Scharfe Kritik an Ex-EU-Kommissarin Kroes: Schockiert über die Enthüllungen

Scharfe Kritik an Ex-EU-Kommissarin Kroes
Fehlverhalten unter Palmen

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Schockiert über die Enthüllungen

Auch Kroes hatte bereits zuvor für Stirnrunzeln gesorgt. Im Mai engagierte der US-Fahrdienstvermittler Uber die frühere Digitalkommissarin als Beraterin. Ganz augenscheinlich habe schon dort ein Interessenkonflikt vorgelegen, kritisiert Giegold.

Aus dem EU-Parlament werden nun Forderungen laut, die Verhaltensregeln für Kommissare zu verschärfen. „Wie viele EU-Bürger bin schockiert über die neuen Enthüllungen”, sagte der Fraktionsvorsitzende des Sozialisten, Gianni Pittella. Angesichts des drohenden Reputationsschadens für die EU-Institutionen müsse Juncker nun die Regeln ändern um solch offensichtliche Interessenskonflikte zu vermeiden. Udo Bullmann, der Vorsitzende der Europa-SPD, betonte, der Vorgang sei „kein Kavaliersdelikt, sondern wird Konsequenzen nach sich ziehen müssen“.

In den Bahamas-Dokumenten finden sich laut „Süddeutscher Zeitung“ auch Politiker wie der frühere kolumbianische Bergbauminister Carlos Caballero Argáez, der kanadische Finanzminister William Francis Morneau und der angolanische Vize-Präsident Manuel Domingos Vicente als Direktoren, Sekretäre oder Präsidenten von Firmen auf den Bahamas. Auch der Tennis-Weltverband ITF sowie die Namen von rund hundert Deutschen tauchen dort auf.

Steuerhinterziehung koste Staaten weltweit jährlich schätzungsweise 240 Milliarden Dollar (215 Milliarden Euro), erklärte die geschäftsführende Direktorin der Hilfsorganisation Oxfam International, Winnie Byanyima. In armen Ländern sei sie auch „eine Frage der Menschenrechte“, weil „Lebenschancen zerstört und Gesellschaften unwiederbringlich geschädigt werden“. Oxfam fordert deshalb eine UN-Stelle zur Reform des internationalen Steuersystems.

Die Bahamas-Leaks zeigten die Notwendigkeit, die Praxis „geheimer Unternehmen zu beenden“, erklärte die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Sie rief Länder weltweit auf, alle Informationen darüber zu veröffentlichen, „wer Firmen in ihrem Rechtsbereich besitzt und kontrolliert“.

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  • Stimmt nicht. Die einzige Spielregel die es gibt, sind keine Kinder. Ansonsten ist meine Herzdame (inzw. sogar Verlobte) absolut gleichberechtigt. Und wird nach der Uni als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten. Wenn ich mit spätestens Mitte 40 mit dem Börsenzeugs aufhöre, und als GT3 -Fahrer im selbst finanzierten Team in der VLN mit einem R8 LMSultra teilnehme.

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    Wenn ich Lust habe auf Spielbank, dann mache ich das ja auch nicht Online am PC. Sondern ziehe mir einen eleganten Smoking an, fahre nach Wiesbaden und verbinde das Ganze mit einem Besuch im Gourmetrestaurant Ente und einer Übernachtung im Nassauer Hof.

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