Scharfe Kritik in den USA
Bush stoppt Anti-Folter-Gesetz

US-Präsident George W. Bush hat am Samstag sein Veto gegen ein Anti-Folter-Gesetz eingelegt. Solche gesetzlichen Vorgaben würden die Hände des Auslandsgeheimdienstes CIA im Kampf gegen „abgehärtete Terroristen“ binden, so Bush. Von Bürgerrechtlern wurde er dafür scharf kritisiert.

HB WASHINGTON. Das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz „würde alle alternativen Methoden ausschließen, die wir im Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen in der Welt entwickelt haben“, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.

„Der Präsident hat erneut die moralische Führung unserer Nation aufs Spiel gesetzt“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid. Im Senat und im Repräsentantenhaus war der Anti-Folter-Gesetzentwurf mit einfachen Mehrheiten verabschiedet worden. Allerdings braucht es eine Zwei- Drittel-Mehrheit, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Mit dem Gesetz sollte auch die CIA verpflichtet werden, den strengen Verhörvorschriften des Verteidigungsministeriums zu folgen.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete das Veto Bushs als „schamloses Signal“ einer „rücksichtslosen Missachtung der Menschenrechte“. Die Entscheidung Bushs sei „fundamental unamerikanisch“, betonte die größte Bürgerrechtsbewegung der USA. „Das Veto des Präsidenten sendet eine Botschaft an die Welt, dass unser Land... dieses unmenschliche und abscheuliche Verhalten fortsetzen will.“ Niemand dürfe sich anmaßen, über dem Gesetz zu stehen, auch nicht der Präsident, meinte die ACLU.

Das Verhörprogramm der CIA hat nach den Worten Bushs dazu beigetragen, dass mehrere geplanten Terroranschläge - wie gegen die US-Marine in Dschibuti, gegen das US-Konsulat in Karachi oder gegen den „Library Tower“ in Los Angeles - verhindert werden konnten. Zudem habe es geholfen, die Strukturen, die Finanzierung und die Kommunikationswege des Terrornetzes El Kaida aufzudecken. Ohne die Verhörmethoden der CIA hätte es erfolgreiche Terrorangriffe auf die USA gegeben, meinte Bush.

Das Anti-Folter-Gesetz soll auch simuliertes Ertränken - das berüchtigte „Waterboarding“ - verbieten. CIA-Chef Michael Hayden hatte kürzlich bei einer Kongress-Anhörung bestätigt, dass die Methode bei drei Terrorverdächtigen angewendet worden war. Allerdings wende die CIA das „Waterboarding“ heute nicht mehr an.

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