Schäuble in Athen
„Griechenland beweist Glauben an Europäische Idee“

Finanzminister Schäuble lobt bei seinem Besuch die Griechen für ihre Fortschritte in Sachen Krisenbewältigung und die Entscheidung des Parlaments für das Sparpaket. Doch einen Schuldenschnitt lehnt er kategorisch ab.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland für seine Fortschritte in der Krisenbewältigung gelobt. Athen habe „große Schritte bei der Konsolidierung seiner Wirtschaft“ gemacht, sagte er am Donnerstag vor der Deutsch-Griechischen Handelskammer in Athen. Die Griechen gingen durch schwierige Zeiten, es gebe aber keinen anderen Weg, betonte Schäuble. Erstmals seit Beginn der tiefen Krise Griechenlands ist der deutsche Minister in Athen. Am Nachmittag wird er bei seinem Kurztrip Amtskollegen Ioannis Stournaras und Ministerpräsident Antonis Samaras treffen.

Schäuble forderte die Regierung auf, die Privatisierungen fortzusetzen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Wirtschaft bald wieder auf Wachstumskurs kommt. „Wir arbeiten Seite an Seite dafür“, sagte er. Allerdings warnte er, dass die Krise in der Eurozone noch nicht überwunden sei.

Der Bundesfinanzminister kündigte die Teilnahme Deutschlands an der Bildung eines Investitionsfonds in Griechenland an. „Ein entsprechendes Memorandum werden wir am Nachmittag unterzeichnen“, sagte Schäuble. Berlin stellt den Griechen 100 Millionen Euro in Aussicht. Der Wachstumsfonds soll insgesamt 500 Millionen Euro Kapital haben und günstige Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen bereitstellen.

Finanzminister Stournaras sagte, alle Mitglieder der Eurozone müssten ihre Finanzen in den Griff bekommen. Sorgen bereite aber der kontinuierliche Abfluss von Kapital vom Süden hin zum Norden. Mit seinen Sparprogrammen beweise Griechenland „seinen Glauben an die Europäische Idee“. Was Griechenland jetzt brauche, sei Liquidität. Diese werde auch mit der Rekapitalisierung der Banken des Landes geschaffen.

Schäuble will den Griechen „Mut” machen. Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hingegen wünscht sich einen Teilerlass der Schulden in Höhe von 318 Mrd. Euro, mit denen Griechenland vorwiegend bei den Steuerzahlern des Euroraums in der Kreide steht.

Schäuble lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab. „Es redet niemand, der ein bisschen was von der Sache versteht, im Ernst von einem weiteren Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger“, sagte Schäuble am Donnerstag im RBB-Inforadio. Zunächst müsse das Land jetzt alle Auflagen im Zusammenhang mit den internationalen Hilfskrediten erfüllen. 2014 gebe es dann die Möglichkeit, über weitere Hilfen zu reden.

Das ist ein Thema, dass die Griechen bewegt. Sie wollen von Schäuble hören, wie es nach dem Ende des aktuellen Hilfsprogramms 2014 weitergehen soll. Denn Athen wird dann aller Voraussicht nach weitere Unterstützung benötigen. Von den 50 Milliarden Euro, die für die Rekapitalisierung griechischer Banken vorgesehen waren, wurden nur 37 Milliarden genutzt. Athen ist der Ansicht, dass die restlichen 13 Milliarden als eine Art Sicherheitspolster verwendet werden könnten. Schäuble wird am Donnerstagabend wieder abreisen.

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  • Was meint Schäuble mit der europäischen Idee (in diesem Zusammenhang) ?

    * Deutschland zahlt, der Rest prasst ?
    * Jeder in Brüssel versucht, für sich und sein Land (in dieser Reihenfolge) das meiste herauszuholen ?
    * Alle machen Party, der dt. Michel zahlt die Rechnung ?

    Kann man sich wohl was aussuchen ...

  • Was war eigentlich die Europäische Idee nochmal?
    War das nicht Deutschland zahlt und die Anderen konsumieren?

  • Im Prinzip ist die Diskussion überflüssig.

    Der Hosenanzug und Herr Scheible sind schon so gut wie wiedergewählt.

    Der dt. Michel ist einfach nur dumm.
    Das ist das Problem!
    Gute Nacht!

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