Schäuble zur Flüchtlingskrise
„Deutschland hat Europas Ehre gerettet“

Bei seinem Besuch in Paris war für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Flüchtlingskrise das zentrale Thema. Er lobte Deutschlands Aufnahmebereitschaft und ließ sogar Kritik an Frankreich anklingen.
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ParisDie deutsche Bereitschaft, eine hohe Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, hat „in gewisser Weise Europas Ehre gerettet“ sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstagabend in Paris. Der CDU-Politiker hatte einen doppelten Auftritt: Erst an der Elitehochschule Sciences Po, dann beim Einheitsfest in der Residenz des deutschen Botschafters. Dort sprach er vor allem über die starke Zuwanderung und wie Europa darauf reagieren sollte.

Wenig überraschend forderte er mehr gemeinsame europäische Anstrengungen in der Zuwanderungs- und Asylfrage. Erstaunlicher war, dass er eine „bessere Kooperation“ zwischen Deutschland und Frankreich anregte und sogar Kritik an Frankreich anklingen ließ: Die „Bilder aus Calais“ verglich er in seiner Rede vor hunderten von Gästen und mehreren französischen Ministern mit denen aus Budapest.

Über Europas Zukunft sollte Wolfgang Schäuble am Dienstagabend an Sciences Po in einem vollen Hörsaal diskutieren. Die Jugendlichen, die dort studieren, kommen meist aus begüterten Elternhäusern. Doch die Fragen, mit denen sie den Finanzminister konfrontierten, waren alles andere als elitär. Es fehlten auch die üblichen politischen Debatten über ein gemeinsames Budget oder einen Euro-Finanzminister.

Die Jugendlichen trieben vor allem zwei Themen um: Griechenland und die Flüchtlinge. „Was sagen Sie zu den Selbstmorden in Griechenland, die auf die Austeritätspolitik zurückgehen, für die Sie verantwortlich sind?“ wollte gleich der erste Frager wissen – und bekam dafür starken Beifall. Eine aus Deutschland stammende Studentin fragte den Minister, ob nicht die deutschen Waffenexporte mit der Flüchtlingsfrage verbunden seien.

Schäuble wich nicht aus. Doch ein echtes Verständnis zwischen ihm und den jungen Europäern aus Griechenland, England, Deutschland und Frankreich kam nicht zustande. Der Draht blieb kalt. Vielleicht waren Schäubles Hinweise auf Griechenlands hohe Defizite vor dem Ausbruch der Krise und die Tatsache, dass „kein privater Finanzier mehr dafür aufkommen wollte“, ohne Konditionalität aber kein öffentliches Geld fließen könne, nicht das, was die Jugendlichen hören wollten. Etwas mehr Empathie hätte sie vielleicht stärker erreicht.

Schäuble seinerseits reagierte in dem Moment sehr dünnhäutig, als ihn eine Studentin fragte: „Sicher haben Sie recht mit Ihren Hinweisen auf die finanzielle Lage, aber haben Sie nicht eine bestrafende Rhetorik eingeführt und ein Blame Game betrieben?“

Anfangs blieb er noch ruhig, sagte: „Sie finden nicht ein Zitat, mit dem die Kanzlerin oder ich die Griechen beschuldigt haben.“ Man habe so viel versucht, um die griechische Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen, und nichts habe gewirkt. „Varoufakis hat mir gesagt: Sieh mal Wolfgang, wir sind die einzige Partei, die nicht korrupt ist, zumindest noch nicht.“

Doch dann brach es plötzlich aus dem Minister heraus: „Kümmern sie sich doch mal um Ihr eigenes Land.“ Das Bundesverfassungsgericht habe schon vor Jahren entschieden, dass „wir keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken dürfen, weil dort die Mindeststandards für eine menschliche Behandlung der Migranten nicht eingehalten“ würden. Und dann der Abschluss: „Eine Schande für Sie!“

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Die Situation in Deutschland ist „nervös und fragil“

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  • Und? Erwarten Sie dann, dort mit offenen Armen empfangen zu werden?

  • sagt mal, wenn ich verspreche auf das Haus meiner Nachbarn aufzupassen, die Blumen zu gießen und die Katze zu füttern. Und ich hänge dann ein Schild an die Haustür "offen" und innen stell ich die Sparschweine der Nachbarskinder so hin, dass sie jeder sieht, und dann guck ich zu wie Wildfremde ins Haus gehen und sich Geld aus den Sparschweinchen nehmen, dann müsste mein Nachbar mich doch verklagen können oder????

    Denn genau das hat doch die Spitze unserer Regierung gemacht! - Da müsste sie doch verklagbar sein...

  • und tschüs!

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