Schaffung von Regierendem Rat begrüßt
UN-Sicherheitsrat verabschiedet Irak-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag eine von den USA eingebrachte Irak-Resolution verabschiedet, die den provisorischen Regierenden Rat begrüßt und dem Engagement der UN ein formelles Mandat für ein Jahr erteilt. Damit könnten weitere Staaten neben den USA und Großbritannien zu einer größeren Beteiligung am Wiederaufbau des Irak bewegt werden.

Reuters NEW YORK. Das UN-Engagement, das bislang aus Notfallmitteln finanziert wurde, wird nun aus dem regulären Haushalt bezahlt. Eine größere Rolle der UN, wie dies Frankreich und Indien gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Nach monatelanger Debatte stimmten 14 Mitglieder des Rates für die Resolution, Syrien, das einzige arabische Land im Rat, enthielt sich.

Die Resolution „begrüßt die Bildung des repräsentativen Regierenden Rates am 13. Juli 2003“. Weiter heißt es, die Schaffung dieses Rates sei „ein wichtiger Schritt hin zur Bildung einer international anerkannten, repräsentativen Regierung durch das irakische Volk, die die Souveränität des Irak ausübt“.

Der UN-Botschafter der USA, John Negroponte, sagte, die Unterstützung der UN für den Regierenden Rat bringe den Tag näher, an dem das irakische Volk die vollständige Kontrolle über seine Angelegenheiten haben werde. Der syrische UN-Botschafter Michail Wehbe dagegen erklärte, nur das irakische Volk könne seine Regierung bestimmen und es sei nicht die Sache des Sicherheitsrates, den Regierenden Rat zu begrüßen. Die 25 Mitglieder des irakischen Rates vertreten die politischen, religiösen und ethnischen Gruppen im Land. Seine Entscheidungen können jedoch vom US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, jederzeit mit einem Veto blockiert werden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan und US-Außenminister Colin Powell hatten sich für eine rasche Resolution ausgesprochen, die den Regierenden Rat anerkennt und die UN-Beistandsmission im Irak auf eine sichere Basis stellt. Ein Versuch im Juli war aber gescheitert.

Der französische UN-Botschafter Michel Duclos kritisierte, die Resolution gebe der UN keine führende Rolle beim Wiederaufbau des Iraks. Frankreich und Syrien hatte sich dafür ausgesprochen, in die UN-Resolution einen Zeitplan für die Rückkehr zur irakischen Selbstbestimmung aufzunehmen.

Die US-Regierung steht innenpolitisch unter Druck, die finanzielle und militärische Last des Irak-Einsatzes mit anderen Staaten zu teilen. Die rund 148 000 US-Soldaten werden fast täglich Ziel irakischer Angriffe. Zudem kostet der Einsatz die USA rund vier Mrd. Dollar pro Monat.

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