Schaffung von Jobs: Troika erlaubt Irland Investitionen

DublinDie irische Regierung hat von ihren öffentlichen Kreditgebern grünes Licht dafür erhalten, einen Teil ihrer Privatisierungserlöse zur Ankurbelung der Wirtschaft einzusetzen. Je nach Umfang der Gewinne dürfe das Geld nun auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden, sagte Ministerpräsident Enda Kenny am Sonntag in einem Fernsehinterview. Damit rückt die Troika der Geldgeber von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) offenbar von ihrer bisherigen Forderung ab, dass Irland alle seine Erlöse aus der Privatisierung von Staatsunternehmen in die Schuldentilgung stecken muss.

Im Gegenzug für ein milliardenschweres Hilfsprogramm hatte die irische Regierung mit der Troika vereinbart, über Beteiligungsverkäufe zwei Milliarden Euro zu erlösen. Später bot Irland den Geldgebern eine noch weiter reichende Privatisierung an. Irland musste im Herbst 2010 unter den Euro-Rettungsschirms schlüpfen und erhielt Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro. Das Land stand wegen einer Krise seines Finanzsektors kurz vor der Pleite und konnte sich nur noch schwer am freien Anleihemarkt rekapitalisieren.

Auch in Griechenland hatte der IWF kürzlich einen Kurswechsel angedeutet und erklärt, künftig nicht mehr allein aufs Sparen achten zu wollen. „Wir müssen etwas auf die Bremse treten, was die Anpassungen beim Haushalt angeht, und schneller, viel schneller Strukturreformen umsetzen“, sagte der IWF-Delegationsleiter in Griechenland, Poul Thomsen, kürzlich in einem Zeitungsinterview. Zwar müsse der griechische Staat sein Haushaltsloch verkleinern. Dabei dürfe aber nicht der Rückhalt in der Gesellschaft verloren gehen.

Hintergrund der Äußerungen dürfte die Kritik sein, dass im Kampf gegen die Schuldenkrise ein zu harter Sparkurs die wirtschaftlichen Probleme eines Landes nicht verringern, sondern auch vergrößern kann.