Schäuble in Athen
Lorbeer für den Sparminister

Erst lobt Finanzminister Wolfgang Schäuble die Griechen, dann mahnt er: „Es gibt keine bequeme Abkürzung.“ Die Offiziellen hofieren den Gast aus Deutschland artig – und riegeln ihn aus Angst vor Protesten hermetisch ab.
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AthenEs ist sein erster offizieller Besuch in Athen seit Ausbruch der Krise und es ist ein schwieriger – für beide Seiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß um die Befindlichkeiten seiner Gastgeber und ist deshalb auch ganz Gentleman. Er lobt Griechenland für die Fortschritte im Kampf gegen die Staatspleite. Athen habe „große Schritte bei der Konsolidierung seiner Wirtschaft“ gemacht – und meint damit die Verabschiedung der heftig umstrittenen neuen Spargesetze im griechischen Parlament vergangene Nacht. Auch bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit habe das Land bereits viel geleistet, wie an den um 30 Prozent gesunkenen Lohnstückkosten abzulesen sei.

Vor der Deutsch-Griechischen Handelskammer in Athen zeigt Schäuble aber auch ein anderes Gesicht – das des eisernen Sparministers, als der er sich in Europas Krisenländern viele Feinde gemacht hat. Die Griechen gehen durch schwierige Zeiten, sagt er. „Aber es gibt keinen anderen Weg, es gibt keine bequeme Abkürzung.“ Gemeinsam werde man nun daran arbeiten, das rezessionsgeplagte Land auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen.

Bei seinem Besuch trifft Schäuble auch seinen Amtskollegen Ioannis Stournaras und Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras. Beide haben in der Nacht zu Donnerstag dafür gesorgt, dass die Regierung ein weiteres Sparpaket im Parlament mit knapper Mehrheit durchpaukte. Nach zweitägiger teils stürmischer Debatte genehmigten die Abgeordneten Gesetze, die der Regierung die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten – hauptsächlich Lehrer und Polizisten – ermöglichen. Sie sollen in eine Transfergesellschaft überführt werden. Kommen sie nicht innerhalb von acht Monaten in einer anderen Abteilung unter, werden sie entlassen. Der Abbau der überbordenden Verwaltung gehört zu den Voraussetzungen für weitere Milliarden-Hilfskredite der internationalen Geldgeber.

Rundum sind die Geldgeber aus Brüssel aber noch nicht zufrieden. „Es gibt eine Anzahl weiterer Schritte, rechtliche und verwaltungstechnische Schritte und Entscheidungen, die in den nächsten Tagen von der Regierung gemacht werden müssen, um alle Vorbedingungen für die nächste Auszahlung zu erfüllen“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag. Wo genau Griechenland noch Fortschritte machen muss, wollte die EU-Kommission nicht präzisieren. Grundsätzlich muss das Land aber zum Beispiel das Steuersystem vereinfachen sowie den Bankensektor verkleinern und krisenfester machen. Vermutlich Anfang kommender Woche werde die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ihre Bewertung abschließen, hieß es. Auf dieser Grundlage könnten die 17 Staaten mit der Euro-Währung dann über die Auszahlung der weiteren Hilfskredite entscheiden.

Schäubles Amtskollege Stournaras sagte, alle Mitglieder der Euro-Zone müssten ihre Finanzen in den Griff bekommen. Sorgen bereite aber der kontinuierliche Abfluss von Kapital vom Süden hin zum Norden. Mit den Sparprogrammen beweise Griechenland „seinen Glauben an die Europäische Idee“. Was Griechenland jetzt brauche, sei Liquidität.

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  • Herr Schäuble hatte eine Begegnung mit Evangelos Venizelos. Er hätte ihn gefragt, wie ist es möglich, dass ein Mann auf kleine Anleihegläubiger zu betrügen und trotzdem auf der politischen Szene zu sein. Es ist eine Schande!
    http://www.youtube.com/watch?v=cjllkUXpXF4

  • Herr Schäuble hatte eine Begegnung mit Evangelos Venizelos. Er hätte ihn gefragt, wie ist es möglich, dass ein Mann auf kleine Anleihegläubiger zu betrügen und trotzdem auf der politischen Szene zu sein. Es ist eine Schande!
    http://www.youtube.com/watch?v=cjllkUXpXF4

  • Herr Schaueble hatte eine Begegnung mit Evangelos Venizelos. Er hätte ihn gefragt, wie ist es möglich, dass ein Mann auf kleine Anleihegläubiger zu betrügen und trotzdem auf der politischen Szene zu sein. Es ist eine Schande!
    http://www.youtube.com/watch?v=cjllkUXpXF4

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