Schäuble pocht auf EU-Vertrag: Deutschland bremst bei Aufbau der Bankenunion

Schäuble pocht auf EU-Vertrag
Deutschland bremst bei Aufbau der Bankenunion

Bis Mitte 2014 sollte die Bankenunion der Euro-Zone stehen – damit Finanzinstitute notfalls sicher abgewickelt werden können. Der Zeitplan ist gescheitert – wegen rechtlicher Unsicherheiten tritt Schäuble auf die Bremse.
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DublinDeutschland hat dem Elan in der Euro-Zone zum Aufbau einer Bankenunion einen gehörigen Dämpfer versetzt. Eine europäische Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken sei ohne Änderung des EU-Vertrags nicht möglich, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister und -Notenbankchefs in Dublin.

"Wir werden jedenfalls nicht auf einer zweifelhaften rechtlichen Basis irgendwelche Schritte gehen können." Sonst riskiere die Bundesregierung Verfassungsbeschwerden. Eine Vertragsänderung kann sich aber über Jahre hinziehen. Das von den EU-Staats- und Regierungschefs - einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel - ausgegebene Ziel, die nach der Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB wichtige zweite Säule einer Bankenunion bis Mitte 2014 zu beschließen, ist damit nicht zu erreichen.

Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) forderten dagegen, nach der Einigung über die Bankenaufsicht den Aufbau einer europäischen Abwicklungseinrichtung schnell in Angriff zu nehmen. "Es ist entscheidend, dass wir rasch vorangehen und uns über alle Elemente einer Bankenunion einigen", sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen.

EZB-Vizepräsident Vitor Constancio wies darauf hin, dass es für eine wirkungsvolle Aufsicht durch die Zentralbank nicht ausreiche, nur die nationalen Regeln dazu anzugleichen. "Als Ergänzung der Aufsicht brauchen wir die Abwicklung, die effektiv mit der Auflösung grenzüberschreitend tätiger Banken umgehen kann", sagte er.

Auch Schäuble sagte, eine Bankenunion könne nur funktionieren, wenn es neben einer europäischen Aufsicht auch einen europäischen Mechanismus zur Restrukturierung und Schließung von Banken gebe. Sollte es nicht zu einer Vertragsänderung kommen, müsse eben ein Netzwerk nationaler Institutionen ausreichen. Ein Gesetzentwurf dazu liegt schon seit Mitte 2012 vor.

Die EU-Staaten und das Europäische Parlament sollen sich noch unter irischer EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni darüber einigen, haben mit den Verhandlungen aber noch nicht begonnen. Doch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will, wie von den EU-Chefs verlangt, im Juni einen Vorschlag zu einer europäischen Abwicklungsinstitution vorlegen. Nach Ansicht der EU-Kommission ist dazu keine Vertragsänderung notwendig.

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  • Wir sollten in der Tat den Ratschlägen der Mehrheit der europ. Kommission und der europ. Regierungschefs schnellstens folgen, endlich diese Behörde zur Abwicklung europ.
    Banken zu gründen, sonst kommen wir am Ende zu spät und die Biester sind schon pleite und wir bekommen nichts von den Verlusten ab.

    Das wäre natürlich sehr schade!

  • Jetzt dürfen Wetten abgeschlossen werden, wie lange er bremst. 2 Stunden, 3? Einen Tag, wer bietet mehr?

  • @ Freidenker .
    Guter TIP , werde mir das Buch besorgen .
    Schönen Sonntag noch .

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