Scharfe internationale Kritik
Iran schockt den Westen mit Urananreicherung

In seinem international mit Misstrauen verfolgten Atomprogramm hat der Iran eine weitere Etappe der Produktion angereicherten Urans bekanntgegeben. Die USA, Deutschland und Großbritannien reagierten mit scharfer Kritik.
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WienDie Außenminister der Europäischen Union treffen sich Diplomaten zufolge nun bereits am 23. Januar, um über das Öl-Embargo gegen den Iran zu beraten. Die Zusammenkunft solle um eine Woche vorgezogen werden, um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 30. Januar nicht zu überschatten, sagten Diplomaten am späten Montagabend. Eine endgültige Entscheidung sollten die EU-Botschafter am Dienstag in Brüssel treffen.

Im Atomstreit mit dem Iran will die Europäische Union die Regierung in Teheran mit dem Embargo unter Druck setzen, auf das sich die Mitgliedstaaten im Grundsatz bereits geeinigt haben. Offen ist allerdings, wann das Importverbot in Kraft treten soll. Die Spannungen zwischen der Islamischen Republik und dem Westen hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Der Iran begann am Montag mit der Anreicherung von Uran in einem Bunker und provozierte damit scharfe Kritik des Westens.

Die US-Regierung sieht den Schritt Irans als neue „Eskalationsstufe“ im Atomstreit. Wenn in Fordo Uran auf 20 Prozent angereichert werde, wie dies am Montag mitgeteilt wurde, so sei dies eine „Eskalation“ der „anhaltenden Verletzungen“ der internationalen Verpflichtungen des Iran, erklärte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Washington rufe den Iran auf, die Uran-Anreicherung zu stoppen und voll mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten und alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einzuhalten, ergänzte Nuland.

Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Aufnahme der Urananreicherung auf 20 Prozent in der unterirdischen Nuklearanlage Fordu am Montag als einen „Schritt der weiteren Eskalation“. Die Sorge der internationalen Staatengemeinschaft wachse, dass das iranische Nuklearprogramm militärischen Zwecken diene.

Der britische Außenminister William Hague sprach von einem „provokativen Akt“ des Iran. Dass Teheran heimlich agiere, unterhöhle die Beteuerungen, das Programm habe ausschließlich zivile Hintergründe, sagte Hague in London. Der Iran könne keine glaubwürdigen Gründe vorweisen, warum das Land diese Mengen an hochangereichertem Uran benötige. Hague rief Teheran auf, die Produktion sofort zu stoppen. „Ich bin extrem enttäuscht über die Entscheidung des Irans, Anreicherungsprozesse (...) zu starten“, sagte Hague.

Staatschef Ajatollah Ali Chamenei betonte, auch schärfere Sanktionen würden den Iran nicht von seinem Atomprogramm abbringen. Zudem wurde bekannt, dass der Iran einen US-Bürger wegen Spionage für den US-Geheimdienst CIA zum Tode verurteilt hat. Das ohnehin äußerst angespannte Verhältnis zum Westen dürfte das weiter belasten.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien bestätigte, dass der Iran in Fordu mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent begonnen hat. Die Arbeiten würden von der IAEA beaufsichtigt, erklärte eine Sprecherin der UN-Atomaufsicht. Die Atomanlage wurde in der Nähe der den Schiiten heiligen Stadt Ghom in einem Gebirgsmassiv errichtet. Ihre Existenz räumte der Iran erst ein, nachdem sie westliche Geheimdienste 2009 publik gemacht hatten. Die Anreicherung auf 20 Prozent bringt den Iran deutlich näher an die Fähigkeit, kernwaffentaugliches Uran herzustellen. Westliche Diplomaten weisen daraufhin, dass eine Anreicherung auf 20 Prozent in einer tief verbunkerten Anlage zumindest für zivile Zwecke keinen Sinn ergibt.

Viele Staaten verdächtigen den Iran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran weist den Vorwurf zurück und pocht auf ihr Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Allerdings ist der Iran nicht bereit, sein Atomprogramm den Inspektoren der IAEA vollständig offenzulegen und so den Verdacht auszuräumen. Die USA haben kürzlich eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran beschlossen, um weiter Druck auf die Regierung auszuüben. Auch die Europäische Union peilt weitere Strafmaßnahmen an, die den wichtigen Ölsektor treffen sollen.

