Schäuble warnt: "EZB kann nicht Aufgaben der Politik übernehmen"

Bundesfinanzminister Schäuble sieht Europa bei Krisenlösung auf gutem Wege. Lob gab es für Spanien und Italien. Der Europäischen Zentralbank (EZB) riet Schäuble sich sich nicht kalkulierbar zu machen.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  will die Geldpolitik in Europa nicht in die Verantwortung der Politik geben. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Geldpolitik in Europa nicht in die Verantwortung der Politik geben.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Europäische Zentralbank eindringlich gewarnt, ihre Geldpolitik zu stark in den Dienst der Politik zu stellen. "Ich rate der EZB, ihre Entscheidungen in Unabhängigkeit zu treffen, aber sie auch nicht kalkulierbar zu machen", sagte Schäuble am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei in Berlin. Wenn eine Zentralbank zu konkrete Regeln aufstelle, lade sie andere dazu ein, sie zu instrumentalisieren. Schäuble warnte in diesem Zusammenhang auch vor der Vorstellung, die Geldpolitik könne zur Krisenbekämpfung das leisten, was eigentlich die Politik tun müsse. "Das kann sie nicht", betonte er. Es sei daher klug gewesen, die Geldpolitik in Europa nicht in die Verantwortung der Politik zu geben, und das müsse so bleiben.


Der Minister hält nach eigenen Worten eine sehr expansive Geldpolitik wie die der US-Notenbank Fed für kein Modell für Europa. "Ich glaube immer noch nicht, dass das amerikanische Modell, das Verständnis von Geldpolitik, ein Modell ist, dass wir erfolgreich auf Europa übertragen können", sagte er. Das Betätigen der Notenpresse helfe aus den Problemen nicht heraus. Europa sei zudem nicht in der Lage, sich aus jeder Schuldenkrise letztlich mit stärkerem Wachstum herausarbeiten zu können. "Das werden wir in Europa nicht erfüllen können", sagte er. Dagegen spreche schon die demografische Entwicklung. "Deswegen glaube ich, dass für Europa ein etwas traditionelleres Verständnis von Geldpolitik vielleicht das angemessenere ist für nachhaltige Stabilität, für nachhaltiges Wachstum", folgerte der Minister.

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8 Kommentare zu "Schäuble warnt:: "EZB kann nicht Aufgaben der Politik übernehmen""

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  • @Rechner
    Ich verstehe, das sie ihren vermuteten Dienstherren verteidigen. Ich kann meine Meinung nicht beweisen, deshalb ist es auch nur meine Meinung. Kritik und Gegenbeweise sind deshalb immer willkommen. ;) Aber sie können den WSJ Artikel auch nicht wirklich debunken oder?

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    "Dieses Stück Sensationsjournalismus aus dem Springer-Verlag belegt Ihre Verschwörungstheorie ebensowenig."

    Nun Belege sind immer schwierig, aber das wissen sie ja. Ich vertraue unserer Regierung mittlerweile absolut null, da sie gegen die natürlichen Interessen der Deutschen arbeiten.

    Schäuble will seine "neue internationale Governance" einführen, da er die Nationalstaaten für überholt hält. Ich halte seine "neue Governance" für Diktatur und die Nationalstaaten für die natürliche Ausprägung des Volkswillens.

    Den Nationalstaaten kann man jedenfalls den 1. WK nicht zur Last legen, der war eindeutig noch von den europäischen Aristokraten initiert.

    Zum Schäuble Machiavelli siehe auch:
    http://www.youtube.com/watch?v=7DxNYSYAXCw
    http://www.youtube.com/watch?v=iKd4lpNR3os

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    "Eine Erklärung dafür, wie das durch die "bösen" Draghi, Merkel und Schäuble abgeblich erzwungen wurde bleiben Sie schuldig."

    Was heist erzwungen, sie haben sich auf den Deal geeinigt: "Der Euro wird gerettet, koste es (die Deutschen) was es wolle."

    Das hatte Merkel schon vor Draghis "the euro is irreversable" in Madrid und Rom verkündet.

    Dazu kann man nur sagen, nichts ist "irreversable" außer der Tod. Der ewige Juncker-Euro hat jedenfalls mächtige Schwindsucht zur Zeit.

  • Dieses Stück Sensationsjournalismus aus dem Springer-Verlag belegt Ihre Verschwörungstheorie ebensowenig.

    Fakt bleibt - Weidmann ist er einzige Notenbankpräsident in der Eurozone der gegen den Draghi-Plan gestimmt hat.

    Eine Erklärung dafür, wie das durch die "bösen" Draghi, Merkel und Schäuble abgeblich erzwungen wurde bleiben Sie schuldig.

  • @Rechner
    http://www.welt.de/wall-street-journal/article109619521/Wie-EZB-Chef-Draghi-die-Bundesbank-ausschaltete.html

  • O-Ton 'whoknows'
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    Herr Schäuble sagt die Unwahrheit wenn er den Mund aufmacht.
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    Das scheint mir eher auf Ihre Wenigkeit zuzutreffen.

