„Schandvoller Tag“
US-Senat lehnt verschärftes Waffengesetz ab

US-Präsident Obama sprach von einem „schandvollen Tag“: Während sich das Land im Schock von den Anschlägen in Boston befindet, wurde im US-Senat ein Gesetz für verschärfte Überprüfung von Waffenbesitzern abgelehnt.

WashingtonDie von US-Präsident Barack Obama geforderte Verschärfung des Waffenrechts hat im Senat einen schweren Rückschlag erlitten. Ein Kompromiss für eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern verfehlte in der Kongresskammer am Mittwoch die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Senatoren.

Auch andere Schlüsselmaßnahmen wie ein Verbot von Sturmgewehren, die Obama nach dem Amoklauf von Newtown im Dezember verlangte, fehlt im Kongress die nötige Unterstützung.

Für die schärferen Hintergrund-Checks stimmten 54 Senatoren, 45 votierten dagegen. Dabei schlossen sich auch vier Senatoren von Obamas Demokraten dem republikanischen Lager an, das traditionell gegen strengere Waffengesetze ist.

Die aktuelle Diskussion über eine Waffenrechtsreform war nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown entbrannt. Bei dem Massaker vor vier Monaten hatte ein junger Mann 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen.

Das Weiße Haus und eine Reihe von US-Kongressvertretern hatten in den Monaten nach dem Massaker eine emotionale Kampagne für schärfere Waffengesetze geführt. So haben sich in unzähligen Interviews auch Eltern der verstorbenen Kinder gemeldet.

Ein Vater eines der getöteten Kinder war es auch, der die Reaktion des Weißen Hauses anführte. Er sprach an einer Pressekonferenz von Treffen „mit Dutzenden Republikanern und Demokraten“ in den vergangenen Wochen. Doch ohne Erfolg. „Wir kehren nun heim. Enttäuscht, aber nicht besiegt.“

Danach übernahm ein sichtlich verärgerter US-Präsident Obama das Podium. „Es ist nun weitherum bekannt, dass 90 Prozent der Amerikaner strengere Überprüfung von Waffenkäufern unterstützen.“ Dennoch hätten einige Republikaner und Demokraten der Waffenlobby gebeugt, und den Gesetzesentwurf bachab geschickt. „Wen vertreten wir hier eigentlich?“

Über Privatverkäufe, Onlineverkäufe und Verkäufe an Ausstellungen können in den USA Waffen gekauft werden, ohne dass Käufer auf eine kriminelle Vergangenheit oder Geisteskrankheiten überprüft werden. Vierzig Prozent der Waffenverkäufe finden ohne solche Überprüfungen statt.

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US-Senat lehnt verschärftes Waffengesetz ab

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Obama: Waffen-Lobby hat gelogen

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