Schäuble: Vorschlag des Kanzeler trägt zur Verwirung bei: Struck weist Kritik an Schröders Nato-Reform-Vorstoß zurück

Schäuble: Vorschlag des Kanzeler trägt zur Verwirung bei
Struck weist Kritik an Schröders Nato-Reform-Vorstoß zurück

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat Kritik an den deutschen Vorschlägen für eine Reform der Nato zurückgewiesen. „Wir wollen die Nato effektiver werden lassen, wir wollen sie nicht sterben lassen“, sagte Struck sagte am Montag im RBB-Inforadio. Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble hat den Vorschlag der Bundesregierung zu einer Reform der Nato kritisiert.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisch die Realität der vergangenen Jahre angesprochen.

„In der Tat ist ja in der Nato nicht ernsthaft über eine Strategie zur Beendigung des Irak-Konfliktes diskutiert worden, sondern wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass einige Nato-Partner entschlossen waren, unabhängig von einer Nato-Entscheidung einen solchen Krieg durchzuführen“, sagte Struck. Die Sorge des Bundeskanzlers sei, dass sich dies bei „neuen Konfliktfeldern wie Iran“ wiederholen könnte.

Wir brauchen keine Debatte über die Nato. Das Bündnis ist intakt“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Die Rede, die der Kanzler auf der Münchner Sicherheitskonferenz von seinem Verteidigungsminister vortragen ließ, war schwach und verwirrend. Sie hat genau das vermittelt, was wir überhaupt nicht brauchen: Innere Distanz zur Allianz.“ Einzig sinnvoll sei, dass die USA und Europa die vorhandenen Aufgaben gemeinsam anpackten.

Schröder hatte bemängelt, die Nato sei nicht mehr der erste Ort, an dem sich USA und Europa über ihre strategischen Vorstellungen abstimmten. Weil Schröder schwer erkältet war, hatte Struck die Rede am Samstag gehalten.

Struck bekräftigte im RBB, dass sich Deutschland auf Bitten der Israelis und Palästinenser und in Abstimmung mit der UN an einer Nahost-Friedensmission beteiligen würde. „Eine Armee, die circa 190 000 Berufs- und Zeitsoldaten hat, die muss schon in der Lage sein, ihr jetziges Auslandskontingent von sechs- bis siebentausend Soldaten auf zehntausend Soldaten zu erhöhen“, sagte er.

Der mit den Nato-Partnern nicht abgestimmte Vorschlag Schröders war von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kritisiert worden. In Nato-Kreisen wurde die Rede als unglücklich bewertet. Sie werde aber keinen größeren Streit auslösen, hieß es. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, Schröder wolle eine Erneuerung des transatlantischen Bündnisses, nicht aber dessen Ende.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%