niederländische Ressortchef Dijsselbloem, es habe zwar einige Fortschritte gegeben. „Es sind aber noch viele Fragen zu klären.“ Immerhin seien die Aussichten, in dem Streit zu einer Einigung zu kommen, größer als vor einigen Wochen.

Wegen der politischen Hängepartei muss die Regierung in Athen seit Wochen überall im Land bei den Kommunen und den Sozialkassen Geld zusammenkratzen, um ihre Rückzahlungstermine einzuhalten. Konkret dreht sich der Streit um 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni endenden zweiten Hilfsprogramm. Seit 2010 bekommt das Land Darlehen von insgesamt 240 Milliarden Euro.

Die „Bild“ berichtete, um weiteres Geld loszueisen, schlage die Regierung den Geldgebern vor, besonders reiche Familien mit einer Sondersteuer zu belasten. Zudem solle die Zusatzsteuer angehoben werden, die Beschäftigte mit mehr als 30.000 Euro Jahreseinkommen zahlen müssten.

Ferner sei eine Anhebung der Luxussteuer und die Einführung einer Steuer auf Luxusreisen geplant. Um mehr Ehrlichkeit zu erreichen, sollten zudem Zahlungen über 70 Euro nur noch mit EC-Karte möglich sein. Ferner wolle die Regierung die drei Mehrwertsteuersätze bündeln.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass die Hauptverantwortung für die Stabilisierung bei den Griechen selbst liege. Weitere Unterstützung mache nur Sinn, wenn sie die gekaufte Zeit nutzen, um ihr Land finanziell wieder auf die Beine zu stellen. „Weder die Troika, noch Europa, noch Deutschland ist Schuld an den griechischen Problemen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einer Veranstaltung mit Schülern in Berlin: „Griechenland hat über viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt.“

Griechenland sollte nach Einschätzung von Schäuble auch besser nicht auf Russland oder China als Geldgeber zur Lösung der Schuldenkrise hoffen. „Niemand auf der Welt ist bereit, die griechischen Probleme auch nur in Ansätzen zu lösen“, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin in einer Diskussionsrunde mit Schülern und Auszubildenden. „Griechenland bekommt Hilfe von Europa.“

Russische Hilfszahlungen seien unwahrscheinlich, sagte Schäuble. Das Land habe selbst enorme Probleme. Er verwies darauf, dass der russische Haushalt im Wesentlichen mit dem Verkauf von aktuell billigem Öl und Erdgas finanziert werde. Jetzt kämen die Sanktionen gegen Moskau im Zuge der Ukraine-Krise hinzu, die massive Rubel-Abwertung sowie das gesunkene Vertrauen internationaler Kreditgeber.

„Und die Chinesen verschenken kein Geld“, sagte Schäuble beim Europa-Projekttag weiter. Allenfalls gehe es um Privatisierungen zugunsten chinesischer Investoren. Aber das sei zu wenig.

In die Debatte schalteten sich erneut auch Ministerpräsident Alexis Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein. Thema eines Telefonats waren nach Angaben beider Seiten Reformen im griechischen Rentensystem und auf dem Arbeitsmarkt. Auch sie sprachen von Fortschritten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hätte Deutschland ohne die EU überhaupt "so viel" Geld? Oder würde niemand unsere Produkte kaufen, weil zu teuer?

  • Und sowas ist innerhalb der EU möglich!
    Der Weg in die Sklaverei!
    Die Exportgier mancher Industrieländer (vor allem D. F.) und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
    Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Kraus-Maffei, Ferrostahl, Dassault, etc., etc., unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können. Und Schuld sollen wir sein, das griechische Volk???? βεντέτα

  • Liebes HB,

    das Land ist also der Zahlung einer Verbindlichkeit von ca. 0,1% seiner Schulden (260 Mrd ohne Ela s) nachgekommen. Welche Zeit sollte denn mit dieser Fliegensch.....Tilgung erkauft werden? Minuten, Sekunden? Das entspricht vergleichsweise der Rückzahlung von 200 € für meinen Baukredit von 200.000- €.
    Hierfür steht mein Banker nicht mal vom Kaffeetisch auf.

    Es ist schon traurig, dass das HB mit solchen News die Zeilen füllen muss.
    Es wäre schön, wenn Sie sich auf Wesentliches beschränken.
    Die Story oben ist unwesentlich.

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