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    O-Ton 'whoknows'
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    Er führt sich auf als deutscher möchtegern Machiavelli.
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    Was spinnen Sie sich denn da zusammen?

    +++

    O-Ton 'whoknows'
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    Mario Draghi hat die Isolierung und Ausbootung der Bundesbank für das EZB-Aufkaufprogramm (OMT) in Geheimdiplomatie mit Schäuble und Merkel ausgeheckt.
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    LOL!

    Haben die anderen 16 Notenbankpräsidenten im EZB-Rat sich das von Schäuble, Merkel und Draghi befehlen lassen?

    Weidmann hat sich selbst isoliert und ausgebootet - mit seiner sachlich unhaltbaren Position.

    +++

    O-Ton 'whoknows'
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    Wenn Schäuble jetzt die EZB kritisiert ist das pures Pharisäertum und Schäuble typisches Smoke & Mirrors Gequatsche.
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    Sie sollten 'mal lesen lernen: er kritisiert die EZB nicht.

    Er sagt lediglich seine Meinung darüber was die EZB tun und lassen sollte.

    Tatsächlich ist das an diejenigen PIGS-Exponenten gerichtet die meinen von der EZB genaue Kaufvolumina einfordern zu können bevor sie überhaupt einen ESM-Antrag gestellt haben.

    ...

    Den Ausführungen Schäubles kann ich mich anschließen.

  • Herr Schäuble sagt die Unwahrheit wenn er den Mund aufmacht. Er führt sich auf als deutscher möchtegern Machiavelli.

    Mario Draghi hat die Isolierung und Ausbootung der Bundesbank für das EZB-Aufkaufprogramm (OMT) in Geheimdiplomatie mit Schäuble und Merkel ausgeheckt.

    Wenn Schäuble jetzt die EZB kritisiert ist das pures Pharisäertum und Schäuble typisches Smoke & Mirrors Gequatsche.

  • Die Lügen des Herrn Sch. würden ja eigentlich niemanden interessieren, aber leider ist der Mann deutscher Finanzminister, hat schon hunderte Milliarden an deutschen Steuergeldern zur "Rettung" des Euro zugesagt und unterstützt Herrn Draghi dafür, dass er grenzenlos Anleihen von Schuldenstaaten aufkaufen will.
    Die Argumente der Wahlalternative 2013 sind leider alle wahr.
    Schäuble und seine Komplizen müssen endlich gestoppt werden.

  • Die Politik hat uns vor allem eines beschert : Den EURO.
    Und der war eine politische eklatante Fehlleistung. Aber auch da hat man nicht auf 155 Wissenschaftler incl. Prof Sinn, Starbatty etc gehört, sondern man hat eine politische Entscheidung getroffen BRAVO !--
    Weginflationieren ,wie USA kann es nicht sein, aber auch nicht so wie seit beinahe 3 Jahren in GR, wo es immer tiefer in die Krise geht. Daran hat die EU Mitschuld,denn man war nicht konsequent im Vorgehen, was jedes Kind als Chance zum Nachverhandeln und Nichterfüllen begreift, und Griechen sowieso !
    Der schwäbische Hausfrauen Kurs ist aber auch allein nicht richtig, denn er führt zu einer steilen Spirale nach unten.
    Hut ab vor Irland und Portugal, die unter großen Entbehrungen versuchen gesund zu schrumpfen. Aber all das wäre gar nicht passiert, wenn die EU auch nur annähernd den Karren nicht hätte rollen lassen über viele Jahre, sondern geprüft hätte was die Staaten so machen mit dem neuen Geld.
    So schwer zu ahnen war es nicht, zu was solch niedere Zinsen verführen , oder ?
    Und dann sollte man Herrn Schäuble noch fragen ,wie es sein kann, dass D mit Rekordsteuereinnahmen den Staatsschuldenstand weiter erhöht. Wo doch Keanes immer zitiert wird: In guten Jahren zurücklegen,um in schlechten stimulieren zu können !
    Soviel zur Politik und ihrem Verhältnis zu Finanzen !

  • ..."...für nachhaltige Stabilität, für nachhaltiges Wachstum"...- Immer diese verbalen, inhaltsleeren Phrasen der Abendreden bei festlichem Buffet usw. läuft es geschmierter. Übertragen vom Alltag. Schäuble schickt wieder einmal rhetorische Beruhigungspillen in die Öffentlichkeit, dabei weiß auch er, dass seine Denke an diesem Abend, in diesen Worten altmodisch und wg. Draghi, Brüssel und seinen machtegozentrierten Kriminaleliten total überholt ist!! Aber schöne Vorschläge, die ganz entgegen seinem bisherigen, politischen Handeln stehen, das Draghi die Finger politisch einseifte.

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