BrüsselNach einer Entscheidung über das neue Rettungspaket für Griechenland werden wohl die Finanzhilfen für Portugal neu ausgehandelt. Auf einem beim EU-Finanzministertreffen am Donnerstag aufgenommenem Video äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entsprechend.
In dem auf Youtube hochgeladenen Video sagte der CDU-Politiker zum portugiesischen Finanzminister Vitor Gaspar, dass nach einer Entscheidung zu Griechenland eine Anpassung des Hilfsprogramms für Portugal notwendig sei. „Wir wären bereit dazu“, sagte er. Gaspars Antwort: „Das würde uns sehr freuen.“ Offenbar wusste Schäuble nicht, dass seine Äußerungen von einer Kamera aufgenommen werden. Auch das portugiesische Fernsehen sendete die Sequenz.
Schäubles Worte sind die ersten öffentlichen Äußerungen eines hochrangigen EU-Politikers, die darauf hindeuten, dass Portugal möglicherweise mehr Zeit und Geld benötigen wird als bislang veranschlagt, bis seine Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Allerdings sich Schäuble mit einer Entscheidung zu Portugal Zeit lassen. Zuerst müsse es zu „einer substanziellen Entscheidung zu Griechenland“ kommen.
Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen Spekulationen über zusätzliche Hilfen für das hoch verschuldete Euro-Krisenland Portugal zurückgewiesen. Das Land habe die Sparauflagen bisher sogar übererfüllt, verlautete am Freitag aus dem Ministerium in Berlin. Dies zeigten auch alle Berichte der Finanzkontrolleure der „Troika“ von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Ob Anpassungen notwendig werden, müsse zu gegebener Zeit geprüft werden.
Zudem kritisierte das Ministerium das Vorgehen des Fernsehsenders scharf. Es verstoße gegen journalistische Standards, bei Auftaktbildern von Treffen private Gespräche heimlich mitzuscheiden. Die Inhalte solcher Gespräche kommentiere das Ministerium nicht.
• Ausgabenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere bei Gehältern
• Einführung einer einmaligen Sondersteuer auf das Weihnachtsgeld
• Mehrwertsteuererhöhung von 21 auf 23%, Streichung von reduzierten Sätze z.B. für Restaurants
• Einfrierung der Renten, Streichung von Weihnachts- Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst
• Verlängerung der Arbeitszeit, Reduktion der Feiertage
• Verzicht auf „goldene Aktie“ (Veto-Recht bei Unternehmensbeteiligungen)
• Privatisierungsprogramm
• „Solidaritätssteuer“ für reichere Firmen und Privatleute (3%)
• Einschnitte im Gesundheitsbereich, bei Arbeitslosengeld und Renten
• Reduzierung der Zahl der Beamten (national -1% jährlich, regional -2%)
• Lockerung Kündigungsschutz
• Schuldenbremse
Portugal hatte mehrfach erklärt, dass es kein zweites Hilfsprogramm der Euro-Partner und des IWF benötigt. Anpassungen bei den Hilfen könnte es nach Einschätzung aus Finanzkreisen jedoch noch bei den Zinsen sowie den Laufzeiten der bisherigen Hilfskredite geben. Das Land gilt derzeit nach Griechenland als größtes Sorgenkind der Eurozone, die Renditen für portugiesische Staatsanleihen hatten zuletzt neue Höchststände erreicht.
Im April erhielt Lissabon von der EU und dem IWF Rettungskredite in Höhe von 78 Milliarden Euro für drei Jahre. Trotzdem steckt das Land seitdem in einer tiefen Rezession.
Wer bitte hatte nicht erwartet, dass Portugal auch noch
was braucht. Das ist eine wahnsinnig geheime Information,
die wahrscheinlich die amerikanischen Ratingagenturen veranlassen wird, saemtliche Bewertungen fuer Europa zu
uberdenken. Oder nicht :-)
"Zudem kritisierte das Ministerium das Vorgehen des Fernsehsenders scharf."... genau, als Politiker der CDU Deutschland selbst in einen Abhör- und Polizeistaat verwandeln, illegale Steuersünder CDs aufkaufen aber öffentlich über Datenkraken wie Facebook lamentieren sowie wie hier über den Fernsehsender meckern.
Letztendlich sind unsere Politiker alles nur Drecksäcke. Nächstes Jahr, nach der Wahl wird uns erklärt, warum notwendige Portugalhilfe (und Steuererhöhungen) plötzlich "alternativlos" sind, dass das ja keiner ahnen konnte, usw...
Dabei ist im Hintergrund alles schon beschlossene Sache. Die Portugiesen wissen bereits, dass der deutsche Steuerzahler einspringen wird.
Und die Italiener wissen es auch bereits, sowie die Spanier, die Irländer,...
Nur der deutsche Michel weiß es noch nicht. Und das Handelsblatt weiß es auch noch nicht... bzw. sagt es nicht.
Alles Drecksäcke.
@vendetta
Eine Sichtweise! Sachlich absolut zutreffend. Aber sehen Sie bitte nicht die Griechen als die Geschädigten allein an.
Sehen Sie auch, dass unsere deutschen Abgeordneten in einer beispiellosen Aktion für einen "alternativlosen Rettungsschirm" gestimmt haben, Deutschland immens verschuldet haben und reiche Griechen diese gewährte Verschnaufpause in großem Stil genutzt haben riesige Summen Geldvermögen außer Landes gebracht haben, in die Schweiz gebracht haben.
Wir kleine Steuerzahler in Deutschland haben nach den Medienberichten in Griechland nicht den Eindruck, dass wir Willkommen sind. Wenn dieser Eindruck stimmen sollte, weshalb soll der kleine Steuerbürger hier die von Ihnen m.E. zu recht angeprangerte Korruption weiterhin aufrecht zu erhalten.
In Griechenland ist das Ihr Problem. Hier ist es in der Tat unser Problem. Wir haben also gleiche Problem wobei man in Griechenland möglicherweise schon weiter ist. Bei uns ist es aber auch komplizierter, wenn man bedenkt, dass es noch nicht so lange her ist, dass der Vorstandsvorsitzende eines der von Ihnen genannten Unternehmen vor kurzem noch der "Flüsterer" unser Kanzlerin war.
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