Scharfe Kritik aus Deutschland
Twitter sperrt Nutzerkonten türkischer Regierungsgegner

Erdogan-Erfolg gegen Regierungsgegner: Twitter sperrt zwei Nutzerkonten, die den Premier unter Korruptionsverdacht brachten. Die Linke in Deutschland spricht von einem irritierenden Vorgang und fordert Aufklärung.
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Ankara/BerlinIm Streit um Twitter in der Türkei hat der Kurznachrichtendienst die Inhalte von zwei regierungsfeindlichen Konten für Internetnutzer aus dem Land gesperrt. @Bascalan und @Haramzadeler333 waren am Sonntag in der Türkei nicht mehr aufrufbar. Über diese Konten waren vor der Kommunalwahl Ende März Youtube-Videos mit Telefonmitschnitten verbreitet worden, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter massiven Korruptionsverdacht brachten.

Twitter teilte mit: „Wir halten keine Inhalte auf alleinige Anforderung eines Regierungsvertreters zurück.“ Eine solche Maßnahme werde etwa nach einem Gerichtsurteil ergriffen. Twitter werde ohne rechtliche Grundlage keine Nutzerinformationen an türkische Behörden weitergeben.

Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, den Nutzern der Konten werde Verletzung von Persönlichkeitsrechten vorgeworfen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte von Twitter Aufklärung über die Sperrung. „Twitter muss jetzt viele Fragen beantworten. Der Konzern hat sich faktisch dem Druck eines Staates gebeugt“, sagte Riexinger Handelsblatt Online.

Der Linksparteichef sprach von einem irritierenden Vorgang. Die Erklärung von Twitter für die Sperre sei „windelweich“, sagte Riexinger. „Das war Willkür und Zensur. Ich sehe keine Rechtfertigung für diesen Akt.“

Kurz vor der Wahl Ende März - die Erdogans AKP mit großem Abstand gewann - hatte die Regierung Twitter und Youtube sperren lassen. Die Twitter-Sperre wurde nach einem Urteil des Verfassungsgerichts am 3. April aufgehoben.

Youtube ist in der Türkei weiterhin nicht zugänglich. Eine Delegation unter Leitung von Twitter-Vizepräsident Colin Crowell war vor wenigen Tagen zu Gesprächen mit Regierungsvertretern in die Türkei gereist.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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