Schäuble zu Griechenland
„Es wird kein Euro vorher bezahlt“

Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibt beim Thema Griechenland hart. Das Land soll die Hilfsgelder nur erhalten, wenn es alle Zusicherungen erfüllt. Athen will trotzdem Privatisierungen im Strombereich stoppen.
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Berlin/AthenAuch nach der Grundsatzverständigung in der Euro-Gruppe muss Griechenland um die dringend benötigten weiteren Hilfszahlungen seiner Partner zittern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte am Mittwoch, erfülle das Land nicht vollständig seine Zusicherungen aus dem laufenden Hilfsprogramm, werde es keine Gelder seiner Partner erhalten. „Es wird kein Euro vorher bezahlt“, sagte er dem SWR. Unterdessen kündigte der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis an, laufende Privatisierungen im Strombereich zu stoppen. Dabei hatte die Regierung seinen Geldgebern zugesagt, sie werde keine laufenden Verkaufsvorhaben öffentlicher Firmen aussetzen.

Griechenland hatte am Montag seinen Partnern eine Liste mit konkreten Reformzusagen übermittelt. Diese Aufstellung war von der Eurogruppe gefordert worden, um einer Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni zuzustimmen. Grundsätzlich gelten die Spar- und Reformziele des laufenden Programms weiter. Untermauert das Land seine neuen Zusagen bis April mit konkreten Zahlen und Umsetzungsschritten, sollen weitere Milliarden aus dem Programm überwiesen werden.

Schäuble stellte klar, es gehe im Grundsatz weiterhin um die im zweiten Hilfsprogramm verabredeten Zusicherungen. „Es gibt keine neuen Bedingungen im Programm, das ist in der Öffentlichkeit zum Teil ein bisschen falsch wahrgenommen worden, sondern sie haben mehr Zeit, um die Auflagen des Programms ... erfüllen zu können“, sagte er. „Erst wenn sie es (das Programm) voll erfüllt haben, wird bezahlt.“ Ebenso gelte für die neue Reformliste: werde die nicht mit Zahlen untermauert, „dann wird nichts mehr ausbezahlt“. Das sei so vereinbart.

Der deutsche Minister verwies darauf, dass es in Deutschland viele Zweifel gebe, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfülle. Gleiches gelte für den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission – die frühere Troika – wenn es um die Frage gehe, ob die von der neuen Regierung versprochenen neuen Sozialleistungen, sich im Rahmen des laufenden Hilfsprogramms finanzieren ließen.

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Griechenland will Privatisierungen weiter stoppen

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  • Was für eine bizarre Freak Show des Hr. Schäuble.
    Die markigen Sprüche sind für den naiveren und einfältigeren Teil der Wähler gedacht, die das noch irgendwie ernst nehmen.
    Ansonsten kann man hier getrost von Scharlatenerie sprechen, rollt den alten Mann endlich nach Hause.

  • Ob Herr Wolfgang Schäuble selbst noch glaubt, was er sagt ? Sollte dem so sein, dann glaubt ihm wenigsten einer überhaupt noch was !

  • Die Bilanz nach 5 Jahren ist klar: GR hat ca. 2/3 aller zuvor vereinbarten Zusagen nicht eingehalten. Und nun glauben unsere Politiker ernsthaft, ausgerechnet die Syriza würde das ändern?

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