„Der Iran bleibt aufgefordert, seinen internationalen Verpflichtungen endlich nachzukommen und die Urananreicherung sofort einzustellen“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Solange sich der Iran nicht bewege, gebe es zu scharfen Sanktionen keine Alternative. Westerwelle sei daher zuversichtlich, dass beim EU-Ministertreffen auch „qualitativ neue Sanktionen gegen Ölexporte aus dem Iran“ beschlossen werden. Das US-Außenministerium erklärte, falls der Iran tatsächlich Uran auf 20 Prozent anreichere, verstoße das Land erneut gegen seine internationalen Verpflichtungen.

Mutmaßlicher CIA-Agent mit dem Tode bedroht

Der oberste politische und geistliche Führer des Irans Chamenei schloss ein Einlenken im Atomstreit aus. Auch die kürzlich verschärften Sanktionen würden den Iran nicht dazu bringen, seine Atompolitik zu ändern, sagte er in einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede. „Die iranische Nation glaubt an ihre Führer. ... Die von unseren Feinden gegen den Iran verhängten Sanktionen werden keinerlei Einfluss auf die Nation haben.“ Die Entschlossenheit des Landes werde durch die Strafmaßnahmen nicht erschüttert.

Iranische Staatsmedien berichteten, dass der US-Bürger Amir Mirsa Hekmati vom Revolutionsgericht zum Tode verurteilt worden sei, weil er „mit dem feindlichen Amerika kooperiert und für die CIA spioniert“ habe. Das Todesurteil gegen den 28-Jährigen, der auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt, müsse noch vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden. Der US-Iraner war im Dezember festgenommen worden. Nach Angaben des iranischen Geheimdienstes wurde Hekmati auf US-Stützpunkten in Afghanistan und Irak ausgebildet. Den Justizbehörden zufolge hat er Kontakte zur CIA zugegeben. Er habe nach eigener Aussage aber nicht die Absicht gehabt, dem Iran zu schaden.

Das US-Präsidialamt bezeichnete die Vorwürfe gegen Hekmati als haltlos und forderte seine sofortige Freilassung. Sollten sich die Berichte über die Todesstrafe bewahrheiten, würden die USA dies verurteilen, erklärte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama. Auch die Bundesregierung kritisierte das Strafmaß und die Urteilsbegründung. „Es ist besorgniserregend und auch betrüblich, dass sich der Iran mehr und mehr von der internationalen Gemeinschaft und internationalen Maßstäben wie Rechtstaatlichkeit wegbewegt“, sagte Westerwelle in Tunis.

Eine unmittelbare Hinrichtung von Hekmati ist nach Einschätzung von Beobachtern unwahrscheinlich. Als politisches Pfand im Atomstreit dürfte der Inhaftierte für den Iran noch von Nutzen sein, erklärte die Iran-Expertin Gala Riani von der Beratungsfirma His Global Insight.

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  • Ach so, einfach mal ein bisschen killen, morden und verschleppen. Natürlich im Namen der Freiheit, des Friedens und der moralischen Überlegenheit denn, jeder weiss - WIR sind die guten!
    Wer trifft die Entscheidung, wer liquidiert wird?
    Sind Sie sich im klaren, was ihr Statement im Umkehrschluss bedeutet? Ich befürchte nicht, sonst würden Sie nicht so einen Menschenverachtenden STUSS von sich geben!
    ein Vorredner hats richtig erkannt - Schlaf Michel, schlaf...

  • In jedem Fall ist es eine bessere Lösung iranische Atomwissenschaftler aus dem Verkehr zu ziehen als einen Krieg anzufangen.
    20% angereichertes Uran braucht kein Mensch. Hier ist ganz klar, dass man zunächst eine größere Menge auf 20% anreichern will und dann den Atomwaffensperrvertrag kündigt, um danach auf über 90% anzureichern, was dann viel schneller von statten geht.

    Zum Gefahrenpotential des Irans wurde schon alles gesagt. Die müssen einfach nur KLEIN BEIGEBEN, dann ist der Konflikt vom Tisch: Der Klügere gibt nach! Der Iran muss einfach die Realitäten anerkennen.

  • Ob die ausschließlich in Israel sitzen bezweifele ich sehr!

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