Scharfe Kritik nach der Wahl
Deutschland setzt weiter auf den Iran

Deutsche Politiker aus fast allen Parteien haben dafür geworben, dass die EU trotz des enttäuschenden Wahlausgangs im Iran am Dialog mit dem Land festhalten.

ink/mzi BERLIN. Vor einer Wende der Politik müsse abgewartet werden, welchen Kurs die konservativen Kräfte in Teheran einschlagen werden, forderten unter anderem die außenpolitischen Sprecher von SPD und CDU, Gert Weisskirchen und Friedbert Pflüger. Wie auch die EU-Außenminister kritisierten sie scharf, dass die Wahlen im Iran wegen des Ausschlusses von Reform-Politikern weder fair gewesen seien noch internationalen demokratischen Standards entsprochen haben.

In einer Erklärung übten die EU-Außenminister scharfe Kritik an den Wahlumständen. Sie sprachen sich dennoch nicht ausdrücklich für das Einfrieren der Beziehungen zu Teheran aus. Über einen solchen Schritt war zuvor von EU-Diplomaten spekuliert worden. In Brüssel hieß es, die Vorfälle könnten allerdings sehr wohl das Klima zwischen der EU und Iran belasten. Die unterbrochenen Verhandlungen über ein EU-Handelsabkommen werden nicht wieder aufgenommen.

„Erst einmal müssen wir jetzt abwarten, welche Politik die neue Regierung in Teheran überhaupt verfolgen wird“, mahnte Weisskirchen. So unrepräsentativ die Wahlen auch seien – im Grunde habe sich nicht viel geändert. „Denn die Macht in Teheran lag schon vorher in den Hände der Konservativen.“ Weisskirchen riet dazu, den auf dem EU-Gipfel im griechischen Thessaloniki im vergangenen Jahr eingeschlagenen Weg eines „konditionierten Dialoges“ beizubehalten und ihn zunächst weder zu verschärfen noch aufzuweichen.

Auch der CDU-Außenpolitiker Pflüger warnte vor vorschnellen Reaktionen. „Der Dialog wird sicher schwieriger. Aber in der Außenpolitik ist zu erwarten, dass Teheran weiter einen eher vernünftigen Kurs fahren wird – etwa bei den Themen Irak und Afghanistan.“ Allerdings müssten Menschenrechtsverletzungen im Iran klarer als bisher geäußert werden. „Das Motto heißt: weniger Illusionen und eine deutlichere Sprache.“ Es sei enttäuschend zu sehen, dass sich das theokratische Regime nicht von innen heraus reformieren lasse.

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