WienDie Außenminister der Europäischen Union treffen sich Diplomaten zufolge nun bereits am 23. Januar, um über das Öl-Embargo gegen den Iran zu beraten. Die Zusammenkunft solle um eine Woche vorgezogen werden, um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 30. Januar nicht zu überschatten, sagten Diplomaten am späten Montagabend. Eine endgültige Entscheidung sollten die EU-Botschafter am Dienstag in Brüssel treffen.
Im Atomstreit mit dem Iran will die Europäische Union die Regierung in Teheran mit dem Embargo unter Druck setzen, auf das sich die Mitgliedstaaten im Grundsatz bereits geeinigt haben. Offen ist allerdings, wann das Importverbot in Kraft treten soll. Die Spannungen zwischen der Islamischen Republik und dem Westen hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Der Iran begann am Montag mit der Anreicherung von Uran in einem Bunker und provozierte damit scharfe Kritik des Westens.
Die US-Regierung sieht den Schritt Irans als neue „Eskalationsstufe“ im Atomstreit. Wenn in Fordo Uran auf 20 Prozent angereichert werde, wie dies am Montag mitgeteilt wurde, so sei dies eine „Eskalation“ der „anhaltenden Verletzungen“ der internationalen Verpflichtungen des Iran, erklärte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Washington rufe den Iran auf, die Uran-Anreicherung zu stoppen und voll mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten und alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einzuhalten, ergänzte Nuland.
Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Aufnahme der Urananreicherung auf 20 Prozent in der unterirdischen Nuklearanlage Fordu am Montag als einen „Schritt der weiteren Eskalation“. Die Sorge der internationalen Staatengemeinschaft wachse, dass das iranische Nuklearprogramm militärischen Zwecken diene.
Der britische Außenminister William Hague sprach von einem „provokativen Akt“ des Iran. Dass Teheran heimlich agiere, unterhöhle die Beteuerungen, das Programm habe ausschließlich zivile Hintergründe, sagte Hague in London. Der Iran könne keine glaubwürdigen Gründe vorweisen, warum das Land diese Mengen an hochangereichertem Uran benötige. Hague rief Teheran auf, die Produktion sofort zu stoppen. „Ich bin extrem enttäuscht über die Entscheidung des Irans, Anreicherungsprozesse (...) zu starten“, sagte Hague.
Staatschef Ajatollah Ali Chamenei betonte, auch schärfere Sanktionen würden den Iran nicht von seinem Atomprogramm abbringen. Zudem wurde bekannt, dass der Iran einen US-Bürger wegen Spionage für den US-Geheimdienst CIA zum Tode verurteilt hat. Das ohnehin äußerst angespannte Verhältnis zum Westen dürfte das weiter belasten.
Im Dezember 2006 verbot der Sicherheitsrat den UNO-Mitgliedsländern, dem Iran Material und Technologie zu liefern, die seinen Atom- und Raketenprogrammen dienen könnten. Zudem wurden sie angewiesen, die Guthaben von zehn iranischen Schlüsselunternehmen und zwölf Einzelpersonen einzufrieren, die mit diesen Programmen zu tun haben.
Im März 2007 wurden iranische Waffenexporte untersagt und die Guthaben von 28 weiteren Personen und Organisationen eingefroren. Der Sicherheitsrat rief überdies zu freiwilligen Beschränkungen der Reisemöglichkeiten betroffener Personen, der Waffenverkäufe an den Iran und frischer Finanzhilfen und Kredite an die iranische Regierung auf.
Im März 2008 untersagte der Sicherheitsrat den Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Seitdem darf beim Verdacht auf verbotene Ware auch die Fracht von Flugzeugen und Schiffen iranischer Staatsfirmen inspiziert werden. Zudem wurden die finanzielle Überwachung der Banken Melli und Saderat gebilligt, die Staaten zu „Wachsamkeit“ beim Abschluss neuer Handelsvereinbarungen aufgerufen und die Guthaben von weiteren zwölf Unternehmen und 13 Personen eingefroren.
Im Juni 2010 untersagte der Rat dem Iran jegliche Aktivität in Bezug auf ballistische Raketen, die als Trägersysteme für Atomwaffen dienen können, Investitionen in Tätigkeiten wie Uranabbau und den Kauf bestimmter schwerer Waffen. Alle Länder wurden aufgerufen, bei der Inspektion verdächtiger Fracht zu kooperieren sowie Finanztransaktionen zu stoppen und die Zulassung iranischer Banken zu untersagen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Aktivitäten zum Atomprogramm beitragen könnten. Der Sicherheitsrat verhängte außerdem Sanktionen über 40 iranische Unternehmen und Organisationen, setzte eine weitere Person auf die bis dahin 40 iranische Staatsbürger umfassende Liste derer, deren Guthaben eingefroren wurden, und sprach für alle ein Reiseverbot aus.
