Schäuble und Dijsselbloem bleiben hart
Italien muss bestehende EU-Bankenregeln anwenden

Italiens Geldhäuser haben einen Berg an faulen Krediten von rund 360 Milliarden Euro aufgehäuft. Bei möglichen EU-Hilfe vertreten Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Wolfgang Schäuble aber eine klare Haltung.

BrüsselEurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pochen bei möglichen Hilfen für Italiens Banken auf der Anwendung der bestehenden EU-Regeln. Es gebe für alle möglichen Fälle Lösungsansätze in der Richtlinie zur Bankenabwicklung (BRRD), sagte Schäuble am Montag vor Beratungen der Eurogruppe in Brüssel. „Nur – an die muss man sich halten, sonst brauchen wir uns keine Regeln zu geben.“

Zunächst müssten aber die Ergebnisse des Stresstests der EU-Bankenaufsicht abgewartet werden, die in der zweiten Julihälfte vorliegen sollten. „Bevor wir die Ergebnisse haben, verbieten sich Spekulationen“, sagte der CDU-Politiker. Er rechne nicht damit, dass Italien schon an diesem Montag einen Antrag auf Ausnahmen bei der Anwendung der EU-Bankenregeln stellen werde.

Dijsselbloem verwies darauf, dass die EU-Kommission und die EU-Bankenaufsicht EBA mit der italienischen Regierung Lösungen bei der Anwendung der EU-Richtlinie finden müssten. Die Probleme von Italiens Geldhäusern mit faulen Krediten seien nicht neu. Es werde dafür nicht eine große Lösung geben. Das Thema stelle indes keine akute Krise dar.

Dijsselbloem sagte, es gebe unter italienischen Banken Probleme wegen fauler Kredite – Kredite, die nicht zurückgezahlt werden –, doch dies sei nichts Neues. Bedenken wegen des finanziellen Zustands der Geldhäuser haben nach der britischen Entscheidung für einen Austritt aus der EU zugenommen. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sucht nach einer Möglichkeit, die Banken zu stützen. Doch könnte ein staatlicher Rettungsversuch gegen EU-Regeln verstoßen.

Unicredit teilte in einer Erklärung mit, die Analyse solle aufzeigen, wie die Kapitallage der Bank „gestärkt und optimiert“ und ihre Profitabilität gestärkt werden könne. Sie wolle zudem bis zu zehn Prozent ihre Anteile an ihrer Internet-Tochter FinecoBank verkaufen. Im vergangenen halben Jahr hat der Wert der Unicredit-Aktie mehr als 60 Prozent verloren. Am Montag schloss sie mit 1,85 Euro, ein weiterer Rückgang von drei Prozent zum vorigen Handelstag.

Italiens Geldhäuser haben wegen der Wirtschaftsflaute der vergangenen Jahre einen Berg an faulen Krediten von rund 360 Milliarden Euro aufgehäuft. Bankaktien des Landes waren zuletzt an der Börse schwer unter Druck geraten, was durch die Nervosität nach dem Brexit-Votum noch verstärkt wurde. Italiens Notenbank hat deshalb Staatshilfen gefordert. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank brachte ein 150 Milliarden Euro schweres EU-Programm zur Bankenrettung ins Spiel.

Agentur
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