Die EU und die USA haben weitergehende Sanktionen beschlossen. Die USA bereiten Gewährsleuten zufolge eine Reihe von Schritte vor für den Fall, dass der Iran die vom jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA aufgeworfenen Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. In den kommenden Tagen werde man auch mit internationalen Partnern erörtern, wie der Druck auf Teheran erhöht werden könne, hieß es aus Regierungskreisen.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien bestätigte, dass der Iran in Fordu mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent begonnen hat. Die Arbeiten würden von der IAEA beaufsichtigt, erklärte eine Sprecherin der UN-Atomaufsicht. Die Atomanlage wurde in der Nähe der den Schiiten heiligen Stadt Ghom in einem Gebirgsmassiv errichtet. Ihre Existenz räumte der Iran erst ein, nachdem sie westliche Geheimdienste 2009 publik gemacht hatten. Die Anreicherung auf 20 Prozent bringt den Iran deutlich näher an die Fähigkeit, kernwaffentaugliches Uran herzustellen. Westliche Diplomaten weisen daraufhin, dass eine Anreicherung auf 20 Prozent in einer tief verbunkerten Anlage zumindest für zivile Zwecke keinen Sinn ergibt.
In der unterirdischen Fabrik südöstlich von Teheran wird schwach angereichertes Uran produziert. Es wird für die Stromgewinnung, aber in hoch angereicherter Form auch für Atomwaffen benötigt. Für den Bau einer Atombombe müsste Uran auf 80 Prozent und mehr angereichert werden.
2009 gab Teheran die Existenz einer weiteren, lange geheim gehaltenen Anreicherungsanlage südlich von Teheran zu, die noch nicht in Betrieb ist. Die Fabrik in einem Tunnelsystem auf einem früheren Militärgelände nahe der Schiiten-Hochburg Ghom bietet Platz für 3000 Zentrifugen zur Urananreicherung.
Nach der islamischen Revolution von 1979 zog sich die deutsche Kraftwerk Union (KWU) aus dem Projekt zurück. Später stiegen die Russen in Buschehr ein. In den beiden Atomreaktoren im Südwesten des Landes wurden im Oktober 2010 die ersten aus Russland gelieferten Brennelemente geladen - 35 Jahre nach Baubeginn. Im September 2011 ging Irans erstes Atomkraftwerk offiziell in Betrieb.
Im Zentrum der iranischen Kernforschung gibt es eine Anlage zur Produktion von Kernbrennstäben. Auch das in Zentrifugen zur Urananreicherung benötigte Hexafluoridgas wird südlich von Teheran hergestellt.
Den USA ist seit 2002 die Existenz des unfertigen Schwerwasserreaktors im Westen des Landes bekannt. Hier fällt Plutonium an, das für die Bombenproduktion verwendet werden könnte.
Der kleine Leichtwasserreaktor in der Hauptstadt wurde noch zu Zeiten des 1979 gestürzten Schahs mit US-Hilfe gebaut. Er soll Material für medizinische Zwecke produzieren. Dazu benötigt er angereichertes Uran.
Seit den 1990er Jahren arbeitet nahe der Hauptstadt ein Nuklearforschungszentrum, das vor allem medizinischen Zwecken dienen soll.
Viele Staaten verdächtigen den Iran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran weist den Vorwurf zurück und pocht auf ihr Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Allerdings ist der Iran nicht bereit, sein Atomprogramm den Inspektoren der IAEA vollständig offenzulegen und so den Verdacht auszuräumen. Die USA haben kürzlich eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran beschlossen, um weiter Druck auf die Regierung auszuüben. Auch die Europäische Union peilt weitere Strafmaßnahmen an, die den wichtigen Ölsektor treffen sollen.
„Der Iran bleibt aufgefordert, seinen internationalen Verpflichtungen endlich nachzukommen und die Urananreicherung sofort einzustellen“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Solange sich der Iran nicht bewege, gebe es zu scharfen Sanktionen keine Alternative. Westerwelle sei daher zuversichtlich, dass beim EU-Ministertreffen auch „qualitativ neue Sanktionen gegen Ölexporte aus dem Iran“ beschlossen werden. Das US-Außenministerium erklärte, falls der Iran tatsächlich Uran auf 20 Prozent anreichere, verstoße das Land erneut gegen seine internationalen Verpflichtungen.
Nach der Vertreibung des US-Verbündeten Schah Mohammed Reza Pahlavi ruft Ajatollah Khomeini die Islamische Republik Iran aus. Am 4. November besetzen Studenten die US-Botschaft in Teheran, nehmen 52 Amerikaner als Geiseln und fordern die Auslieferung des Schahs. Als Reaktion verhängt Washington Sanktionen gegen den Iran.
Die Geiselnahme endet nach 444 Tagen. Ein Militäreinsatz zur Befreiung der Amerikaner war gescheitert. Im September greift Iran den Irak an. Im achtjährigen Golfkrieg beliefern die USA beide Länder mit Waffen und schlagen sich schließlich auf die Seite des Iraks.
Nach Terroranschlägen auf US-Soldaten und die Botschaft im Libanon erklärt US-Präsident Ronald Reagan Irans Regime zum „Sponsor des internationalen Terrorismus“ und verschärft die Sanktionen.
In Geheimgesprächen verspricht Washington Teheran Waffenlieferungen, im Gegenzug sollen amerikanische Geiseln im Libanon befreit werden. Mit den Gewinnen finanzieren die USA Rebellen in Nicaragua. Der Iran-Contra-Skandal bringt die US-Regierung in Bedrängnis.
Ein US-Kriegsschiff schießt einen iranischen Airbus über dem Golf ab, alle 290 Passagiere sterben.
Wegen angeblicher Terrorunterstützung und dem Streben nach Massenvernichtungswaffen verhängt US-Präsident Bill Clinton ein umfassendes Handelsembargo gegen den Iran.
Washington beschuldigt Teheran, direkt in einen Anschlag auf US-Soldaten in Saudi-Arabien verwickelt zu sein. Der US-Geheimdienst CIA bezichtigt den Iran, ein Atomwaffenprogramm zu verfolgen.
Präsident George W. Bush bezeichnet den Iran, den Irak und Nordkorea als „Achse des Bösen“. Washington würde nicht tatenlos zusehen, wenn diese Länder versuchten, die USA mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen.
Auf Drängen der EU verzichtet der Iran auf sein Programm zur Urananreicherung. Die USA bleiben misstrauisch.
Die USA beschuldigen Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Kopf der Geiselnahme von 1979 in Teheran gewesen zu sein.
US-Behörden erklären, im Irak festgenommene Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden hätten sich aktiv am Krieg gegen US-Truppen beteiligt. Man habe zudem Beweise dafür, dass mit von Teheran gelieferten Waffen US-Soldaten im Irak getötet wurden.
Der Iran droht für den Fall eines Angriffs auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen und testet bei einem Großmanöver Raketen. Im Persischen Golf gibt es mehrere Zwischenfälle von US-Schiffen mit iranischen Schnellbooten. Es fallen Warnschüsse.
Iranische Militärs nehmen im Grenzgebiet zum Irak drei US- Touristen fest. Nach einer Verurteilung wegen Spionage zu acht Jahren Haft kommt der erste 2010 frei, die beiden anderen im September 2011.
US-Präsident Barack Obama setzt im Streit um das iranische Atomprogramm neue umfangreiche Sanktionen gegen Teheran in Kraft.
Im Oktober werfen die USA dem Iran ein Mordkomplott vor: Für das geplante Attentat an einem saudischen Diplomaten macht US-Justizminister Eric Holder den militärischen Arm der iranischen Revolutionsgarden, Al-Kuds, verantwortlich. Ende des Jahres verschärfen die USA ihre Sanktionen wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms. Im Dezember kündigt der Iran eine Reaktion auf die angebliche Verletzung seines Luftraums durch ein US-Aufklärungsflugzeug an. Am 4. Dezember vermeldet der Iran, die Armee habe in einer östlichen Provinz eine unbemannte Drohne des Typs RQ170 abgeschossen.
Ach so, einfach mal ein bisschen killen, morden und verschleppen. Natürlich im Namen der Freiheit, des Friedens und der moralischen Überlegenheit denn, jeder weiss - WIR sind die guten!
Wer trifft die Entscheidung, wer liquidiert wird?
Sind Sie sich im klaren, was ihr Statement im Umkehrschluss bedeutet? Ich befürchte nicht, sonst würden Sie nicht so einen Menschenverachtenden STUSS von sich geben!
ein Vorredner hats richtig erkannt - Schlaf Michel, schlaf...
In jedem Fall ist es eine bessere Lösung iranische Atomwissenschaftler aus dem Verkehr zu ziehen als einen Krieg anzufangen.
20% angereichertes Uran braucht kein Mensch. Hier ist ganz klar, dass man zunächst eine größere Menge auf 20% anreichern will und dann den Atomwaffensperrvertrag kündigt, um danach auf über 90% anzureichern, was dann viel schneller von statten geht.
Zum Gefahrenpotential des Irans wurde schon alles gesagt. Die müssen einfach nur KLEIN BEIGEBEN, dann ist der Konflikt vom Tisch: Der Klügere gibt nach! Der Iran muss einfach die Realitäten anerkennen.
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